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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6804/2022

Heft 6804 v. 30.6.2022

​​In aller Kürze

  1. ​ Teuerungs-Entlastungspaket im Nationalrat beschlossen
  2. ​ Änderungen iZm Entsendungen im Straßenverkehr
  3. ​ ÖGK-Info zur Schnupperlehre
  4. ​ Erstreckung der Toleranzfrist zur Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter für 2020

​​Thema - Beihilfenrecht

  1. ​ Gerhartl, Rückforderung von Kurzarbeitsbeihilfen

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Anspruch auf Rechnungslegung bei Diensterfindung
    3. ​ Auslegung einer Arbeitgeberinformation über KV-Reform
    4. ​ Auslegung einer einzelvertraglichen Verfallsklausel
    5. ​ Berücksichtigung des Überstundengrundentgelts bei Bemessung der Kurzarbeitsunterstützung
    6. ​ Abfertigung Neu: Haftung der BV-Kasse für Richtigkeit der Kontonachrichten
    7. ​ Abfertigung Alt: Beweislast bei strittiger Auflösungsart
    8. ​ HVertrG: Hemmung der Verjährung angemeldeter Forderungen
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Haftung des Geschäftsführers für SV-Beiträge nur bei zivilrechtlich wirksamer Bestellung
    3. ​ Haftung des Geschäftsführers für uneinbringliche SV-Beiträge
    4. ​ Unzulässige Annahme einer Versicherungspflicht ohne entsprechende Feststellungen
    5. ​ Wahlarzttätigkeit neben Alterspension - Vorschreibung von Pensionsbeiträgen zulässig
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Garagierung eines Dienstautos im Wohnhaus
    3. ​ Veräußerung einer Wortbildmarke an GmbH durch Geschäftsführer - verdeckte Ausschüttung
    4. ​ Rücklage zu Reparaturfonds durch Wohnungseigentümer - Werbungskosten
    5. ​ Rückstellung für Mietzinszahlungen

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Spitzl, Ausbildungskostenrückersatz: Vereinbarungszeitpunkt als Wirksamkeitsvoraussetzung, RdW 2022/215
    3. ​ Hitz, Blackout oder andere Krisenszenarien: (Arbeits)rechtliche Detailfragen, ASoK 2022, 129
  2. ​
    1. ​ Personalverrechnung
    2. ​ Wastell/Hoffmann-Wastell, So kommen Sie erfolgreich durch eine (Kurzarbeits-)Lohnabgabenprüfung, PVP 2022/13, PVP 2022/24, PVP 2022/31, PVP 2022/38
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Bendlinger, Die Besteuerung grenzüberschreitender Personengesellschaften - unter Berücksichtigung der Verrechnungspreisrichtlinien 2021, ÖStZ 2022/169