Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Eccher, Übergang des Nacherbrechts auf die Erben des vor dem Vorerben verstorbenen Nacherben
- Pflichtteilsverkürzung beim gesetzlichen Erben – Wirkungen der Inventarerrichtung
- Keine unzulässige Servitutserweiterung allein durch allgemein vermehrte Motorisierung – offenkundige Servitut
- Frustrierte Aufwendungen und Erfüllungsinteresse – echte Garantie
- Schadensminderungspflicht – Verhältnis zwischen Generalunternehmer, Subunternehmer und Bauherrn
- Wissentliche Verleitung zum Vertragsbruch
- Beweisthemenverbot bei Tatsachengeständnis
- Voraussetzungen schlüssiger Rechtswahl – Anknüpfungsvoraussetzungen bei grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen
- Ausfallshaftung des geschiedenen Ehegatten bei „Kreditverbindlichkeiten“
- Keine verfassungsmäßigen Bedenken gegen § 334 Abs 1 ASVG – originärer Regreßanspruch des Sozialversicherungsträgers gegen Dienstgeber
- Angemessene Frist zur Vornahme einer Verfahrenshandlung bei Säumigkeit des Gerichts
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- »Arbeits- und Sozialgerichte
- Eigenhaftung des (Verhandlungs-) Gehilfen wegen culpa in contrahendo
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Korrespondenz
- Aichlreiter, Unabhängige Verwaltungssenate und generelle Normenprüfung