OGH 1Ob141/72 (RS0050455)

Veröff: Arb 9030

Veröff: MietSlg 24607

Veröff: SZ 46/25 = EvBl 1973/181 S 400

Auch; Veröff: JBl 1975,606 = Arb 9317

Veröff: Arb 9318

Veröff: Arb 9343

Veröff: RZ 1976/87 S 157 = ZVR 1976/298 S 309

Veröff: Arb 9518

Veröff: Arb 9747

Veröff: EvBl 1981/231 S 659 = JBl 1982,376

Veröff: Arb 10051

Auch

Auch; Beisatz: Wenn die die Zuständigkeit begründenden Tatsachen zugleich auch Anspruchsvoraussetzung sind ("doppelrelevante Tatsachen"), sind sie auch dann der Zuständigkeitsentscheidung zugrunde zu legen, wenn sie vom Beklagten bestritten wurden. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Es hat bei der Maßgeblichkeit der vom Kläger zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichts vorgetragenen Tatsachen zu bleiben, wenn der Beklagte seine Unzuständigkeitseinrede nur mit Behauptungen untermauert, die zugleich das Nichtbestehen des eingeklagten Anspruchs belegen sollen. (T2)<br/>Beisatz: Ob diese "doppelrelevanten Tatsachen" zutreffen (und demnach eine Stattgebung des Klagebegehrens verhindern), ist nicht im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung des angerufenen Gerichts zu entscheiden, sondern der Sachentscheidung vorbehalten. Lassen sich die Behauptungen des Beklagten nicht verifizieren, erledigt sich die Unzuständigkeitseinrede von selbst; stimmen sie, hat dies zur Abweisung des Klagebegehrens zu führen. (T3)

Vgl auch; Beisatz: Aus den Erwägungen der Judikatur zu den sogenannten „doppelrelevanten" Tatsachen (vgl. RS0056159, RS0050455) im Zusammenhang mit der Prüfung der Zuständigkeitsfrage erscheint es geboten, diese Grundsätze auch auf die Prüfung des Vorliegens der Prozessvoraussetzung der gesetzlichen Vertretung (§ 4 ZPO) anzuwenden, zumal sich die amtswegige Prüfung der Prozessvoraussetzungen im Sinn des § 41 JN nicht nur auf die Zuständigkeit des Gerichtes, sondern auch auf das Vorliegen aller anderen Prozessvoraussetzungen zu erstrecken hat (T4)<br/>Veröff: SZ 2007/9

Vgl; Beisatz: Im Zusammenhang mit doppelrelevanten Tatsachen hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass die Beurteilung, ob die diesbezüglichen Prozessbehauptungen schlüssig sind, immer nur den Einzelfall betrifft und damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO bildet. (T5)

Auch

Auch; Veröff: SZ 2017/30

Auch; nur: Für die Beurteilung der Zuständigkeitsfrage sind im Normalfall die Klageangaben maßgebend; die Behauptungen des Beklagten sind dann ebensowenig zu berücksichtigen wie die Aussagen der Zeugen und Parteien. Dieser Grundsatz kommt allerdings nur zum Tragen, wennd ie die Zuständigkeit oder Nichtzuständigkeit begründenden Tatsachen auch Anspruchsvoraussetzungen sind. (T6)<br/>Beis wie T2; Beis wie T3 nur: Ob diese "doppelrelevanten Tatsachen" zutreffen (und demnach eine Stattgebung des Klagebegehrens verhindern), ist nicht im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung des angerufenen Gerichts zu entscheiden, sondern der Sachentscheidung vorbehalten. (T7)<br/>Veröff: SZ 2018/28

Auch; Beisatz: Hier: Internationale Zuständigkeit. (T8)<br/>Beisatz wie T1; Beisatz: Auch der EuGH sprach bereits aus, dass das angerufene nationale Gericht im Fall des Bestreitens der Behauptungen des Klägers durch den Beklagten nicht verpflichtet ist, im Stadium der Ermittlung der Zuständigkeit ein Beweisverfahren durchzuführen, aber alle vorliegenden Informationen zu würdigen hat, wozu gegebenenfalls auch die Einwände des Beklagten gehören. (T9)

Auch; Nur: Für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind die Klageangaben maßgeblich. (T10)<br/>Beis wie T1

nur T10; Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Das gilt nicht, wenn der unstrittige Wortlaut einer Vertragsbestimmung auszulegen ist. (T11)

Vgl; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T11

Vgl; nur T10; Beis wie T1; Beis wie T5

Vgl

Vgl; Beis wie T9

vgl; Beisatz wie T1<br/>Beisatz wie T9: Hier: Art 17 Abs 1 EuGVVO 2012 (Zuständigkeit bei Verbrauchersachen) - "Ausrichten" auf den Wohnsitzstaat; "doing business" (T12)

vgl; Beisatz wie T1; nur T6; nur T10