BVwG W106 2017506-1

Spruch:

W106 2017506-1/3E

Im Namen der Republik!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Irene BICHLER als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Alexander TOMASCH und Olt. Hofrat Mag. Herbert KULLNIG als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX, vertreten durch Mag. Alexander SCHABAS, Sekretär der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Kommandos Einsatzunterstützung vom 22.09.2014, Zl. P424629/23-KdoEU/G1/2014, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 09.12.2014, Zl. P424629/23-KdoEU/G1/2014, betreffend Versetzung, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben und der angefochtene Bescheid vom 22.09.2014, Zl. P424629/23-KdoEU/G1/2014, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 09.12.2014 gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG in Verbindung mit § 38 BDG 1979 bestätigt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

(28.05.2015)

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht als Beamter der Allgemeinen Verwaltung mit Unteroffiziersfunktion in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er gehört dem Dienstklassenschema an. Bis zu der mit Bescheid der Dienstbehörde vom 22.09.2014 verfügten Personalmaßnahme besetzte er den Arbeitsplatz Positionsnummer 201, "SanUO & AmbUO", Wertigkeit M BUO 1, Funktionsgruppe 2, in der Orthopädischen Ambulanz im Heeresspital, Dienstort 1210 Wien.

I.2. Mit Schreiben der Dienstbehörde vom 04.07.2014 wurde der BF gemäß § 38 Abs. 6 BDG 1979 davon in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei, ihn mit ehestmöglicher Wirksamkeit von Amts wegen zur Dienststelle Kommando Sanitätszentrum & Sanitätsanstalt/Sanitätszentrum Ost (KdoSanZ & SanA/SanZ Ost), Dienstort 1210 Wien, zu versetzen und auf den Arbeitsplatz Positionsnummer 186, "SanUO", Organisationsplannummer SZ1, Truppennummer 8335, Wertigkeit M BUO 1, Funktionsgruppe 1, diensteinzuteilen. Weiter wurde auf die Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen und dass die Nichterhebung von Einwendungen als Zustimmung zur Versetzung gelte, hingewiesen.

Dagegen wendete der BF rechtzeitig ein, dass ihm durch die Versetzung massive finanzielle Einbußen entstünden.

I.3. Mit Bescheid vom 22.09.2014 verfügte die Dienstbehörde wie folgt:

"Gemäß § 38 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), werden Sie mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2014 von Amts wegen zur Dienststelle Kommando Sanitätszentrum & Sanitätsanstalt/Sanitätszentrum Ost (KdoSanZ & SanA/SanZ Ost), Dienstort 1210 Wien, versetzt und auf den Arbeitsplatz Positionsnummer 186, "SanUO", Wertigkeit M BUO 1, Funktionsgruppe 1, Organisationsplannummer SZ1, Truppennummer 8335, diensteingeteilt."

Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass das Heeresspital, dem der BF als SanUO & AmbUO angehörte, aufgelöst und in das Sanitätszentrum Ost übergeführt worden sei. Der bisherige Arbeitsplatz des BF mit der Pos.Nr. 201 sei damit untergegangen.

Eine Überprüfung aller in Frage kommenden unbesetzten Arbeitsplätze im Bereich des Kommandos Einsatzunterstützung habe ergeben, dass unter den infrage kommenden Dienststellen (SanZ Süd in Graz, SanZ West in Innsbruck und Salzburg, SanZ Ost in Wien, FAmb Hörsching) in Wien ein an nähernd adäquater Arbeitsplatz, der seiner fachspezifischen Ausbildung und Erfahrung entspricht, und zwar als "SanUO" mit der Wertigkeit M BUO 1/1 im Kdo SanZ & SanA/SanZ Ost vorhanden sei.

I.4. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seine rechtliche Vertretung rechtzeitig Beschwerde. Als Beschwerdegründe wurden Verletzung von Verfahrensvorschriften über das Parteiengehör, die Sachverhaltsermittlung und die Bescheidbegründung geltend gemacht.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides lasse die Anführung derjenigen Dienststelle vermissen, von der der BF wegversetzt werden soll und sei daher schon deswegen rechtswidrig.

Das Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses werde von der Behörde zwar unsubstantiiert ohne nähere Darstellung in den Raum gestellt, eine nähere Begründung finde sich jedoch nicht. Lapidare Hinweise auf die Absicht der Sanitätsorganisation 2013 genügten nicht ansatzweise, ein solches wichtiges dienstliches Interesse an einer Organisationänderung zu begründen.

Da kein wichtiges dienstliches Interesse an der Abberufung des BF von seiner bisherigen Dienststelle bestehe, müssten allfällige wirtschaftliche Nachteile des BF sowie dessen persönliche, familiäre und wirtschaftliche Verhältnisse berücksichtigt werden, was die Behörde rechtswidrigerweise unterlassen habe. Die Feststellung der Behörde, dass kein anderer Bediensteter zur Verfügung stehe, der keinen wirtschaftlichen Nachteil habe, sei lediglich eine Behauptung und könne nicht nachvollzogen werden.

Die Behauptung der Dienstbehörde, dass der bisherige Arbeitsplatz des BF per 01.07.2014 aufgelöst und das Sanitätszentrum Ost neu aufgestellt wurde, sei nicht richtig.

Die bisherige Funktion des BF sei nicht aufgelassen, sondern nur umbenannt worden. Der bisherige Arbeitsplatz des BF bestehe nach der Organisationsänderung nahezu unverändert fort. Der BF sei nach wie vor Leiter der Orthopädie-Ambulanz als Sanitätsunteroffizier mit den gleichen Aufgaben wie bisher tätig. Es hätten sich weder die inhaltlichen Aufgaben des Arbeitsplatzes noch der Personalstand in der orthopädischen Ambulanz geändert. Bei einem Arbeitsplatz, der auch nach der Organisationsänderung fortgestehe bzw. dessen Aufgaben zu 80 bis 100 % in einem neuen Arbeitsplatz aufgehen, sei eine Versetzung als rechtswidrig zu betrachten.

Da die Behörde ein Ermittlungsverfahren hinsichtlich der Sachlichkeit der konkreten, den BF betreffenden Organisationsänderung unterlassen habe, habe sie den Bescheid mit einem Willkür indizierten Mangel belastet und sei dieser auch aus diesem Grunde rechtswidrig.

Es werde daher beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben.

1.5. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.12.2014 wies die Dienstbehörde die gegen den Bescheid vom 22.09.2014 erhobene Beschwerde mit nachfolgender Begründung gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG ab.

Nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensgeschehens sowie der Arbeitsplatzbeschreibung der bisherigen Verwendung des BF als SanUO&AmbUO werden folgende rechtlichen Erwägungen angestellt:

"Die Absicht der Sanitätsorganisation 2013 war es, durch Umstrukturierungen im Bereich des militärischen Sanitätswesens unter Berücksichtigung der Friedens- und Einsatzerfordernisse sowie der Empfehlung des Rechnungshofes Einsparungs- und Synergieeffekte zu erzielen.

Der Rechnungshof hat in dem Bericht im Jahr 2011

die fehlende Auslastung der Heeresspitäler,

zu hohe Ausgaben für das Sanitätswesen,

fehlende Kooperationen mit zivilen Blaulichtorganisationen sowie mit anderen Ministerien kritisiert.

