Sozialversicherung
- Kostenerstattung für Auslandsbehandlung bei zu Unrecht verweigerter Genehmigung
- Genehmigungspflicht einer ausländischen Krankenbehandlung für Kostenerstattungsanspruch
- Kein Anspruch auf Kostenerstattung für medizinische Leistungen eines privaten Pflegeheims
- Kostenersatz für intensivmedizinische Hauskrankenpflege
- Kostenerstattung bei Behandlung durch Spezialisten ohne Kassenvertrag
- Keine Kostenübernahme für Heilmittel wegen erektiler Dysfunktion
- Keine Rezeptgebührenbefreiung ohne soziale Schutzbedürftigkeit
- Befreiung von der Rezeptgebühr für Pensionsvorschussbezieher
- Befreiung von der Rezeptgebühr auch ohne Krankheit
- Arzt - Aufklärungs- und Dokumentationspflicht betreffend Behandlungsrisiken
Lohnpfändung
- Verpflichtung zur Einschränkung des Klagebegehrens auf Kostenersatz im Drittschuldnerprozess
- Kostenzuspruch für Drittschuldnerklage
- Keine Abschrift der Drittschuldnererklärung an betreibenden Gläubiger
- Zulässig einklagbare Teilbeträge der Drittschuldnerklage
- Zurückweisung einer Drittschuldnerklage wegen Differenz zu Exekutionsbewilligung
- Exekution auf eingeklagten Bruttolohn