OGH 3Ob730/53 (RS0036969)

Veröff: SZ 26/298 = EvBl 1954/31 S 45

Beisatz: Das gilt auch für ein Verfahren über eine Kündigung nach § 19 Abs 2 Z 5 MG. (T1)

Veröff: MietSlg 20696

Beisatz: Anfechtungsbefugnis nach § 8 AnfO. (T2)

Veröff: JBl 1974,426

Beisatz: Gleichgültig, ob die Verhandlung nach § 193 Abs 1 oder Abs 3 ZPO geschlossen wurde. (T3)

Ähnlich; Veröff: SZ 52/78

nur: Maßgebend ist der Schluss der Verhandlung. (T4)

nur T4

nur T4; Beis wie T3

nur T4

nur T4

nur T4; Beisatz: Hier: Begehrte Zinsenbeträge eines nicht gleichzeitig geltend gemachten Kapitals. (T5)

Auch; Beisatz: Die Verurteilung zu einer Leistung ist nur zulässig, wenn die Fälligkeit zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz eingetreten ist. (T6)

Auch

nur T4; Veröff: SSV - NF 1/6

nur T4; Veröff: SZ 61/257 = SSV - NF 2/131

Auch; Beisatz: Hier: Fälligkeit des Werklohnes. (T7)

nur T4; Veröff: SZ 65/25 = SSV - NF 6/18

Auch; Beisatz: Ergänzt das Berufungsgericht die Verhandlung selbst, ist der für die rechtliche Beurteilung maßgebende Zeitpunkt (§ 406 ZPO) der Schluss der zum Zweck der Mängelbehebung in zweiter Instanz durchgeführten ergänzenden Verhandlung. (T8) <br/>Veröff: EvBl 1993/101 S 425

nur T4

nur T4

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: § 1167 ABGB. (T9)<br/>Beisatz: Der Umstand, dass noch während des Verfahrens Verbesserungsarbeiten durchgeführt wurden, durch die letztlich die weitgehende Mängelfreiheit der Lüftungsanlage herbeigeführt wurde, vermag an den Erwägungen zum Schikaneverbot nichts zu ändern, ist doch auf die Situation im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz abzustellen, zu dem der Beklagte immer noch nicht zur Anerkennung und Zahlung der noch offenen Werklohnforderung - unter Berücksichtigung seiner berechtigten Gegenforderung und eines Abzuges für die noch verbliebenen geringfügigen Mängel - bereit war. (T10)

Auch; nur T4; Beis wie T6

Beisatz: Der Entscheidung des Gerichts sind das Parteivorbringen, wie es sich aufgrund von zulässigen Änderungen und Ergänzungen im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz darstellt und die Sachlage, wie sie in diesem Zeitpunkt feststeht, zugrunde zu legen. (T11)

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Da im Außerstreitverfahren kein förmlicher Schluss der Verhandlung vorgesehen ist, begründet dessen Unterlassung per se keinen Verfahrensmangel; der Rechtsmittelwerber hätte auch darzutun, inwieweit die Abhaltung einer weiteren Tagsatzung relevant gewesen wäre. (T12)<br/>Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T13)<br/>Veröff: SZ 2011/148

Auch; Veröff: SZ 2012/144

Auch; Beis wie T11

Vgl

Beis ähnlich wie T6

Vgl auch; Beis ähnlich wie T11

Auch; Beis wie T11

Vgl aber; Beisatz: Die Übergangsbestimmung zum Verbot des Pflegeregresses in § 707a ASVG macht unmissverständlich klar, dass diese Bestimmung auch in anhängigen Verfahren anzuwenden ist. (T14)<br/>Veröff: SZ 2018/34

Auch; Beis wie T11