Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Verweigerte Auskunft verletzte Grundrecht auf Informationszugang
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Steinbrecher, Auftrag zur Rückführung eines Kindes gemäß § 107 Abs 3 AußStrG aus einem Staat, der kein Vertragsstaat des HKÜ ist
- Kogler, Unbefristete Hinzurechnung von Schenkungen bei abstrakter Pflichtteilsberechtigung im Schenkungs- und Todeszeitpunkt
- Unbefristete Hinzurechnung von Schenkungen bei abstrakter Pflichtteilsberechtigung; Rechenmethode
- Kurze Gewährleistungsfrist für Viehmängel nur bei Tierkrankheiten
- Ersatzfähigkeit eines Verdienstentgangs des Leasingnehmers oder Mieters bei Beschädigung der geleasten oder gemieteten Sache
- Nichtigkeit eines Belastungs- und Veräußerungsverbots im Pfandbestellungsvertrag
- Keine Haftung nach EKHG bei Selbstentzündung eines abgestellten Kraftfahrzeugs
- Amtshaftung: Pflege und (medizinische) Behandlung im Zusammenhang mit dem Vollzug einer Unterbringung nach dem UbG
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Kostenerstattung bei Inanspruchnahme von Wahlärzten in anderen EU-Mitgliedstaaten
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Korrespondenz
- Baumgartner, (Subjektiver) Treuhandmissbrauch nach OGH 6 Ob 214/19t