Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Auch beim Kündigungsgrund des Fehlens einer regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit im Mietobjekt (§ 30 Abs 2 Z 7 MRG) ist die Zulässigkeit einer Aufkündigung nach dem Zeitpunkt der Zustellung der Kündigung zu beurteilen (RIS-Justiz RS0070282). Wenn der Vermieter die Nichtverwendung des Bestandobjekts zu diesem Zeitpunkt nachgewiesen hat, obliegt es dem Mieter, nachzuweisen, dass eine vertragsgemäße Verwendung des Mietobjekts in naher Zukunft mit Sicherheit zu erwarten ist (RS0070315; RS0070332). Wohl sind für die Beurteilung eines schutzwürdigen Interesses des Mieters auch die während des Verfahrens eingetretenen Entwicklungen zu berücksichtigen (RS0070320), wenn diese Rückschlüsse darauf zulassen, „dass das schutzwürdige Interesse schon im Zeitpunkt der Aufkündigung gegeben war" (3 Ob 40/00d). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass mit der bloßen Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit im Dezember 2003 noch nicht eine entsprechende Absicht des Beklagten schon zum Zeitpunkt der Zustellung der Kündigung mit Sicherheit nachgewiesen wurde, ist im Lichte der zitierten oberstgerichtlichen Rechtsprechung keine im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels aufgreifbare rechtliche Fehlbeurteilung. Ob die Wiederaufnahme einer geschäftlichen Tätigkeit in naher Zukunft mit Sicherheit zu erwarten ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (3 Ob 205/01w; 1 Ob 130/03d).