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JSt Inhaltsverzeichnis Heft 1/2020

Heft 1 v. 15.1.2020

Editorial

  1. Birklbauer, Geschätzte Leserinnen und Leser!

Aktuelle Gesetzesvorhaben

  1. Tipold, Noch einmal: Das dritte Gewaltschutzgesetz
  2. Tipold, Betrugsbekämpfung, Strafvollzugsnovelle, EU-JZG, Island-Norwegen-Übergabegesetz, Börsegesetz

Aufsätze

  1. Mitgutsch, Stalking und Cybermobbing – Gemeinsamkeiten und Unterschiede der §§ 107a und 107c StGB
  2. Kastner, Wahrnehmungen der Volksanwaltschaft im Bereich der Staatsanwaltschaften
  3. Lengauer, Schmollmüller, Zur obligatorischen Beiziehung von psychiatrischen Sachverständigen im Maßnahmenrecht: Aufgabenteilung, Einwendungen, Abweichungen
    1. Wirtschafts- Und Finanzstrafrecht Aktuell
    2. Seilern-Aspang, Vögerl, Finanzstrafrecht 2019 – Gesetzesänderungen in unterschiedlichsten Bereichen
    1. Europastrafrecht Aktuell
    2. Neudorfer, Verfahrenshilfe im Ermittlungsverfahren: Im Kontext der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 über Prozesskostenhilfe

Judikatur

    1. Allgemeines Strafrecht
    2. Anklagedifforme Verurteilung, Anklageüberschreitung
    3. Unzulässiger Erkundungsbeweis
    4. Birklbauer, Geldwäscherei, Verfügungsmöglichkeit durch Vermittlung von Bitcoins
    5. Wess, Aktenvollständigkeit, zeitnahes Zum-Akt-Nehmen, Akteneinsicht, Recht auf Verteidigung, Schattenakt
    1. Suchtmittelstrafrecht
    2. Schwaighofer, Strafaufschub; verhängte Strafe; Widerruf bedingter Strafnachsicht; Gesamtstrafe
    3. Suchtgift; Überlassen; Besitz; Ein- und Ausfuhr; Vorbereitung zum Suchtgifthandel; Suchtgifthandel; Subsidiarität; Mischdelikt; Zusammenrechnung; Konkurrenz
    4. Suchtgifthandel; Gewerbsmäßigkeit
    5. Suchtgifthandel; Gewerbsmäßigkeit; Vorverurteilung
    1. Strafvollzugsrecht
    2. Subsumierung von Ordnungswidrigkeiten (1), Verfahrenshilfe (2), Zuständigkeit des OLG Wien / Aufsichtsbeschwerden (3)
    3. Änderung des Haftortes gem § 183 Abs 1 und 2 StPO – Rechte der Verteidigung
    4. Strafzumessung im Ordnungsstrafverfahren
    5. Elektronisch überwachter Hausarrest – Missbrauchsprognose
    6. Elektronisch überwachter Hausarrest – Deutschkenntnisse
    1. Bundesfinanzgericht
    2. Festsetzung von Verkürzungszuschlägen kann jederzeit und ohne Rücksicht auf unerledigte Anträge iSd § 30a FinStrG durch Einleitung eines Strafverfahrens verhindert werden
    3. Keine Zurechnungsunfähigkeit eines Rechtsanwalts aufgrund eines Burn-Outs
    1. Ogh-Leitsatzkartei
      1. »Strafgesetzbuch
      2. Zur Berücksichtigung von Pflegegeld und erhöhtem Pflegebedarf bei der Bestimmung des Tagsatzes
      3. Zum Befugnisfehlgebrauch bei Nutzung behördeninterner Informationsquellen iSd § 91 Abs 2 letzter Satz StPO
      4. Zum Umfang des Vorsatzes des (Bestimmungs- oder Beitrags-)Täters
      5. Funktionelle Organstellung beim Amtsmissbrauch maßgeblich
      6. Missachtung von Weisungen kann Amtsmissbrauch sein
      7. Zum Tatbild der dem Beischlaf gleichzusetzenden Handlung
      8. Zur besonderen Erniedrigung des Opfers – Konkurrenzfragen bei unmündigen Opfern
      9. Hoffnungen als Tatsachen iSd § 146 StGB?
      10. Strafbarer Besitz von Gegenständen: Dauerdelikt
      11. Zum Günstigkeitsvergleich bei Dauerdelikten (Verschaffung und Besitz verpönter Darstellungen)
      12. Die Bankomatkarte ist ein Schlüssel, der Ausgabemechanismus eines Bankomaten ist eine Sperrvorrichtung
      1. »Nebengesetze
      2. Zur Bindung der Finanzstrafbehörde an die Begründung eines Freispruchs nach § 214 FinStrG
      3. Abschiebungen, Auslieferungen und Rechtshilfeverfahren liegen außerhalb des Schutzbereichs des Art 6 MRK
      4. Zur Anwendung der Verbindung von Strafsachen iSd § 34 Abs 2 Z 1 JGG
    1. Generalprokuratur
    2. Keine Berücksichtigung diversionell erledigter Taten
    1. Egmr-Rechtsprechung
    2. Ablehnung der belgischen Behörden, einen in Spanien erlassenen Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken
    3. Holocaust-Leugnung wird nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art 10 EMRK gedeckt

Zur Erinnerung

  1. Nimmervoll, Zu wiederholten Entscheidungen über dieselbe bedingte Strafnachsicht bzw Entlassung

Buchbesprechungen

  1. Steininger, Berka/Binder/Kneihs, Die Grundrechte. Grund- und Menschenrechte in Österreich. Handbuch, 2. Auflage, Verlag Österreich, Wien 2019, gebunden, 917 und XXXIII Seiten, 199 Euro, ISBN 978-3-7046-6296-5
  2. Hofer, Roitner, Übersetzungshilfe im Strafverfahren, Manz Verlag, Wien 2019, broschiert, 214 Seiten, 48 Euro, ISBN 978-3-214-15086-0
  3. Birklbauer, Kirchbacher, Einführung in das Strafprozessrecht. Alles für Studium, Berufsausbildung und Pflichtverteidigung, 3. Auflage, Manz, Wien 2019, 210 Seiten, 28,80 Euro, ISBN 978-3-214-08103-4
  4. Birklbauer, Abraham, Sanktion, Norm, Vertrauen. Zur Bedeutung des Strafschmerzes in der Gegenwart. Duncker & Humblot, Berlin 2018, 290 Seiten, 79,90 Euro, ISBN 978-3-428-15328-2
  5. Mitgutsch, Doerbeck, Cybermobbing. Phänomenologische Betrachtung und strafrechtliche Analyse, Duncker & Humblot, Berlin 2019, broschiert, 405 Seiten, 102,70 Euro, ISBN 978-3-428-15842-3

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