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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 7003/2026

Heft 7003 v. 17.6.2026

​​In aller Kürze

  1. ​ Neufestsetzung von Lehrlingseinkommen bei Druckern
  2. ​ SV-Abkommen Mongolei ab 1. 6. 2026
  3. ​ BMF-Information betreffend die neue Auszahlung einer 13. AHV-Rente in der Schweiz

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Rauch, Gänzliche Amtsfreistellung von Mitgliedern des Betriebsrats

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Entlassung wegen Zurückbehaltung der Tageslosung zur Aufrechnung mit Entgeltansprüchen
    3. ​ Weitergabe von Freigetränken an Arbeitskollegen - Entlassung unberechtigt
    4. ​ Entlassung nach unerlaubter Geschenkannahme
    5. ​ Diensttausch ohne Wissen der Arbeitgeberin - Entlassung dennoch unberechtigt
    6. ​ Unbewiesener Vorwurf der sexuellen Belästigung - Entlassung unberechtigt
  2. ​
    1. ​ Sozialrecht
    2. ​ Familienzeitbonus: Berechnung der Frist für Hauptwohnsitzmeldung des Kindes
    3. ​ Kinderbetreuungsgeld: Unterschreitung der Mindestbezugsdauer wegen verspäteter Wohnsitzmeldung

​​Neue Vorschriften

  1. ​
    1. ​ Sv- und Steuerrecht
    2. ​ Budgetbegleitgesetz 2027-2028 - Regierungsvorlage

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Morschner/Arlt, Rechtsprechungsupdate: Anpassung von All-in-Gehältern während der Elternteilzeit, RdW 2026/202
    3. ​ Pfalz, Recht auf Mehrfachbeschäftigung und Entlassung, ZAS 2026/9
    4. ​ Dullinger, EuGH: Kirchenaustritt allein ist kein Kündigungsgrund, ASoK 2026, 192
  2. ​
    1. ​ Personalverrechnung
    2. ​ Karner, Die 5 häufigsten Fehler bei Lohn- und Gehaltspfändungen ➜ So vermeiden Unternehmen teure Risiken, PVP 2026/22 und PVP 2026/28