Rechtsprechung
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- Europäischer Gerichtshof
- Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschulstudium - Diskriminierungsverbot
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Risiko des Wertverlusts bei Vertrag mit einem Geschäftsunfähigen
- Kein gesetzliches Recht der Banken zur einseitigen Änderung der Sparzinsen
- Streitgenossenschaft von Mitmietern im Räumungsprozess
- Übernahmsschein gem § 131 PostO betreffend Annahmeerklärung des Käufers erlaubt Vormerkung des Eigentumsrechts
- Kein Ersatz der Kosten des EV-Verfahrens vor dem BVA bei Unterliegen in der Hauptsache
- Keine amtswegige Prüfung des Interventionsinteresses
- Kein Widerspruch des Klägers gegen VU im BG-Verfahren
- Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft bei unschlüssiger Klage
- Subjektive Voraussetzungen der Begünstigungsanfechtung
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Abgrenzung Wissenserklärung/Willenserklärung / Anfechtung eines Vergleichs
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Korrespondenz
- Burgstaller, Verfolgungsverzicht für einen Teil einer Tat?