Aus den Vereinen
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- Ankündigungen
- Goby, Temper, Tagungsbericht zur 50. Assistententagung Öffentliches Recht, Greifswald 2010
- 15. Österreichische Umweltrechtstage
Rechtsprechung
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- Europäischer Gerichtshof
- Haller, Stefula, "Geeignete Maßnahme zum Schutz des Verbrauchers" bei nicht (hinreichend) erfolgter Belehrung über Widerrufsrecht beim Haustürgeschäft
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- Verfassungsgerichtshof
- Aufforderung der FMA an Wertpapierfirma zur Bekanntgabe von Kundendaten; Datenschutz
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Schutz der Privatsphäre zwischen Nachbarn
- Wiederverheiratung nach nicht anerkennungsfähiger Ehescheidung im Ausland
- Kausalitätsbeweis bei Wegehalterhaftung
- Grenzen des Eintrittsrechts nicht selbsterhaltungsfähiger Minderjähriger nach § 14 MRG
- Keine Nachforschungspflicht der Rechtsanwaltskammer bezüglich Fremdgeldgebarung des Rechtsanwalts bei nicht einschlägiger Disziplinaranzeige
- Vollstreckbarerklärung eines kanadischen Unterhaltstitels bei Ausschluss einer Partei vom Titelverfahren wegen "contempt of court"
- Koller, Nachweis der Vollstreckbarkeit und Zustellung bei Vollstreckbarerklärung einer öffentlichen Urkunde iSd Art 50 LGVÜ
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Glaubhaftmachung von Diskriminierungstatbeständen iSd § 20a B-GlBG
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- »Strafsachen
- Kein subjektives Recht auf Enthaltung eines befangenen Organs von der Tätigkeit im Ermittlungsverfahren oder auf dessen Ablehnung
- Änderung der rechtlichen Beurteilung und Überraschungsverbot; Erschöpfung des Rechtswegs
- Murschetz, Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung und Europäischer Haftbefehl
Literatur
- Gamper, Grabenwarter, C., Holoubek, M.: Verfassungsrecht. Allgemeines Verwaltungsrecht.
- Schauer, Bydlinski, P.: Bürgerliches Recht I.
- Artmann, Billek, C.: Cash Pooling im Konzern.
- Eypeltauer, Pochmarski, K., Lichtenberg, C.: Berufung in der ZPO.
- König, Konecny, A., Schubert, G. (Hrsg.): Kommentar zu den Insolvenzgesetzen. (MGrK).