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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6525/2016

Heft 6525 v. 24.11.2016

​​In aller Kürze

  1. ​ Absenkung der Verzugszinsen für SV-Beiträge ab 2017
  2. ​ Informationspflichten im Krankenstand
  3. ​ Begutachtungsentwurf zum LStR-Wartungserlass 2016
  4. ​ Verbraucherpreisindex

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Widy, Erhöhter Kündigungsschutz begünstigt behinderter Dienstnehmer

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Eröffnung eines neuen Tankstellenshops in der Nähe - kein Ausgleichsanspruch bei Selbstkündigung
    3. ​ HVertrG: Eigenkündigung "wegen des Alters" - Ausgleichsanspruch
    4. ​ Kündigung eines Tankstellenpachtvertrages nach verweigerter Vertragsänderung - Ausgleichsanspruch
    5. ​ HVertrG: Kündigung wegen Gesundheitsbeeinträchtigung
    6. ​ HVertrG: Berechtigte vorzeitige Auflösung eines Agentenvertrages
    7. ​ Handelsvertreter: Rückforderung von Provisionen
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Berechnung des Ergänzungsbetrages beim Arbeitslosengeld
    3. ​ AlVG: Wiedermeldung nach Krankengeldbezug
    4. ​ Notstandshilfe-Verfahren: Befangenheit des fachkundigen Laienrichters?
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Essen auf Rädern keine außergewöhnliche Belastung

​​Neue Vorschriften

  1. ​
    1. ​ Lohnpfändung
    2. ​ Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2017

​​Aus den Behörden

  1. ​
    1. ​ Finanzministerium
    2. ​ USt-Protokoll 2016: Bemessungsgrundlage für Umsatzsteuer bei steuerfreien Mitarbeiterrabatten
    3. ​ USt-Protokoll 2016: Steuersatz für Personenbeförderung auf Firmengelände
    4. ​ USt-Protokoll 2016: E-Fahrzeug mit CO2-Emissionswert von 0 Gramm - Verwendung durch AN als Dienstauto

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Rauch, Die Vorgangsweise bei der Entlassung eines Mitglieds des Betriebsrats, ASoK 2016, 335
    3. ​ Karl, Karfreitag: Zulässiges Feiertagsprivileg oder verbotene Diskriminierung, RdW 2016/462, 615
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherung
    2. ​ Schrenk, 2017: Wie wirkt sich der Wegfall der täglichen Geringfügigkeitsgrenze auf fallweise beschäftigte Dienstnehmer aus? PVP 2016/74, 276
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Schrefl/Shubshizky, Lohnnebenkostenpflicht für "übernommene" Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen einer Altersteilzeit, SWK 2016, 1346