Basierend auf dieser militärstrategischen Ausrichtung des ÖBH (Planungsleitlinie) und dem 2011 verfügten Sanitätskonzept sowie auf Erkenntnissen aus Berichten von Kontrollorganen war die Sanitätsorganisation neu zu formieren.

Das neue Sanitätskonzept legte u.a. folgende Prioritäten für die Anpassung des Sanitätsdienstes fest:

Umwandlung der Krankenanstalten (Heeres- und Militärspitäler) in Fachambulatorien (ambulante Behandlung bzw. Diagnose, keine Aufnahme von stationären Patienten);

Anpassung der Struktur der Truppensanität einschließlich Reduzierung der Anzahl der zentralen Bettenstationen;

Anpassung der Feldambulanzen und Zusammenlegung der Feldambulanzen mit Steilungskommissionen und Bettenstationen;

Ausarbeitung von Personalaufbringungsmodellen und Abschluss von Kooperationsverträgen;

Anpassung der Führungs- und Schulstruktur.

Entsprechend "Operativem Fachkonzept Sanitätswesen" war das Hauptaugenmerk bei der Gestaltung von Strukturen des Sanitätsdienstes im Inland darauf zu legen, dass die für den Einsatz notwendigen Elemente in der geforderten Zeit sowie entsprechenden Anzahl und Qualität verfügbar gemacht und eingesetzt werden können.

Die sanitätsdienstliche Versorgung im Inland erfolgt einerseits unter Verwendung dieser Elemente, andererseits sind, abgeleitet aus dem Gleichzeitigkeitsbedarf, weitere Sanitätskräfte zu Abdeckung von Ausbildung, Übungen und Assistenzeinsätzen vorzuhalten.

Die sanitätsdienstliche Versorgung gemäß HGG 2001 ist insbesondere durch Rückgriff auf Ressourcen des zivilen Gesundheitssystems sicherzustellen.

Die stationäre Krankenhausversorgung hat grundsätzlich unter Abstützung auf Elemente des zivilen Gesundheitssystems zu erfolgen.

Bestimmte Bereiche sollten aufgrund des militärischen Bedarfs weiterhin innerhalb des Bundesheers abgedeckt werden, wie z.B. Untersuchungen auf Diensttauglichkeit, Eignung sowie Suchtmittelmissbrauch.

Als Aufgaben des militärischen Sanitätsdienstes wurden festgelegt:

• Sicherstellung der Sanitätsversorgung bei Einsätzen im In- und Ausland;

• Sicherstellung der Sanitätsversorgung im Rahmen der allgemeinen und konkreten Einsatzvorbereitung.

Im Rahmen des Normdienstes sind außerdem gutachterliche Leistungen zur Feststellung der Eignung für den Dienst im Bundesheer und Unterstützungsleistungen für andere Bundesdienststellen, die sanitätsdienstlich dem ÖBH angewiesen sind, zu erbringen.

Die Neuformierung der Sanitätsorganisation hatte in concreto zum Ziel, dass jene Sanitätselemente, welche primär zur Sicherstellung der Einsätze des Bundesheeres erforderlich sind, zu stärken und im Gegenzug Einrichtungen, welche aufgrund des Patientenaufkommens der letzten Jahre nicht über eine entsprechende Auslastung verfügen, zu schließen oder nur in einem reduzierten Umfang zu betreiben. Generell sollten alle strukturellen Ausrichtungen der Sanitätsorganisation und die damit verbundenen Rahmenbedingungen neben der Abdeckung des Routinebetriebes zur Sicherstellung der Ausbildung von Rekruten, von Übungen und Einsätzen des Bundesheeres in jeder Hinsicht eine Verwendung von Sanitätselementen bei internationalen Einsätzen primär begünstigen.

Ausgehend von der Ambition des ÖBH und dem davon abgeleiteten Gleichzeitigkeitsbedarf ergibt sich für Einsätze konzeptiv folgende vorzuhaltende Struktur:

2 x "Sanitätszug" und Medical Evacuation - MEDEVAC über längeren Zeitraum (3

Jahre), sowie anteilig Elemente für multinationale Elemente "Feldambulanz"/

"Feldspital"

1 x Feldambulanz oder Feldspital, oder 1 Sanitätszug / Kader Präsenz Einheit - KPE

für 6 Monate

einzelne Module mit Priorität daraus länger

materielle Ergänzungsausstattung für Humanitäre Einsätze

1 x fallweise Sanitätszug für sonstige Einsätze.

Dies führt in weiterer Folge ua zu einer verbesserten Auslastung, Kostenreduzierung und verstärkten Kooperation mit zivilen Organisationen. Insgesamt hat sich die Sanitätsorganisation strukturell um zirka 30% reduziert.

Bei solchen Organisationsmaßnahmen bleibt es Ihrer Dienstbehörde überlassen, welche Organisationseinheiten sie vorsieht und mit welchen Mitarbeitern diese einzurichten sind.

Die Umstrukturierung des Militärmedizinischen Zentrums in Wien zum Sanitätszentrum Ost beinhaltete folgende Detailanpassung:

Das Heeresspital (HSP) als Teil des Militärmedizinischen Zentrums wird aufgabenmäßig und organisatorisch in eine Sanitätsanstalt umgewandelt, was die Schließung der bettenführenden Abteilungen und somit eine Reduktion der Bettenkapazität um 85% sowie der Operationskapazität und postoperativen Überwachungsbetten um 50% sowie die Auflösung der Außenstelle der Sanitätsschule in St. Pölten (Ausbildungsstätte ST. PÖLTEN) und Auflösung der zugeordneten Einheit der selbstständig strukturierten Miliz "Feldambulanz (mob)" bewirkt.

Das bedeutet in concreto, dass die Sanitätsanstalt aus den bisherigen Organisationselementen Heereskrankenanstalt und Heeresfachambulatorium mit Reduktion der intramuralen Betten hinsichtlich der militärischen Kernaufgabe "Feldambulanz" auf 15 postoperative Betten und 10 Isolierbetten im Bedarfsfall sowie 2 postoperative IMCU-Betten gebildet wurde.

Die Änderung der Sanitätsorganisation hat sich auf die Orthopädische-Ambulanz in conreto - wie folgt - ausgewirkt:

Struktur der

Orthopädische-Amb "alt" Orthopädische-Amb "neu"

LArzt orthopädische Amb LArzt orthopädische-Amb

SanUO & AmbUO SanUO

Ordinations-ASS Wie die Tabelle zeigt, wurden die ursprünglichen drei systemisierten Arbeitsplätze auf zwei systemisierte Arbeitsplätze reduziert. Ihr Arbeitsplatz PosNr. 201, "SanUO & AmbUO", ist damit untergegangen.

Eine Überprüfung aller in Frage kommenden unbesetzten Arbeitsplätze im Bereich des Kommandos Einsatzunterstützung hat ergeben, dass unter den infrage kommenden Dienststellen (SanZ Süd in Graz & Klagenfurt, SanZ West in Innsbruck und Salzburg, SanZ Ost in Wien, FAmb Hörsching) in WIEN ein annähernd adäquater Arbeitsplatz, der Ihrer fachspezifischen Ausbildung und Erfahrung entspricht, und zwar als "SanUO" mit der Wertigkeit: M BUO 1/Funktionsgruppe 1, in der KdoSanZ & SanA/SanZ Ost, Orthopädische-Amb, vorhanden ist.

