OGH 15Os37/13z (RS0128941)

Vgl auch; Beisatz: § 198 StGB ist ein Dauerdelikt, wobei bei zusammenhängenden Tatzeiträumen materiell wie prozessual jeweils ein und dieselbe Tat vorliegt (tatbestandliche Handlungseinheit). Somit bedarf es nach Einbringen des Strafantrags oder der Anklageschrift keiner Ausdehnung im Sinn des § 263 Abs 1 StPO, weil mit Rechtswirksamkeit des Verfolgungsantrags sämtliche aufeinanderfolgenden Zeiträume, mögen diese auch nach dem Zeitpunkt der Erhebung des Verfolgungsantrags, also in der Zukunft liegen, bei Vorliegen aller weiteren Deliktsmerkmale des § 198 StGB davon erfasst sind. (T1)

Auch; Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB. (T2)

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Dem Angeklagten muss jedoch Gelegenheit geboten werden, zum über den schriftlichen Strafantrag hinausgehenden Vorwurf Stellung zu nehmen. (T3)

Auch; Beis wie T2

Auch

Auch; Beisatz: Bei nicht unmittelbar aufeinander folgenden Zeiträumen fallen dem Beschuldigten in der Regel mehrere Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht zur Last. (T4)

Auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Ein auf bloß teilweisen Wegfall des Tatzeitraums zielendes Vorbringen einer Mängelrüge spricht daher keine entscheidende Tatsache an. (T5)

Vgl; Beisatz: Hier: § 28a Abs 4 Z 3 SMG subsumierte tatbestandliche Handlungseinheit. (T6)

Vgl; Beisatz: Hier: § 50 Abs 1 Z 2 WaffG. (T7)

Vgl

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