OGH 3Ob397/61 (RS0038854)

Veröff: SZ 34/181 = EvBl 1962/96 S 102 = VersR 1963,175 (mit Anmerkung von Wahle)

Veröff: ZVR 1964/230 S 273 = VersR 1965,602

Beisatz: Kein Unterschied, ob der Versicherer den Ersatz mit oder ohne Bezug auf die Vorschrift des § 12 Abs 3 VersVG (§ 8 Abs 1 AKB) abgelehnt hat. (T1) Veröff: VersR 1966,576

Veröff: JBl 1964,519

Veröff: SZ 41/104 = EvBl 1969/619 S 101 = ZVR 1969/152 S 133

Veröff: VersRdSch 1970,285 = JBl 1970,380

Beisatz: Hier: § 12 AÖB. (T2)

Beisatz: Das Klagebegehren: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei auf Grund des zwischen dem Kläger und der beklagten Partei zur Polizze ..... für den Anhänger .... bestehenden Vollkaskoversicherungsvertrages für den Verkehrsunfall des Klägers am 15.07.1967 (richtig 1965) in N, bei welchem der Anhänger des Klägers beschädigt wurde, Versicherungsschutz durch Bezahlung der für die Reparatur des Anhängers entstandenen Kosten, vermindert um 5 Prozent Selbstbehalt, zu leisten und daher dem Kläger den Betrag von S 42405,15 samt 4 Prozent Zinsen seit 15.03.1967 zu bezahlen", enthält auch ein Feststellungsbegehren. (T3)

Beisatz: Hier: AUVB (T4) Veröff: VersR 1971,1076

Veröff: VersRdSch 1972,369

Beisatz: Hier: Art 16 AKIB. (T5) Veröff: ZVR 1974/60 S 87

Beisatz: Hier: § 14 AUVB 1965; hiebei macht es keinen Unterschied, ob das Schadensfeststellungsverfahren nur die Höhe der vom Versicherer zu erbringenden Leistung oder auch deren Grund zum Gegenstand hat. (T6)

Beis wie T1; Beisatz: Feststellungsklage des berechtigten, mitversicherten Lenkers, dass der Versicherer nicht berechtigt ist, ihn zur Schadensdeckung heranzuziehen. (T7) Veröff: SozM IA/e,1057 = EvBl 1974/6 S 16 = Arb 9143 = SZ 46/89

Veröff: ZVR 1976/27 S 23

Beisatz: Hier: Art 16 AKIB. (T8)

Beisatz: Hier: AHVB bzw ABH. (T9) Veröff: VersR 1977,753

Veröff: EvBl 1977/209 S 462

Vgl auch; nur: Zulässigkeit der Feststellungsklage, wenn bei der Autokaskoversicherung der Versicherer den Anspruch dem Grunde nach bestreitet. (T10)

Vgl auch; Beisatz: Feststellungsklage hier minus gegenüber Leistungsklage. (T11) Veröff: VersR 1980,883

Veröff: VersR 1982,587

Vgl auch; Beisatz: Endgültige Feststellung bedeutet, dass die Feststellung der Versicherungsansprüche dem Grunde und der Höhe nach erfolgt und für beide Teile unanfechtbar geworden sein muss. Solange daher noch Verhandlungen schweben oder ohne Einigung der Parteien abgebrochen werden, liegt keine endgültige Feststellung vor. (T12)

Veröff: VersR 1989,830 = VersRdSch 1989,253 = ZVR 1990/60 S 179

Veröff: VersR 1990,1179 = VersRdSch 1990,279

Auch; Beisatz: Leistungsklage verwehrt, weil gemäß Art 7 KKB in ein Sachverständigenverfahren vorgesehen ist. (T13)

Vgl auch; Beisatz: Auch in Entscheidungen des BGH und deutscher vorinstanzlicher Gerichte wurde die Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz der gegebenen Möglichkeit einer Leistungsklage (nur) in Fällen bejaht, in denen dem Versicherungsnehmer das Recht eingeräumt worden ist, zur Höhe des Anspruches zunächst die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens zu verlangen. (T14); Beisatz: Im vorliegenden Fall kann die Vereinbarung eines Sachverständigenverfahrens iSd § 64 VersVG (speziell in der Unfallversicherung: eines Ärztekommissionsverfahrens) aber keineswegs erblickt werden. (T15)

Beisatz: Hier: Ärztekommissionsverfahren nach Art 15 AUVB 1994-K. (T16)

Vgl auch; Beisatz: Beabsichtigt der Versicherungsnehmer, das Sachverständigenverfahren in Anspruch zu nehmen, so steht es ihm frei, dieses Verfahren zu beantragen. Unterlässt er dies vor Klagseinbringung und hat auch der Versicherer auf die Durchführung des Verfahrens durch Ablehnung der Versicherungsleistung verzichtet, so kann der Versicherungsnehmer bereits eine Leistungsklage einbringen. Ihm fehlt das nach § 228 ZPO notwendige rechtliche Interesse an einer Feststellungsklage. (T17)

Vgl auch