OGH 8Ob1/62 (RS0007938)

Veröff: RZ 1963,133

nur: Diese Gesetzesstelle ist einschränkend auszulegen (gleicher Rechtssatz wie 1 Ob 317/60 uva). (T1) <br/>Veröff: NZ 1965,92

Beisatz: Die Klarstellung der Absicht des Erblassers durch Auslegung der letztwilligen Verfügung kann nur im Rechtsweg erfolgen. (T2)

Veröff: EvBl 1967/321 S 461

Veröff: RZ 1968,139

Veröff: EvBl 1970/55 S 95 = NZ 1970,127

nur: Aber nur wenn feststeht, dass der Erbrechtstitel, auf den die Erbserklärung gegründet wird, nie zu einer Einantwortung des Nachlasses an den Erbserklärten führen kann, ist die abgegebene Erbserklärung zurückzuweisen. (T3)

nur T3; Veröff: EvBl 1970/225 S 399 = NZ 1971,28

nur T3; Beisatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit. (T4) <br/>Veröff: NZ 1971,26

nur T3; Veröff: NZ 1972,62

nur T3; Beisatz: Die ein schriftliches Testament mit Erbeinsetzung ergänzende mündliche letztwillige Anordnung, dass die im schriftlichen Testament enthaltene Nacherbeneinsetzung als solche auf den Überrest zu verstehen sei, enthält keine Erbeinsetzung; sie ist aber - da das schriftliche Testament und die mündliche Ergänzung eine Einheit darstellen - der Einantwortung zugrunde zu legen. (T5)

nur T3

nur T3

nur T3

nur T3; Beisatz: Hier: Erbserklärung auf Grund eines Substitutionslegats. (T6)

nur T3; Beisatz: Eine unter einer noch nicht eingetretenen Bedingung erfolgte Erbseinsetzung ist als Nacherbeinsetzung wirksam. (T7)

nur T3

Veröff: EvBl 1974/113 S 242 = NZ 1976,107

nur T3; Veröff: SZ 47/65 = JBl 1974,472 = NZ 1975,30

nur T3

nur T3

Auch

nur T3; Beisatz: Erbserklärung des Noterben. (T8)

nur T3

nur T3

nur T3; Beisatz: Mündliches Testament. (T9)

nur T3

nur T3; Veröff: EFSlg 32671

nur T3; Beisatz: Ein solches Vorgehen ist aber nur dann berechtigt, wenn schon nach den Behauptungen des Erbansprechers eine gültige letzte Willenserklärung nicht zustande gekommen sein kann. (T10)<br/>Veröff: EFSlg 32671

nur T3

nur T3

nur T3; Beisatz: Die Frage, wie der Erblasser seine letztwillige Anordnung verstanden wissen wollte, ist im Prozessweg zu prüfen. (T11)

Beisatz: Bei der Beurteilung, ob die in der letztwilligen Verfügung für die Berufung gesetzte Bedingung nicht eingetreten sei, handelt es sich um die Frage der Testamentauslegung, deren Entscheidung dem Streitrichter vorbehalten ist. (T12)

nur T3

Auch; nur T3; Beis wie T10

nur T3; Veröff: SZ 55/165 = NZ 1983,90 = JBl 1983,426

Auch; nur T3; Beis wie T11

nur T3; Beis wie T4; Beis wie T9

Auch; Beisatz: Ohne dass es zur Klärung der Wirksamkeit des in Anspruch genommenen erbrechtlichen Berufungsgrundes eines Beweisverfahrens über strittige Tatumstände bedarf. (T13) <br/>Veröff: NZ 1985,106

nur T3; Beisatz: Hier: Erbserklärung des schwedischen allgemeinen öffentlichen Erbfonds. (T14) <br/>Veröff: EvBl 1986/12 S 48 = ZfRV 1985,214 (Hoyer) = NZ 1987,68

nur T3

nur T3; Beis wie T2;; Beis wie T9; Beisatz: Dies gilt auch für die Frage, ob den anwesenden Zeugen die Eigenschaft von Geschäftszeugen zukam. (T15)

nur T3

nur T3; Veröff: RZ 1990/114,259

Veröff: EvBl 1992/36 S 166 = NZ 1992,296

Auch

nur T3

Auch; nur T3; Beis wie T2; Beisatz: Die Grenzen einer solchen Beurteilung liegen dort, wo es der Klärung strittiger Tatumstände oder der Auslegung des Willens des Erblassers bedarf, um ein der inneren und äußeren Form nach wirksames Testament ausschließen zu können. (T16) <br/>Veröff: SZ 67/8

