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Keine verfassungsmäßigen Bedenken gegen § 334 Abs 1 ASVG – originärer Regreßanspruch des Sozialversicherungsträgers gegen Dienstgeber

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1990, 594 Heft 9 v. 1.9.1990

ASVG § 100, ASVG § 334

Beim Regreßanspruch des Sozialversicherungsträgers gegen den Dienstgeber gem § 334 ASVG handelt es sich – anders als bei der Legalzession des § 332 ASVG – um einen orginären Anspruch, der unabhängig davon besteht, ob dem Verletzten ein privatrechtlicher Anspruch zusteht.

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