Ihre Verwendung als SanUO beinhalten nun folgende Tätigkeiten, welche in nachstehender Arbeitsplatzbeschreibung ersichtlich sind.

Verwendung: SanUO

OPlNr: SZ1

PosNr: 186

MTC: V2140

(Von der Wiedergabe der Arbeitsplatzbeschreibung wird hier abgesehen; in nachfolgenden Tabellen werden die Hauptaufgaben des SanUO & AmbUO und die Hauptaufgaben des SanUO gegenüber gestellt, wobei den Hauptaufgaben des SanUO & AmbUO sowie des SanUO jeweils 100% zugeordnet werden.)

Der SanUO & AmbUO sowie der SanUO nehmen Hauptaufgaben wahr, welche für deren Tätigkeit charakterisch sind:

• beim SanUO AmbUO ist dies die Führungstätigkeit,

• beim SanUO ist dies die pflegerische Durchführungstätigkeit und den damit zusammenhängenden Dokumentationspflichten, die sich aus §§ 5 und 13 f GuKG ergeben.

Durch den Untergang des Arbeitsplatzes "SanUO & AmbUO" fällt dessen Führungstätigkeit und damit 75% dessen Aufgabengebietes weg und wird durch die pflegerische Durchführungstätigkeit des SanUO und damit durch 75% eines neuen Aufgabengebietes ersetzt. Aus der Tabelle ist ersichtlich, dass sich die weiteren Hauptaufgaben des SanUO &AmbUO sowie SanUO nur in zwei Aufgaben, nämlich bei der Mitwirkung bei Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge und bei der Durchführung von Lehr- und Ausbildungstätigkeiten im Rahmen von Kursen, Schulungen, Praktika etc, übereinstimmen, bei den restlichen divergieren diese.

Diese o.a. Ausführungen und Tabellen zeigen somit ganz deutlich, dass sich Ihre Dienststelle und Hauptaufgaben um mehr als 25% verändert haben.

Der Entscheidung, Sie auf den Arbeitsplatz Pos.Nr. 186, "SanUO", am KdoSanZ & SanA/SanZ Ost, Dienstort 1210 WIEN, diensteinzuteilen, liegen folgende Gründe zugrunde:

1. Durch die Änderung der Sanitätsorganisation wurde Ihr Arbeitsplatz eines SanUO & AmbUO am HSP, Orthopädische-Amb, aufgelöst.

2. Da Sie dem Dienstklassensystem angehören, hat einerseits die Wertigkeit des "neuen" Arbeitsplatzes auf Ihre bisherige Einstufung im Dienstklassensystem keine Auswirkung; andererseits erleiden Sie durch die Versetzung auch keine finanziellen Einbußen. Ihre besoldungsrechtliche Stellung ist gleich geblieben:

Sie sind XXXX Jahre alt; Sie befinden sich im XXXX. Lebensjahr. Ihre besoldungsrechtliche Stellung entspricht C/IV/09. Für Sie ist die nächste Vorrückung am 01.01.2016 festgelegt.

Sie haben vor der Versetzung per 01.10.2014 einen Betrag von €

2.668,7 als monatliche Bezugsbestandteile als Beamter mit UO-Funktion/Verwaltungsgruppe C (Grundbezug: € 2.389,00; Heeresdienstzulage: € 228,60; Truppendienstzulage: € 51,10) erhalten.

Nach der Versetzung per 01.10.2014 beziehen Sie weiterhin einen Betrag von € 2.668,7 als monatliche Bezugsbestandteile als Beamter mit UOFunktion/Verwaltungsgruppe C (Grundbezug: € 2.389,00; Heeresdienstzulage: € 228,60; Truppendienstzulage: € 51,10).

Der "alte" Arbeitsplatz und der "neue" Arbeitsplatz sind derselben Verwendungsgruppe, und zwar M BUO 1 (= C-UO), zuzuordnen.

Ihre "alte" Tätigkeit als SanUO & AmbUO umfasste keine Leitungsfunktion im engeren Sinn, da Sie nicht die Verantwortung für die gesamte Abteilung der Orthopädische-Amb, einschließlich des medizinischen Personals, in fachlicher und dienstlicher Hinsicht getragen haben. Diese Verantwortung für die gesamte Abteilung ist dem LArzt orthopädische-Amb übertragen. Sie hatten eine Funktion auf der untersten Führungsebene in der Krankenhausabteilung Orthopädische-Amb inne.

Bei Ihrer "neuen" Tätigkeit als SanUO handelt es sich wiederum um keine Leitungsfunktion im engeren Sinne und umfasst keine Führung des Pflegedienstes.

Angesichts dieser Tatsachen hat Ihre Versetzung keinen negativen Einfluss auf Ihre Laufbahn und Beförderung.

3. Der Dienstort ist gleich geblieben, und zwar 1210 WIEN.

4. Hätte Ihre Dienstbehörde Sie auf unbesetzte Arbeitsplätze im Sanitätsbereich in Graz, Klagenfurt, Salzburg, Innsbruck und Hörsching diensteingeteilt, hätte dies für Sie Folgendes bedeutet:

Ein tägliches Pendeln von XXXX, nach

Hörsching (Zeitaufwand laut Google.Maps - abhängig von Verkehrslage - für einfache Strecke von 196 km mittels Auto: ca. 1h 56 min),

Graz (Zeitaufwand laut Google.Maps - abhängig von Verkehrslage - für einfache Strecke von 187 km mittels Auto: ca. 1h 34 min),

Klagenfurt (Zeitaufwand laut Google.Maps - abhängig von Verkehrslage - für einfache Strecke von 308 km mittels Auto: ca. 2h 48 min),

Innsbruck (Zeitaufwand laut Google.Maps - abhängig von Verkehrslage - für einfache Strecke von 486 km mittels Auto: ca. 4h 30 min) und

Salzburg (Zeitaufwand laut Google.Maps - abhängig von Verkehrslage - für einfache Strecke von 315 km mittels Auto: ca. 2h 53 min)

ist aufgrund der Entfernung nicht möglich, sodass Sie Ihren Lebensmittelpunkt in XXXX, aufgeben und zum neuen Dienstort hinziehen hätten müssen.

Aufgrund der Berücksichtigung Ihrer persönlichen Verhältnisse (Lebensmittelpunkt in XXXX) hat die Dienstbehörde eine Versetzung nach Graz, Klagenfurt, Salzburg, Innsbruck oder Hörsching nicht in Betracht gezogen. Hätte die Dienstbehörde anders gehandelt, hätte Sie gegen die im Gesetz normierte Fürsorgepflicht verstoßen, zumal ein adäquater Arbeitsplatz in WIEN vorhanden war.

5. Sie verfügen über eine langjährige Berufserfahrung im Sanitätsbereich des Bundes und waren als

SanUO & SanMst chirAmb am HSP (1993 - 2009),

SanUO & AmbUO am HSP, Orthopäd. Amb (2009 - 2014) tätig.

Zudem verfügen Sie über die fachspezifischen Aus- und Fortbildungen, wie Basales u mittl. Pflegemanagement,

Defibrillator mit SAED,

Lehrgang f. Heimasseure,

Sem. Wirbelsäulenschule,

Ihre fachspezifischen Aus- und Fortbildungen und Ihre langjährige Berufserfahrung im Sanitätsbereich - wie vorher erwähnt - befähigen Sie zur Erfüllung der Aufgaben eines SanUO.

