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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6706/2020

Heft 6706 v. 9.7.2020

​​In aller Kürze

  1. ​ Änderung bei den Lehrberufen - BGBl
  2. ​ Verlängerung der Soforthilfemaßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung behinderter Menschen
  3. ​ Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen von Arbeitnehmern, die einer COVID-19-Risikogruppe angehören
  4. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern ab Juli 2020

​​Thema - Personalverrechnung

  1. ​ Kurzböck, Lindmayr, Die Änderungen bei abgabefreien Essensbons ab Juli 2020 im Überblick

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Anspruch eines überlassenen Arbeitnehmers auf Montagezulage nach dem KV-Metallgewerbe
    3. ​ KV-Gastgewerbe: Kein Nachtarbeitszuschlag in Lokal mit "Café-Bereich" und "Bar-Bereich"
    4. ​ KV-Papierindustrie: Anrechnung des KV-Zusatzurlaubes auf gesetzlichen Zusatzurlaub bei Nachtschwerarbeit
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Rechtsmittel gegen Entscheidung über Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichts zulässig
    3. ​ Keine inländische Gerichtsbarkeit bei Kündigungsanfechtung einer hoheitlich tätigen Botschaftsmitarbeiterin
    4. ​ Befangenheit eines Richters
    5. ​ Klage gegen rumänische Pensionsbescheide: keine internationale Zuständigkeit des österreichischen Gerichts
    6. ​ Streit über Art der Auszahlung einer Pension ist keine Sozialrechtssache
  3. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Keine Invalidität eines Hausbesorgers trotz erheblicher Entgelteinbuße im Verweisungsberuf
  4. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Veruntreute Gelder keine außergewöhnliche Belastung
    3. ​ BFG: Fortbildungskosten einer AHS-Lehrerin für Montessori-Lehrgang
    4. ​ BFG: Steuerbefreiung von auf elektronischem Weg erbrachten Unterrichtsleistungen (Fernunterricht)

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Geiblinger, Der Betriebsratsfonds und die COVID-19-Krisensituation, ASoK 2020, 207
    3. ​ Hittinger/Hahn, Rückforderung von Akontozahlungen, TRAiNiNG 2/2020, 50
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherung
    2. ​ Aubauer/Rosenmayr-Khoshideh, Kassenfusion und Dienstgeber-Parität in Selbstverwaltungsorganen verfassungskonform, ZAS 2020, 52
  3. ​
    1. ​ Personalverrechnung
    2. ​ Winter/Kern/Gazso/Marchhart, Überlassung von Fahrzeugen an Arbeitnehmer, RWP 2020/2, 10