Beis wie T16

nur T3; Beisatz: Fehlt es an einer dem Gesetz entsprechenden Feststellung der Vaterschaft, so kommt einem unehelichen Kind gegenüber dem Vater kein gesetzliches Erbrecht zu. Eine auf Grund des Gesetzes abgegebene Erbserklärung des unehelichen Kindes ist daher zurückzuweisen. (T17)

nur T3; Beis wie T17

Beisatz: Auch einander ganz oder zum Teil widersprechende Erbserklärungen sind anzunehmen und aufzubewahren. (T18)<br/>Beisatz: Nur eine nicht gesetzmäßige Erbserklärung ist zurückzuweisen und die Verlassenschaft ohne Rücksicht auf diese Erbserklärung abzuhandeln. (T19)

Vgl; Beisatz: Die Gültigkeit, Auslegung und Klarstellung der Absicht des Erblassers sind nicht vom Außerstreitrichter zu prüfen. (T20)

Auch; nur T3; Veröff: SZ 72/63

Auch; nur T3

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Mangels jeglichen Anhaltspunktes für einen Sachverhalt, dass der rekurrierenden Krankenanstalt per Gesetz oder staatlichen oder kirchlichen Hoheitsaktes Rechtspersönlichkeit verliehen worden wäre, ist ihre Erbserklärung zurückzuweisen. (T21)<br/>Beisatz: Strittige Rechtsfragen über die Auslegung des Testaments und die darin ausgesprochene Enterbung sind im Rechtsweg zu klären. (T22)

nur T3

Auch; nur T3; Beis wie T2; Beis wie T13; Beis wie T16; Beis wie T20

nur T3

Beis wie T16; Veröff: SZ 2003/46

Auch; nur T3

Vgl auch; Beisatz: Die Auslegung des Testaments ist nicht Sache des Außerstreitrichters, sie ist vielmehr im Rechtsweg zu klären. (T23)

Vgl auch; Beisatz: Die Zurückweisung einer Erbserklärung kommt nur in Betracht, wenn von vornherein zweifelsfrei feststeht, dass der Nachlass dem Erbansprecher keinesfalls eingeantwortet werden kann, so etwa dann, wenn ein Erbrecht des Erbansprechers zweifelsfrei nicht besteht, der behauptete Erbrechtstitel fehlt oder auf Grund der Aktenlage niemals zur Einantwortung führen kann, oder der Erklärende aus anderen Gründen nach der Sachlage und Rechtslage mit Sicherheit nicht als Erbe in Betracht kommt. Diese Voraussetzungen sind bei der Erbserklärung eines Legatars nach § 726 ABGB nicht erfüllt. (T24)

Auch; Beis wie T23

Beisatz: Das Verlassenschaftsgericht hat zu prüfen, ob die letztwillige Verfügung, auf die sich der Erbansprecher beruft, eine entsprechende Erbeinsetzung enthält, die zur Einantwortung führen kann. Hier: Letztwillig errichtete Stiftung nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz (BStFG). (T25)

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T12; Beis wie T16; Beis wie T20; Beis wie T22; Beis wie T23

nur T3

Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Eine bloß auf eine hypothetische Nichterfüllung der Auflage mit der Folge der Verwirkung des Nachlasses gestützte Erbserklärung kann nicht angenommen werden. (T26)<br/>Bem: Die E betrifft noch die Rechtslage nach AußStrG 1854. (T27)

Vgl; Beisatz: Nach der Rechtslage vor der Außerstreitreform 2003 war eine trotz zuvor erfolgter Erbsausschlagung abgegebene Erb(antritt)serklärung nicht zurückzuweisen, sondern zu Gericht anzunehmen und - bei widerstreitenden Erklärungen - das Verfahren nach §§ 125 f AußStrG 1854 einzuleiten, wobei die vorherige Ausschlagung der Erbschaft für die Verteilung der Parteirollen von Bedeutung war. Eine Zurückweisung der Erb(antritt)serklärung kam allerdings dann in Betracht, wenn von vornherein zweifelsfrei feststand, dass dem Bewerber auf keinen Fall eingeantwortet werden konnte. (T28)<br/>Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch nach der neuen Rechtslage; Erbantrittserklärungen nach zuvor erfolgter Erbsausschlagung sind demnach grundsätzlich nicht zurückzuweisen, sondern dem Verfahren über das Erbrecht zugrunde zu legen. Behauptet der Erklärende dabei Willensmängel bei der Erbsausschlagung, sind diese entweder im außerstreitigen Verfahren über das Erbrecht oder nach Bindung des Gerichts an den Einantwortungsbeschluss im Rahmen einer Erbschaftsklage zu prüfen. (T29)

nur T1; Beisatz: Eine Zurückweisung der Erb(antritt)serklärung kommt dann in Betracht, wenn von vornherein zweifelsfrei feststeht, dass dem Bewerber auf keinen Fall eingeantwortet werden kann. Dieser Grundsatz gilt auch nach der neuen Rechtslage. (T30)

Auch; Beis wie T30

Vgl aber; Beis abweichend zu T30: Die Möglichkeit einer Zurückweisung nach neuer Rechtslage offen lassend. (T31)

Vgl aber; Beis wie T31

Vgl aber; Beisatz: Ausdrücklich offen gelassen, ob diese Judikatur weiter anwendbar ist. (T32)