Die Dienstbehörde Kommando Einsatzunterstützung hat beurteilt:

Von der wörtlichen Wiedergabe der zitierten §§ 11 und 14 VwGVG, § 38 BDG wird hier abgesehen.

Gemäß § 38 Abs. 2 BDG 1979 ist eine Versetzung von Amts wegen zulässig, wenn ein wichtiges dienstliches Interesse daran besteht Gemäß § 38 Abs. 3 Z 1 BDG 1979 liegt ein solches wichtiges dienstliches Interesse bei Änderungen der Verwaltungsorganisation - hier: Sanitätsorganisation im Bereich des Kommandos Einsatzunterstützung - einschließlich der Auflassung von Arbeitsplätzen vor.

In Hinblick auf die verfassungsmäßige Verpflichtung des Bundes als Dienstgeber zu einem den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit entsprechenden Handeln wurden organisatorische Änderungen von der Rechtsprechung des VwGH bereits vor der Regelung des § 38 Abs. 3 Z 1 BDG als wichtiges dienstliches Interesse anerkannt, das eine Versetzung rechtfertigt (vgl. BVwG 04.06.2014 W1062006044-1; VwGH 23.06.1993, GZ 92/12/0085; VwGH 08.11.1995, GZ 95/12/0205; VwGH 01.07.1998, GZ 97/12/0347; BerK 16.01.2002, GZ 438/7- BK/01).

Der Umstand, dass eine Organisationsänderung möglicherweise für einen Einzelnen mit Nachteilen verbunden sein könnte, spricht nicht gegen ihre Notwendigkeit oder Sachlichkeit. Organisationsänderungen sind - sofern der Maßnahme sachliche Überlegungen zugrunde liegen - Ausfluss der Organisationshoheit des Dienstgebers. Über die Zweckmäßigkeit dieser Restrukturierungsmaßnahme hat das Verwaltungsgericht nicht zu befinden (vgl. BVwG 04.06.2014 W1062006044-1).

Laut BVwG (vgl BVwG 20.11.2014, GZ W106 2011211-1/4E) liegt es erfahrungsgemäß im Wesen einer Restrukturierungsmaßnahme, Einsparungsvorgaben zu realisieren, was im Falle der Sanitätsorganisation 2013 durch die Reduzierung des medizinischen Personals im Bereich des KdoEU der Fall war.

Grundsätzlich obliegt es dem Dienstgeber im Rahmen seiner Organisationskompetenz, bei sich ändernden Gegebenheiten - im gegenständlichen Fall: wie eingangs festgestellt und näher erläutert, hatte die Anpassung der Anzahl des medizinischen Personals im Bereich des KdoEU (gesamten BMLVS) an die realen Bedürfnisse zu erfolgen - organisatorische Maßnahmen zu treffen. Dabei muss es der Behörde überlassen bleiben, welche Organisationseinheften sie vorsieht und mit welchen Mitarbeitern diese einzurichten sind (zB BerK 05.08.2010, GZ 31/13-BK/10; BerK 29.09.2009, GZ 80/10-BK709).

In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die Zuweisung eines Arbeitsplatzes grundsätzlich dem freien Ermessen der Dienstbehörde obliegt und dabei die Behörde ihre dienstlichen Maßnahmen nicht vorrangig an den Interessen des Bediensteten, sondern an den Interessen des Dienstes zu orientieren hat (BerK 24.10.2002, GZ 80/12-BK/02; 16.09.2013, GZ 58/12-BK/13).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs rechtfertigt eine sachlich begründete Organisationsänderung, die bewirkt, dass eine bislang von einem Beamten ausgeübte Funktion nicht mehr oder nur mehr in einer nach Art und Inhalt grundlegend veränderten Form weiter besteht, als wichtiges dienstliche Interesse eine amtswegige Versetzung bzw. Verwendungsänderung.

Für die Zulässigkeit der Versetzung reicht es aus, wenn das wichtige dienstliche Interesse an einem der beiden Teilakte (Abberufung von der bisherigen Dienststelle bzw. Zuweisung zur neuen Dienststelle) gegeben ist (vgl. VwGH 14.9.1994, GZ 94/12/0127; BerK 21.3.2000, GZ 128/8- BK/99).

Immer dann, wenn ein wichtiges dienstliches Interesse an der Abberufung eines Beamten von seiner bisherigen Dienststelle besteht, haben allfällige wirtschaftliche Nachteile dieses Beamten sowie dessen persönliche, familiäre und wirtschaftliche Verhältnisse für die Frage der Abberufung außer Betracht zu bleiben (zB VwGH 26.5.1993, GZ 93/12/0015; VwGH 14.9.1994, GZ 94/12/0127; BerK 2.6.1999, GZ 16/32-BK/98; BerK 2.5.2007, GZ 197, 198/25-BK/06).

Wie eingangs festgestellt und näher erläutert, wurde das HSP aufgelöst und in Form einer Sanitätsanstalt neu aufgestellt. Die Auflassung Ihres Arbeitsplatzes PosNr. 201 begründet somit das wichtige dienstliche Interesse an der Wegversetzung.

Darüber hinaus gibt es in diesem Fall keine Anhaltspunkte, die es nahelegen, dass die vorgenommene Organisationsänderung aus unsachlichen Gründen oder aus ausschließlich gegen Sie gerichteten Gründen vorgenommen wurde, zumal die Organisationsmaßnahme viele Personen betrifft, und keine Hinweise darauf bestehen, dass sie alleine zu dem Zwecke getroffen worden wäre, um Ihnen persönlich zu schaden (BVwG 13.05.2014, GZ W122 2000227-1).

Bei Vorliegen eines Abzugsinteresses ist die Dienstbehörde daher lediglich verpflichtet, im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht von mehreren Möglichkeiten die für den Beamten schonendste zu wählen (BerK 17.4.1998, GZ 15/1Ö-BK/98; 31.8.2004, GZ 94/13-BK/04; 27.2.2006, GZ 1/9-BK/06) und dem Beamten eine der bisherigen Verwendung möglichst adäquate Verwendung zuzuweisen (BerK 21.10.2003,GZ 196/17-BK/03; BerK 11.4.2006, GZ 8/11-BK/06).

Die Verpflichtung zur Wahl der "schonendsten Variante" im Versetzungsverfahren hat die Dienstbehörde amtswegig wahrzunehmen (VwGH 13.11.2013, 2013/12/0026; BerK 17.11.2011, GZ 88/11-BK/11). Zur Wahl der "schonendsten Variante" ist grundsätzlich anzumerken, dass im Rahmen des schonendsten Mittels zuerst insbesondere ein Arbeitsplatz in Frage kommt, der dem bisherigen ident oder weitestgehend ident ist. Ist dies nicht möglich, ist dem Beamten eine möglichst gleichwertige, wenn auch dies nicht möglich ist, eine der bisherigen Verwendung sowohl hinsichtlich der Aufgabeninhalte als auch der Einstufung möglichst adäquate Verwendung zuzuweisen (vgl. BVwG 05.03.2014, GZ W213 2000253-1; BerK 22.06.2006, GZ 124/9-BK/06).

Dem Beamten soll ein Arbeitsplatz zugewiesen werden, wo ihm eine möglichst geringe finanzielle Einbuße erwächst (VwGH 13.11.2013, GZ. 2013/12/0026).

