OGH 15Os41/97 (RS0107318)

OGH15Os41/9724.4.1997

Rechtssatz

Die in der "Grundrechtsbeschwerde" relevierte überlange Verfahrensdauer könnte fallbezogen allenfalls einen Milderungsgrund nach § 34 Abs 2 StGB darstellen. Die vom Erstgericht beschlossene Ausscheidung der in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchsfakten gemäß § 57 StGB, die Straffestsetzung für diese Straftaten, die Rückleitung des Verfahrens bezüglich der kassierten Schuldsprüche an den Untersuchungsrichter und die Abweisung der Wiederaufnahmeanträge sind prozessuale Vorgänge, die mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz einer Geltendmachung im Wege einer Grundrechtsbeschwerde unzugänglich sind.

Normen

GRBG §1

15 Os 41/97	OGH	24.04.1997

14 Os 164/03	OGH	16.12.2003
Vgl; Beisatz: Hier: Gerichtsbeschlüsse auf Verfahrensabtretung bzw -rückabtretung erfüllen die für eine Grundrechtsbeschwerde erforderlichen Voraussetzungen nicht, umso weniger der Umstand verzögerter Einbringung der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft. (T1)

11 Os 143/07z	OGH	18.12.2007
Vgl auch; Beisatz: Mit Grundrechtsbeschwerde kann nur die (auf eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung zurückzuführende) Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit geltend gemacht werden, welche jedoch durch die bloße Ablehnung eines Wiederaufnahmeantrages von Vornherein nicht bewirkt wird. (T2)

14 Os 103/14z	OGH	16.12.2014
Vgl

14 Os 24/15h	OGH	16.03.2015
Auch; Beis wie T2

14 Os 100/15k	OGH	17.11.2015
Auch; Beis wie T2

Dokumentnummer

JJR_19970424_OGH0002_0150OS00041_9700000_001

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