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bbl - Baurechtliche Blätter
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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 4/2015

Heft 4 v. 1.8.2015

​​Aufsätze

  1. ​ Kleewein, Neuerungen im niederösterreichischen Raumordnungsrecht

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Öffentliches Recht
    2. ​
      1. ​ »Kärnten
      2. ​ Verwendungszweckänderung; Stall; Garage; baubewilligungspflichtige Maßnahme; Verwaltungsübertretung
      3. ​ Steinschlichtungsmauer; bauliche Anlage; Mindestabstand; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      4. ​ Flächenwidmung „Grünland – Kabinenbau“; Fußgeherbrücke mit Aufzugsanlage
    3. ​
      1. ​ »Niederösterreich
      2. ​ Giese, Landwirtschaftliches Wohnhaus; Verwirklichung des landwirtschaftlichen Betriebskonzepts; Bauvollendung; Erlöschen der Baubewilligung
      3. ​ Baubewilligungspflichtige Maßnahmen; Bauanzeige; Verwaltungsübertretung
      4. ​ Bauvollendung; Fristverlängerung; Parteistellung der Nachbarn
      5. ​ Baubewilligung; Rechtskraft; Rechtskraftbestätigung; übergangene Partei; Bauausführung; Baueinstellung
      6. ​ Ex lege Bauplatz
    4. ​
      1. ​ »Oberösterreich
      2. ​ Flächenwidmung „Grünland – Trenngrün“; Stützmauern; Einfriedungsmauern
      3. ​ Eisenbahnunternehmen; eisenbahnrechtliches Bauverbot; subjektiv-öffentliche Rechte
      4. ​ Bauausführung; Verrücken des Bauvorhabens; geringfügige Abweichungen; baupolizeilicher Abbruchauftrag; Trennbarkeit des Bauwerks
    5. ​
      1. ​ »Salzburg
      2. ​ Flächenwidmung „Erweitertes Wohngebiet“; Zweitwohnungen; Apartmenthäuser; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      3. ​ Parteistellung der Nachbarn; Entfernung des Nachbargrundstückes; Meßpunkte
    6. ​
      1. ​ »Tirol
      2. ​ Photovoltaikanlage; baubewilligungspflichtige Maßnahmen; keine Ausnahme von der tir BauO
      3. ​ Bauplatzeignung; Oberflächenwässer; Naturgefahren; Wohngebäude; technische Vorkehrungen; organisatorische Vorkehrungen; Sicherheitskonzept
    7. ​
      1. ​ »Wien
      2. ​ Baugebrechen; Instandsetzungsauftrag; Stand der Technik; provisorische Maßnahmen; Sachverständigengutachten
      3. ​ Zustimmungserklärung; Zustimmung des Voreigentümers
  2. ​
    1. ​ Zivilrecht
    2. ​ Nachträgliche Wertveränderung von einzelnen Grundstücken durch Änderung des Flächenwidmungsplanes; Teilaufhebung des Vertrages
    3. ​ Richtlinienkonforme Auslegung des Gewährleistungsrechts
    4. ​ Wegedienstbarkeit; Utilitätserfordernis
    5. ​ Kostenersatz bei Selbstverbesserung
    6. ​ Gültigkeit von teilweisem Haftungsausschluss bei grob fahrlässigem Verhalten
    7. ​ Gültigkeit von vom dispositiven Recht abweichenden Vertragsklauseln
    8. ​ Verjährung bei Unsicherheit über das Bestehen eines Schadens
    9. ​ Keine Untersagung der Lärmimmission wegen Froschquaken aus einem Biotop
    10. ​ Lärmimmissionen durch Bau einer Bundesstraße
    11. ​ Keine Sittenwidrigkeit der Vorausleistungspflicht bei Kauf vom Masseverwalter
    12. ​ Annahme der Schlusszahlung; wirksamer Vorbehalt
    13. ​ Voraussetzungen der Einräumung eines Notwegs
    14. ​ Untersagung der Bauführung gegen Sicherheitsleistung; Überschreitung der vereinbarten Maximalhöhe
    15. ​ Redlichkeit bei Ersitzung
    16. ​ Verkehrssicherungspflichten; Niveauunterschiede vor Geschäftslokal
  3. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Ex-ante-Transparenzbekanntmachung; Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit einem Bieter; Sonderverfahren; Ausschließlichkeitsrecht; Wettbewerb
    3. ​ Ausschreibung; Änderung des Bieterkreises; Änderungen bzw Anpassungen der Leistungsbeschreibung; intransparente Regelung
    4. ​ Ausschreibungsbestimmung; Auslegung; objektiver Erklärungswert
    5. ​ Angebotsbestandteil; zwingende Beilagen; Angebotsöffnung; Niederschrift; elektronisch übermittelte Angebote
    6. ​ Elektronische Angebotsöffnung; Niederschrift; Bietergemeinschaft; Bieter; Zuschlagsfähigkeit

​​Neues Baurecht

  1. ​ Giese, Jahnel, Neues Baurecht
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