Ein Rechtsanspruch Ihrerseits darauf, nach Auflassung dessen Arbeitsplatzes auf einem neuen Arbeitsplatz wieder in gleicher Weise (mit gleicher Einstufung) verwendet zu werden, sieht das Gesetz nicht vor (BerK 21.10.2003, GZ 196/17-BK/03 mwN, 11.04.2006, GZ 8/11-BK/06). Dem Beamten soll ein Arbeitsplatz zugewiesen werden, wo ihm eine möglichst geringe finanzielle Einbuße erwächst (VwGH 13.11.2013, GZ 2013/12/0026).

Das Kommando Einsatzunterstützung hat der im Rahmen des Zuweisungsinteresses geforderten Rücksichtnahme auf Ihre persönlichen, familiären und sozialen Verhältnissen mit der gegenständlichen Zuweisung voll entsprochen, da die Dienstbehörde die unten angeführten Aspekte bei Ihrer Diensteinteilung auf den Arbeitsplatz PosNr. 197, "SanUO Op", am KdoSanZ & SanA/SanZ Ost, Dienstort 1210 WIEN, berücksichtigt hat und Sie damit auf einen möglichst adäquaten, Ihrer fachspezifischen Ausbildung und bisherigen Erfahrungen entsprechenden Arbeitsplatz versetzt hat:

1. Auflösung des Arbeitsplatzes des SanUO & AmbUO an der Abteilung der Orthopädischen-Amb

Durch die Änderung der Sanitätsorganisation wurde Ihr Arbeitsplatz eines SanUO & AmbUO am HSP, Orthopädische-Amb aufgelöst.

2. Keine Auswirkung auf besoldungsrechtliche Stellung und Laufbahn durch Versetzung

Da Sie dem Dienstklassensystem angehören, hat einerseits die Wertigkeit des "neuen" Arbeitsplatzes auf Ihre bisherige Einstufung im Dienstklassensystem keine Auswirkung; andererseits erleiden Sie durch die Versetzung auch keine finanziellen Einbußen. Ihre besoldungsrechtliche Stellung ist gleich geblieben:

Sie befinden sich im XXXX. Lebensjahr. Ihre besoldungsrechtliche Stellung entspricht C/IV/09. Für Sie ist die nächste Vorrückung am 01.01.2016 festgelegt.

Sie haben vor der Versetzung per 01.10.2014 einen Betrag von €

2.668,7 als monatliche Bezugsbestandteile als Beamter mit UO-Funktion/Verwaltungsgruppe C (Grundbezug: € 2.389,00; Heeresdienstzulage: € 228,60; Truppendienstzulage: € 51,10) erhalten.

Nach der Versetzung per 01.10.2014 beziehen Sie weiterhin einen Betrag von € 2.668,7 als monatliche Bezugsbestandteile als Beamter mit UO-Funktion/Verwaltungsgruppe C (Grundbezug: € 2.389,00; Heeresdienstzulage: € 228,60; Truppendienstzulage: € 51,10).

Der "alte" Arbeitsplatz und der "neue" Arbeitsplatz sind derselben Verwendungsgruppe, und zwar M BUO 1 (= C-UO), zuzuordnen.

Ihre "alte" Tätigkeit als SanUO & AmbUO umfasste keine Leitungsfunktion im engeren Sinne, da Sie nicht die Verantwortung für die gesamte Abteilung der Orthopädische-Amb, einschließlich des medizinischen Personals, in fachlicher und dienstlicher Hinsicht getragen haben. Diese Verantwortung für die gesamte Abteilung ist dem LArzt orthopädische-Amb übertragen. Sie hatten eine Funktion auf der untersten Führungsebene in der Krankenhausabteilung Orthopädische-Amb inne.

Bei Ihrer "neuen" Tätigkeit als SanUO handelt es sich wiederum um keine Leitungsfunktion im engeren Sinne und umfasst keine Führung des Pflegedienstes.

Angesichts dieser Tatsachen hat Ihre Versetzung keinen negativen Einfluss auf Ihre Laufbahn und Beförderung.

3. Derselbe Dienstort

Der Dienstort ist gleich geblieben, und zwar 1210 WIEN.

4. Umzug bei anderen Dienstorten als WIEN

Hätte Ihre Dienstbehörde Sie auf unbesetzte Arbeitsplätze mit der Wertigkeit M BUO 1/FG 2 im Sanitätsbereich in Graz, Klagenfurt, Salzburg, Innsbruck und Hörsching diensteingeteilt, hätte dies für Sie Folgendes bedeutet:

(Wiedergabe der Darstellung wie bereits im Sachverhaltsteil)

Aufgrund der Berücksichtigung Ihrer persönlichen Verhältnisse (Lebensmittelpunkt in XXXX) hat die Dienstbehörde eine Versetzung nach Graz, Klagenfurt, Salzburg, Innsbruck oder Hörsching nicht in Betracht gezogen. Hätte die Dienstbehörde anders gehandelt, hätte Sie gegen die im Gesetz normierte Fürsorgepflicht verstoßen, zumal ein adäquater Arbeitsplatz in WIEN vorhanden war.

5. Fachspezifische Ausbildung und langjährige Berufserfahrung im Sanitätsbereich

Sie verfügen über eine langjährige Berufserfahrung im Sanitätsbereich des Bundes und

waren als

(Wiedergabe der Darstellung wie bereits im Sachverhaltsteil)

Ihre fachspezifischen Aus- und Fortbildungen und Ihre langjährige Berufserfahrung im Sanitätsbereich - wie vorher erwähnt - befähigen Sie zur Erfüllung der Aufgaben eines SanUO.

Zum Zwecke der Feststellung des Vorliegens einer Arbeitsplatzidentität sind die Arbeitsplatzbeschreibungen gegenüberzustellen und eine Gewichtung der Aufgaben (VwGH 2.9.1998, 97/12/0256) darzulegen, bzw. falls dies nicht möglich ist, andere Beweismittel, die zur Beschreibung der Aufgaben der Arbeitsplätze geeignet sind und Rückschlüsse auf deren Aufgaben zulassen, zu erheben (BerK 30.9.2003, GZ 164/13-BK/03; 26.4.2006, GZ 49/9-BK/06; 27.4.2006, GZ 51/9-BK/06 und GZ 53/9-BK/06).

Das von der Dienstbehörde angenommene Abberufungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn sich die mit dem Arbeitsplatz verbundenen Aufgaben (Änderung des Aufgabenprofils laut Arbeitsplatzbeschreibung) um mehr als 25% geändert haben (BerK 7.4.2006, GZ 165/9-BK/05).

Im gegenständlichen Fall ist aus den eingangs angeführten Tabellen und Ausführungen ersichtlich, dass sich die Dienststelle und der Arbeitsplatz um mehr als 25% durch die Änderung der Sanitätsorganisation verändert haben.

Wesentlicher Maßstab für die Gleichwertigkeit der Verwendung ist nach der Judikatur des VwGH die Zuordnung der Tätigkeiten zu Verwendungsgruppen. Im Dienstklassenschema gibt es keine solche "Feingliederung" nach Funktionsgruppen.

