Rechtsprechung
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- Arbeitsrecht
- Keine Erlassung der Behaltepflicht ausgelernter Lehrlinge nach Antritt der Behaltezeit
- Handel mit Brillen und Optiker-Tätigkeit: Welcher KV gelangt zur Anwendung?
- MLT private Bildungseinrichtungen gilt nicht für das Lycée Français
- Ausländisches Bachelor-Studium: Anrechnung für die Gehaltseinstufung
- Einstufung nach der Dienstordnung von Assistenten an einer Fachhochschule
- KV-Allgemeines Gewerbe: Einstufung bei vorübergehender Betrauung mit einer höherwertigen Aufgabe
- Wirksamkeit kollektivvertraglicher Verfallsfristen auch bei grober Fahrlässigkeit
- KV-Maler-, Lackierer- und Schilderherstellergewerbe: Probezeit bedarf ausdrücklicher Vereinbarung
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- Sozialversicherungsrecht
- Fehlende Möglichkeit des Gerichts zum Verzicht auf Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen ist verfassungswidrig
- Irrtum über Notwendigkeit einer Selbstversicherung - kein Anpruch auf Rückforderung der Beiträge
- Beitragsgrundlage für Studenten bei einer Selbstversicherung in der Krankenversicherung
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