Neuerungen im niederösterreichischen Raumordnungsrecht

Seit dem 1. Februar 2015 gelten in Niederösterreich eine neue Bauordnung 2014, eine neue Bautechnikverordnung 2014 und ein neues Raumordnungsgesetz 2014. Schwerpunkt dieses Beitrages ist das nö ROG 2014. Der Inhalt dieses Gesetzes entspricht weitgehend jenem des vielfach novellierten nö ROG 1976, ergänzt um die bisher in der nö BauO 1996 enthaltenen Bestimmungen über den Bebauungsplan. Die ursprünglich geplante Novelle des alten Gesetzes ist ins nö ROG 2014 eingeflossen. In der überörtlichen Raumordnung werden neue Planungsinstrumente eingeführt, in der örtlichen Raumordnung die Regelungen über das Entwicklungskonzept modifiziert. Weitere wesentliche Neuerungen betreffen Handelseinrichtungen und Grünlandbauten. Hinzu kommen punktuelle Änderungen der Vorschriften über den Bebauungsplan und das Verfahren. Neben den Änderungen, die das nö ROG 2014 mit sich gebracht hat, werden auch die Grünlandwidmungen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen sowie das Sektorale Raumordnungsprogramm über die Windkraftnutzung kurz vorgestellt.