Bezogen auf einen Beamten im Dienstklassenschema, ist in erster Linie die Zuordnung der Tätigkeiten zu Verwendungsgruppen der wesentliche Maßstab für die Beurteilung der Gleichwertigkeit. Sind beide Tätigkeiten der gleichen Verwendungsgruppe zugeordnet, so könnte von Ungleichwertigkeit nur gesprochen werden, wenn eine durchgehende nach ausschließlich objektiven Gesichtspunkten außer Frage stehende Höherwertigkeit der früheren Verwendung vorliegt (VwGH 27.11.1989, GZ 89/12/0038; BerK 20.02.2001, GZ 95/7-BK/00). Nur der Wegfall einer Leitungsfunktion im engeren Sinn stellt eine objektive Ungleichwertigkeit zweier Verwendungen innerhalb derselben Verwendungsgruppe dar.

Die zu erwartende Laufbahnverschlechterung muss die unmittelbare und mit Wahrscheinlichkeit zu gewärtigende Folge der Versetzung sein, wobei eine allenfalls mit der Personalmaßnahme verbundene Verringerung der Hoffnung auf die zukünftige "Laufbahnaussichten" nicht aussreichend ist (vgl. VwGH 18.02.1994, GZ 91/12/0231).

Für die für die Besoldung der Beamten (im Dienstklassensystem) wesentliche Laufbahn besteht grundsätzlich das Ernennungsprinzip (vgl. VwGH 19.11.2002, GZ 2000/12/0219).

Das Gehalt im Dienstklassensystem ist von der Verwendungsgruppe, der Dienstklasse und der Gehaltsstufe abhängt; die beiden ersten Elemente sind im Regelfall (von der Zeitvorrückung abgesehen, die aber gleichfalls auf einer Ernennung aufbaut) durch die Ernennung (Begründung des Dienstverhältnisses, Beförderung) bestimmt, auf die ihm jedoch kein subjektives Recht zusteht. Das dritte Element hängt vom Vorrückungsstichtag ab, für die die "Bewertung" des innegehabten Arbeitsplatzes aber keine Bedeutung hat (vgl. VwGH 09.06.2004, GZ 2001/12/0102).

Eine dauernde Verwendung auf einer Planstelle (einem Arbeitsplatz), die (der) niedriger bewertet ist, als dies der Dienstklasse entspricht, in die der Beamte ernannt ist ("dienstklassenunterwertige" Verwendung) führt im Dienstklassensystem nicht zu einer Verringerung des Gehalts, weil dieser von der durch die Ernennung bestimmten Dienstklasse abhängt (vgl. VwGH 16.03.2005, GZ 2004/12/0004).

Im Dienstklassensystem ist die Beförderung in die nächsthöhere Dienstklasse im Regelfall mit einem höheren Gehalt verbunden als in der niedrigeren Dienstklasse (vgl VwGH 16.03.2005, GZ 2004/12/0004). Diese Beförderung erfolgte nicht aufgrund einer gesetzlichen Automatik, wie z.B. in einem System reiner Zeitvorrückung, sondern in Form eines im Ermessen der Behörde liegenden rechtsgestaltenden Aktes (in Form einer Ernennung mit Bescheid) (VwGH 31.03.2006, GZ 2003/12/0012).

Im gegenständlichen Fall wird Ihnen eine gleichwertige Verwendung zugewiesen, da Ihre Tätigkeit als SanUO & AmbUO in der Orthopädischen-Amb nicht zu einer Leitungsfunktion im engeren Sinne zählt und deren Wegfall somit nicht rechtserheblich ist. Sie haben nicht die Verantwortung für die gesamte Abteilung der Orthopädischen-Amb, einschließlich des medizinischen Personals, in fachlicher und dienstlicher Hinsicht getragen. Diese Verantwortung ist dem LArzt der Orthopädischen-Amb übertragen. Ihre "neue" Tätigkeit als SanUO beinhaltet keine Leitungsfunktion im engeren Sinne und keine Führung des Pflegedienstes.

Durch die Versetzung entsteht Ihnen kein finanzieller Verlust, da im Dienstklassensystem das Gehalt von der durch die Ernennung bestimmten Dienstklasse bestimmt wird.

Hinsichtlich der Aussicht auf Beförderung in die Dienstklasse V ist durch die Abberufung als SanUO & AmbUO im HSP und Zuweisung als SanUO im KdoSanZ & SanA/SanZ O keine Laufbahnverschlechterung eingetreten, da in der früheren Verwendung keine bestimmte Beförderung zu erwarten gewesen ist, die in der neuen Verwendung nicht mehr gegeben ist. Zudem wurden Sie auch nicht von einer Leitungsfunktion im engeren Sinne auf einen Arbeitsplatz ohne Leitungsfunktion im engeren Sinne versetzt."

I.6. Mit Note vom 22.12.2014 brachte der BF einen Vorlageantrag ein, welchen er wie folgt begründete:

Die Dienstbehörde habe versucht, das wichtige dienstliche Interesse näher zu begründen, die Begründung sei aber immer noch als unsubstantiiert zu betrachten. Ebenso lasse der Spruch des gegenständlichen Bescheides die Ausführungen derjenigen Dienststelle vermissen, von der der BF wegversetzt werden soll. Aus diesen und den in der Beschwerde dargelegten Gründen werde der Vorlageantrag gestellt.

I.7. Der gegenständliche Verfahrensakt wurde mit Schreiben der Dienstbehörde vom 21.01.2015 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt und die Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt):

Die Beschwerde sowie der Vorlageantrag wurden rechtzeitig erhoben und sind zulässig.

Die unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen konnten unmittelbar auf Grund der Aktenlage getroffen werden.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG Abstand genommen werden, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde sowie dem Vorbringen im Vorlageantrag geklärt erscheint und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010, S 389 entgegen.

2. Rechtliche Beurteilung und Beweiswürdigung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Zufolge § 135a Abs. 1 BDG 1979 idF der Dienstrechts-Novelle 2012 liegt gegenständlich - da eine Angelegenheit des § 38 BDG 1979 betreffend - eine Senatszuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (1.) der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder (2.) die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat gemäß Abs. 3 leg. cit. das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht.

Zu A)

§ 38 BDG 1979 in der Fassung dieses Paragrafen nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2012 lautet auszugsweise:

"Versetzung

§ 38. (1) Eine Versetzung liegt vor, wenn der Beamte einer anderen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wird.

(2) Die Versetzung ist von Amts wegen zulässig, wenn ein wichtiges dienstliches Interesse daran besteht. ...

(3) Ein wichtiges dienstliches Interesse liegt insbesondere vor

1. bei Änderungen der Verwaltungsorganisation, 2. bei der Auflassung von Arbeitsplätzen, 3. ...

4. ...

(4) Bei einer Versetzung an einen anderen Dienstort von Amts wegen sind die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse des Beamten zu berücksichtigen. Eine solche Versetzung ist - ausgenommen in den Fällen des Abs. 3 Z 4 und 5 sowie in jenen Fällen, in denen abweichend von Abs. 3 Z 5 noch keine rechtskräftige Disziplinarstrafe verhängt worden ist - unzulässig, wenn sie

für die Beamtin oder den Beamten einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil bedeuten würde und

eine andere geeignete Beamtin ein anderer Beamter derselben Dienststelle und derselben Verwendungsgruppe zur Verfügung steht, bei der oder dem dies nicht der Fall ist."

