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Hochschulzugang in Österreich: Von Missverständnissen und Kurzschlüssen beim Diskriminierungsschutz

AufsätzeUniv.-Prof. Dr. Stefan GrillerJBl 2006, 273 Heft 5 v. 15.5.2006

Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass die Beschränkung des Zugangs zu den Hochschulen durch die Anknüpfung an die Zugangsberechtigung im Ausstellungsstaat des Reifezeugnisses gegen das EG-rechtliche Diskriminierungsverbot verstößt. Dieses Urteil überzeugt weder in den Gründen noch im Ergebnis. Die inzwischen in Österreich eingeführten Auswahlverfahren allein, ein Abgehen vom grundsätzlich freien Hochschulzugang, können die Verteilungsproblematik - Beeinträchtigung des Bildungsbedarfs im Inland durch den Zustrom von Numerus-Clausus-Flüchtlingen aus Deutschland - nicht lösen. Ergänzende asymmetrische Beschränkungen können auf den im EGV zugunsten der Mitgliedstaaten verankerten Kompetenzvorbehalt für die Bildungspolitik gestützt werden. Die Leitlinien des EuGH dafür sind bedauerlich vage.

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