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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6676/2019

Heft 6676 v. 28.11.2019

​​In aller Kürze

  1. ​ ARD-Webinar zum Nachhören
  2. ​ Entschädigung für Urlaubsstornierung
  3. ​ Online-Tools für das Arbeiten mit gefährlichen Arbeitsstoffen
  4. ​ Wahlrecht zwischen Verfahrenshilfe und Rechtsschutz der Arbeiterkammern

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Hitz, Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw Pflegeteilzeit - Für wen gilt das neue Gesetz?

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ KV-Handel: Verfall der Zeitgutschriften für Arbeiten während der erweiterten Öffnungszeiten
    3. ​ Berechnung der Sonderzahlungen nach dem KV-Privatkrankenanstalten
    4. ​ KV-Universitäten: Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Schwerarbeitszeiten wegen berufsbedingter Pflege von Menschen mit besonderem Pflegebedarf
    3. ​ Unverbindliches Informationsschreiben der PVA über Pensionshöhe
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ BFG: Kein Verpflegungsmehraufwand bei 1-tägiger Reise
    3. ​ BFG: Alleinerzieherabsetzbetrag für verheiratete Steuerpflichtige
    4. ​ BFG: Chirurgischer Eingriff in Privatklinik - keine außergewöhnliche Belastung
    5. ​ BFG: Dienstgeberbeitrag für Promotionsmitarbeiter
  4. ​
    1. ​ Rechtssplitter
    2. ​ Selbstfahrende Arbeitsmaschine - Einbau eines Kontrollgeräts
    3. ​ AG: Vorzeitige Amtsniederlegung durch Vorstandsmitglied
    4. ​ Gesellschaftsvertrag einer KG: Sittenwidrige "Geschlechterklausel"
    5. ​ GmbH: Geschäftsführerbestellung
    6. ​ Untreue durch aktive Korruption?
    7. ​ Verwaltungsstrafe - Tod des bestraften Organs
    8. ​ Verwaltungsstrafverfahren - Richterwechsel
    9. ​ Geldstrafe: Höhe des Tagessatzes - Pflegegeld
    10. ​ Anfechtung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach dem FinStrG

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Ludvik, Urlaubsverfall bei Austritt des Arbeitnehmers ist unionsrechtskonform, ASoK 2019, 325
    3. ​ Pfalz, Anmerkung zu 9 ObA 135/18w, ÖJZ 2019, 915