Der Schutzzweck der §§ 38 ff BDG ist darin gelegen, den Beamten vor sachlich nicht gerechtfertigten Personalmaßnahmen zu bewahren (vgl. BerK 23.05.2005, GZ 34/11-BK/05). In Hinblick auf die verfassungsmäßige Verpflichtung des Bundes als Dienstgeber zu einem den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit entsprechenden Handeln wurden organisatorische Änderungen von der Rechtsprechung des VwGH bereits vor der Regelung des § 38 Abs. 3 Z 1 BDG als wichtiges dienstliches Interesse, das eine Versetzung rechtfertigt, anerkannt (vgl. VwGH 23.06.1993, 92/12/0085; 08.11.1995, 95/12/0205; 01.07.1998, 97/12/0347; BerK 16.01.2002, GZ 438/7-BK/01).

Um das wichtige dienstliche Interesse an einer qualifizierten Personalmaßnahme in einer Organisationsänderung zu begründen, ist es - da nur sachliche Organisationsänderungen ein solches Interesse begründen - erforderlich, dass die Organisationsänderung in ihren Grundzügen und auch die konkreten Auswirkungen auf den Arbeitsplatz des Betroffenen dargestellt werden. Mit der Überprüfung der Sachlichkeit ist hingegen nicht auch die Zweckmäßigkeit einer Organisationsänderung verbunden, welche in der Organisationshoheit des Dienstgebers liegt (VwGH 13.11.2013, 2013/12/0026). Auf Grund der Beschreibung der Organisationsänderung muss ihre Sachlichkeit (also der Umstand, dass sie einen legitimen Zweck verfolgt) glaubhaft werden (VwGH 04.09.2014, 2013/12/0228; 21.01.2015, Ra 2014/12/0024).

Mit der angefochtenen Personalmaßnahme wurde der BF von seinem bisherigen Arbeitsplatz Positionsnummer 201, "SanUO&AmbUO", Dienstort 1210 Wien, am Heeresspital, Orthopädische Ambulanz, mit der Wertigkeit M BUO 1/2 abberufen, zur Dienststelle Kommando Sanitätszentrum & Sanitätsanstalt/Sanitätszentrum Ost (KdoSanZ & SanA/SanZ Ost), Dienstort 1210 Wien, versetzt und auf den Arbeitsplatz Positionsnummer 186, "SanUO", Wertigkeit M BUO 1, Funktionsgruppe 1, Organisationsplannummer SZ1, Truppennummer 8335, diensteingeteilt.

Die Dienstbehörde begründet die Personalmaßnahme damit, dass die bisherige Dienststelle des BF, das Heeresspital als Teil des Militärmedizinischen Zentrums in Umsetzung der Sanitätsorganisation 2013 aufgelöst und in eine Sanitätsanstalt umstrukturiert worden sei, was die Schließung der bettenführenden Abteilungen und somit eine Reduktion der Bettenkapazität um 85% sowie der Operationskapazität und postoperativen Überwachungsbetten um 50% sowie die Auflösung der Außenstelle der Sanitätsschule in St. Pölten (Ausbildungsstätte St. PÖLTEN) und Auflösung der zugeordneten Einheit der selbstständig strukturierten Miliz "Feldambulanz (mob)" bewirkt habe. Das bedeutete in concreto, dass die Sanitätsanstalt aus den bisherigen Organisationselementen Heereskrankenanstalt und Heeresfachambulatorium mit Reduktion der intramuralen Betten hinsichtlich der militärischen Kernaufgabe "Feldambulanz" auf 15 postoperative Betten und 10 Isolierbetten im Bedarfsfall sowie 2 postoperative IMCU-Betten gebildet worden sei. Im Konkreten habe sich die Änderung der Sanitätsorganisation auf die Orthopädische Ambulanz(der bisherigen Organisationseinheit des BF), dahingehend ausgewirkt, dass von den ursprünglich drei systemisierten Arbeitsplätzen ein Arbeitsplatz, nämlich der eines SanUO & AmbUO weggefallen sei. Der Arbeitsplatzplatz des BF sei damit untergegangen.

Zur Sanitätsorganisation 2013 an sich wird von der Behörde weitwendig die Absicht dieser Organisationsänderung dargelegt, nämlich durch Umstrukturierungen im Bereich des militärischen Sanitätswesens unter Berücksichtigung der Friedens- und Einsatzerfordernisse sowie der Empfehlung des Rechnungshofes Einsparungs- und Synergieeffekte zu erzielen. Als Prioritäten des neuen Sanitätskonzeptes wurden ua. die Umwandlung der Krankenanstalten (Heeres- und Militärspitäler) in Fachambulatorien, die Reduzierung der zentralen Bettenstationen, die Anpassung der Feldambulanzen und Zusammenlegung der Feldambulanzen mit Stellungskommissionen und Bettenstationen angeführt.

Der BF rügt zunächst, dass sich die Ausführungen der belangten Behörde zur Sachlichkeit der in Rede stehenden Organisationsänderung auf allgemein gehaltene Formeln und Behauptungen beschränke, was der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. dessen Erkenntnis vom 11. Juni 2003, B 1454/02 = VfSlg. Nr. 16.882) widerspreche, wonach die für eine Organisationsänderung maßgeblichen Erwägungen konkret darzulegen seien. Der Tätigkeitsbereich des BF habe sich nicht verändert. Es habe lediglich eine Umbenennung seiner bisherigen Funktion stattgefunden, die Organisationsänderung stelle somit kein wichtiges dienstliches Interesse dar.

Dem ist Folgendes zu erwidern:

Um das wichtige dienstliche Interesse an einer qualifizierten Personalmaßnahme in einer Organisationsänderung zu begründen, ist es - da nur sachliche Organisationsänderungen ein solches Interesse begründen - erforderlich, dass die Organisationsänderung in ihren Grundzügen und auch die konkreten Auswirkungen auf den Arbeitsplatz des Betroffenen dargestellt werden. Mit der Überprüfung der Sachlichkeit ist hingegen nicht auch jene der Zweckmäßigkeit einer Organisationsänderung verbunden, welche in der Organisationshoheit des Dienstgebers liegt (vgl. VwGH 13.11.2013, 2013/12/0026). Auf Grund der Beschreibung der Organisationsänderung muss ihre Sachlichkeit (also der Umstand, dass sie einen legitimen Zweck verfolgt) glaubhaft werden. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11.06.2003, B 1454/02, welches im Wesentlichen einzelfallbezogene Aussagen enthält, steht dieser Beurteilung nicht entgegen.

Im Beschwerdefall hat die belangte Behörde die Organisationsänderung weitwendig beschrieben und als Zielsetzung der Reform eine Verschlankung des militärischen Sanitätswesens mit der Erzielung von Einsparungs- und Synergieeffekten ins Treffen geführt. Sie hat dargelegt, dass das Heeresspital Wien (die bisherige Dienststelle des BF) aufgelöst und in eine Sanitätsanstalt umgewandelt wurde, und ua. von den vorhandenen drei systemisierten Arbeitsplätzen in der Orthopädischen-Amb "alt" ein Arbeitsplatz, nämlich der Arbeitsplatz des BF "SanUO & AmbUO" aufgelassen wurde. Die Orthopädische-Amb "neu" weist keinen "SanUO & AmbUO", sondern nur mehr einen SanUO auf. Der Arbeitsplatz des BF ist damit untergegangen.

