Rechtsprechung
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- Arbeitsrecht
- BEinstG: Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten durch Behindertenpass
- Erlöschen der Zugehörigkeit zur Gruppe der begünstigten Behinderten
- Beginn des Kündigungsschutzes begünstigter Behinderter
- Kündigung eines begünstigten Behinderten wegen beharrlicher Pflichtverletzungen nur nach Abmahnung
- Zuständigkeit zur Vorschreibung einer Ausgleichstaxe nach dem BEinstG
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Neue Vorschriften
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- Steuerrecht
- Start-Up-Förderungsgesetz - Ministerialentwurf