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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 5599/2005

Heft 5599 v. 21.6.2005

​​Sozialversicherung

  1. ​ Unterhaltspflicht der Eltern nach abgeschlossenem Studium
  2. ​ Altersbefreiung der Neuen Selbstständigen
  3. ​ Verfassungswidrige Regelung der Witwenrente im ÄrzteG
  4. ​ Wohnsitz während Karenz in Deutschland - Kompetenzkonflikt bei Kinderbetreuungsgeld
  5. ​ Konkurrierender Anspruch von Mutter und Stiefmutter auf Kinderzuschuss
  6. ​ Kein Kinderzuschuss für Bezieher einer Waisenpension

​​Lohnsteuer und Abgaben

  1. ​ Kommunalsteuerbefreiung einer Pensionsabfindung auch ohne „Übertritt in den Ruhestand“
  2. ​ „Einmalabfindung“ für nicht mehr bezahlte Versicherungsprämien keine Pensionsabfindung
  3. ​ Verbindlichkeit für Altersteilzeit-Blockmodell

​​Neue Vorschriften

  1. ​ Änderung der Lehrberufsliste und von Ausbildungsordnungen
  2. ​ Berufsausbildung - Verhältniszahlen-Verordnung
  3. ​ Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz und Änderung des WTBG - Regierungsvorlage

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Zulässige Tätigkeitsänderung nach langen Krankenständen
  2. ​ Anfechtung der Dienstverhältnisauflösung im Probemonat wegen sexueller Belästigung unzulässig
  3. ​ Keine Anrechnung von Kinderbetreuungsgeld auf Entgelt bei unerwünschter Dienstfreistellung