Mit dieser Darstellung ist im Sinne der obigen Ausführungen glaubhaft gemacht, dass die vorgenommene Organisationsänderung den von der belangten Behörde dargelegten - nicht als unsachlich zu erkennenden - Zielsetzungen dient.

Was das Erfordernis der Darlegung der Auswirkungen der Organisationsänderung auf den konkreten Arbeitsplatz des Beamten betrifft, so ist der BF auf die Rechtsprechung der vormals zuständigen Berufungskommission zu verweisen, welche zB im Bescheid vom 29.12.2011, GZ 114/14-BK/11 ausgesprochen hat, dass im Fall eines Wechsels der Dienststelle die 'Identität' des Arbeitsplatzes jedenfalls verloren geht, und zwar unabhängig davon, ob an der neuen Dienststelle entsprechend beschriebene Arbeitsplätze eingerichtet sind oder nicht. Anders als bei Verwendungsänderungen innerhalb ein und derselben Dienststelle bedarf es daher als Folge der Organisationsänderung der Abberufung des Beamten von seinem bisherigen Arbeitsplatz und der Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes an einer anderen Dienststelle durch Versetzungsbescheid auch dann, wenn an der Zielstelle Arbeitsplätze existieren, die von ihrer Beschreibung her dem vom Beamten bisher inne gehabten Arbeitsplatz entsprechen. Diese Rechtsprechung der Berufungskommission hat der Verwaltungsgerichtshof zB in seinen Erkenntnissen vom 17.04.2013, 2012/12/0125, und vom 04.09.2014, 2013/12/0228, für den Bereich des BDG 1979 für zutreffend erachtet.

Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung reichte es vorliegendenfalls aus, klarzustellen, dass die Organisationsänderung den Untergang der bisherigen Dienststelle (Abteilung) des BF und damit auch seines Arbeitsplatzes bewirkt hat. Dies ist der belangten Behörde nachvollziehbar gelungen.

Die Auflassung des Arbeitsplatzes des BF als Folge der Organisationsänderung begründet somit das wichtige dienstliche Interesse an der Wegversetzung des BF. Für die Zulässigkeit der Versetzung reicht es aus, wenn das wichtige dienstliche Interesse an einem der beiden Teilakte (Abberufung von der bisherigen Dienststelle bzw. Zuweisung zur neuen Dienststelle) gegeben ist (vgl. VwGH 14.09.1994, 94/12/0127; BerK 21.03.2000, GZ 128/8-BK/99 uva.).

Bei Vorliegen eines Abzugsinteresses ist die Dienstbehörde lediglich verpflichtet, im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht von mehreren Möglichkeiten die für den Beamten schonendste zu wählen (BerK 17.04.1998, GZ 15/10-BK/98, 31.08.2004, GZ 94/13-BK/04, 27.02.2006, GZ 1/9-BK/06). Ein Rechtsanspruch des BF darauf, nach Auflassung seines Arbeitsplatzes auf einem neuen Arbeitsplatz wieder in gleicher Weise (mit gleicher Einstufung) verwendet zu werden, sieht das Gesetz nicht vor; grundsätzlich ist lediglich eine der bisherigen Verwendung möglichst adäquate Verwendung anzustreben (BerK 21.10.2003, GZ 196/17-BK/03; 11.04.2006, GZ 8/11-BK/06; 21.07.2006, GZ 145/11-BK/06). Dies ist im gegenständlichen Fall unter den gegebenen Umständen geschehen. Die Behörde hat schlüssig dargelegt, dass lediglich in Wien ein annähernd adäquater Arbeitsplatz, der der fachspezifischen Ausbildung und Erfahrung des BF entspricht, und zwar als "SanUO" mit der Wertigkeit M BUO 1/1 in der KdoSanZ & SanA/SanZ Ost, Orthopädische Ambulanz "neu", vorhanden ist. Eine Versetzung in den Sanitätsbereich in Graz, Klagenfurt, Salzburg, Innsbruck oder Hörsching wurde aus persönlichen Gründen des BF nicht in Betracht gezogen. Auf dem eingeteilten Arbeitsplatz eines SanUO in der Orthopädischen Amb "neu" kann die langjährige Berufserfahrung des BF im Sanitätsbereich effektiv genutzt werden.

Ausgehend von dem im Beschwerdefall gegebenen Abzugsinteresse spielen die vom BF ins Treffen geführten wirtschaftlichen Nachteile - welche vom BF im Übrigen nicht näher spezifiziert werden - unter dem Gesichtspunkt des § 38 Abs. 4 zweiter Satz BDG keine Rolle, weil eine Auswahl im Verständnis dieser Gesetzesbestimmung von vornherein dann nicht in Betracht kommt, wenn das wichtige dienstliche Interesse darin besteht, einen Beamten von einer Dienststelle zu entfernen. Die im § 38 Abs. 4 erster Satz BDG erwähnten persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse sind in einem Versetzungsverfahren zwar zu berücksichtigen, können aber für sich alleine eine Unzulässigkeit der Versetzung im Sinne des zweiten Satzes des § 38 Abs. 4 BDG nicht bewirken. Insbesondere könnte der Umstand, dass sich die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung des Beamten verschlechterte, eine Versetzung nicht unzulässig machen (VwGH 28.10.2010, 2006/12/0195), was schon daraus folgt, dass die ausschließlich auf Versetzungen in einen anderen Dienstort anwendbare Bestimmung des § 38 Abs. 4 BDG nur solche Interessen im Auge haben kann, welche durch den Dienstortwechsel, nicht aber solche, die durch die Zuweisung eines schlechter bewerteten Arbeitsplatzes (welche Fallkonstellation auch bei Versetzungen innerhalb ein und desselben Dienstortes und bei qualifizierten Verwendungsänderungen auftreten könnten) beeinträchtigt werden. Den behaupteten Interessen des Beamten ist freilich durch die Verpflichtung der Dienstbehörde Rechnung zu tragen, bei der Versetzung die "schonendste Variante" zu wählen (VwGH 17.04.2013, 2012/12/0116; 18.12.2014, Ra 2014/12/0018). Dass die Behörde dieser Verpflichtung nachgekommen ist, wurde bereits oben dargelegt. Im Übrigen hat die Behörde ausführlich und zutreffend dargelegt, dass die Versetzung auf die besoldungsrechtliche Stellung und Laufbahn des BF als Angehöriger des Dienstklassenschemas keine Auswirkungen hat.

Mit der Rüge, der Spruch des angefochtenen Bescheides führe nicht die Dienststelle an, von der der BF wegversetzt werden soll, vermag der BF keine Rechtswidrigkeit darzutun, geht aus der Begründung des Bescheides doch deutlich hervor, dass sein bisheriger Arbeitsplatz am Heeresspital in der Orthopädischen Ambulanz mit Dienstort 1210 Wien angesiedelt war.

Für das Bundesverwaltungsgericht war daher kein Indiz für eine rechtswidrige oder gar willkürliche Vorgangsweise der Behörde zu erkennen. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

In der rechtlichen Beurteilung zu Pkt. II.A) wurde unter Bezugnahme auf die zu §§ 38 und 40 BDG 1979 ergangene, in diesem Punkt einheitliche und ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausgeführt, dass die Voraussetzungen für eine Versetzung gegeben sind, die Personalmaßnahme daher nicht als nicht rechtswidrig zu erkennen war.