OGH 13Os164/02 (RS0117435)

Auch; nur: Einer hinreichenden Individualisierung der dem Schuldspruch zugrundeliegenden Taten entgegenstehende Undeutlichkeiten sind aus Z 3 anfechtbar, die undeutliche Feststellung entscheidender Tatsachen aus Z 5 erster Fall. Entscheidend im Sinne der Z 5, 5a, 9 und 10 hinwieder sind nur jene Tatumstände, welche den Ausschlag dafür geben, ob und welche strafbaren Handlungen "durch die als erwiesen angenommenen Tatsachen, deren der Angeklagte schuldig befunden worden ist, begründet" werden (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO). (T1)

nur: § 260 Abs 1 Z 1 StPO verlangt einerseits die Abgrenzung historischer Sachverhalte zueinander, um eine Mehrfachverurteilung hintanzuhalten, andererseits die Bezeichnung (nur) jener als verwirklicht angesehenen entscheidenden Tatsachen, auf welche die gesetzliche Deliktsbeschreibung der strafbaren Handlung (oder - im Fall von Idealkonkurrenz - der strafbaren Handlungen) abstellt, welcher das so bezeichnete historische Geschehen nach § 260 Abs 1 Z 2 StPO subsumiert wurde. Einer hinreichenden Individualisierung der dem Schuldspruch zugrundeliegenden Taten entgegenstehende Undeutlichkeiten sind aus Z 3 anfechtbar. (T2)<br/>Beisatz: Die Tat ist eindeutig (zum Zweck der Abgrenzung von anderen Taten), nicht notwendig aber erschöpfend zu beschreiben. Eine bestimmte Formvorgabe bei Individualisierung der Tat sieht das Gesetz für die mündliche Urteilsverkündung nicht vor. (T3)

Auch; nur: § 260 Abs 1 Z 1 StPO verlangt einerseits die Abgrenzung historischer Sachverhalte zueinander, um eine Mehrfachverurteilung hintanzuhalten, andererseits die Bezeichnung (nur) jener als verwirklicht angesehenen entscheidenden Tatsachen, auf welche die gesetzliche Deliktsbeschreibung der strafbaren Handlung abstellt, welcher das so bezeichnete historische Geschehen nach § 260 Abs 1 Z 2 StPO subsumiert wurde. (T4)

Auch; nur T1

Auch; Beisatz: Der Grund, warum § 260 Abs 1 Z1 StPO zur Individualisierung ein Referat der als erwiesen angenommenen entscheidenden Tatsachen, deren der Angeklagte solcherart „schuldig befunden worden ist", verlangt, liegt darin, dass das den Schuldspruch begründende historische Geschehen von anderen strafbarkeitsrelevanten Sachverhalten letztlich nach Maßgabe von Tatbestandskategorien - mit anderen Worten entscheidenden Tatsachen - abgegrenzt werden muss (WK-StPO § 281 Rz 273). (T5)

Auch; nur: Einer hinreichenden Individualisierung der dem Schuldspruch zugrundeliegenden Taten entgegenstehende Undeutlichkeiten sind aus Z 3 anfechtbar. (T6)<br/>Beis wie T5 nur: § 260 Abs 1 Z 1 StPO verlangt zur Individualisierung ein Referat der als erwiesen angenommenen entscheidenden Tatsachen, deren der Angeklagte solcherart „schuldig befunden worden ist". (T7)<br/>Beisatz: Hier: Bei Weitergabe von Suchtgift in einer großen Menge sind im Spruch auch die in den Entscheidungsgründen konstatierte Mindestmenge an in Verkehr gesetztem Suchtgift und dessen festgestellter Mindest-THC-Gehalt anzuführen. (T8)

Auch

Auch; nur: Einer hinreichenden Individualisierung der dem Schuldspruch zugrundeliegenden Taten entgegenstehende Undeutlichkeiten sind aus Z 3 anfechtbar, die undeutliche Feststellung entscheidender Tatsachen aus Z 5 erster Fall. (T9)

Vgl; nur T4; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Vgl WK-StPO § 260 Rz 9. (T10)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T5

Vgl auch; Beis ähnlich wie T5

Auch; Beisatz: Das Referat der entscheidenden Tatsachen im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) ist dann nichtig aus Z 3, wenn es die Tat nicht hinreichend individualisiert oder die ihm ‑ in Bezug auf die rechtsrichtige Subsumtion - zukommende Ordnungsfunktion nicht erfüllt. (T11)

Vgl auch; nur ähnlich T1

Auch; Beis wie T11

Beis wie T11

Auch

Auch

Auch; nur T9

Auch

Auch; Beisatz: Eine aus Z 3 beachtliche Verletzung des § 260 Abs 1 Z 1 StPO liegt vor, wenn das Referat der (in den Entscheidungsgründen als erwiesen angenommenen) entscheidenden (somit für die Subsumtion [§ 260 Abs 1 Z 2 StPO] maßgeblichen) Tatsachen die Tat mangels hinreichender Individualisierung nicht von anderen (strafbarkeitsrelevanten) historischen Sachverhalten abgrenzt. (T12)

Auch

Auch; nur T4

Beisatz: Aus dem Blickwinkel des § 260 Abs 1 Z 1 StPO sind Zeit und Ort der Tat nur insoweit von Bedeutung, als sie entweder ausnahmsweise subsumtionsrelevant oder zur Individualisierung des dem Schuldspruch zugrundeliegenden Sachverhalts erforderlich sind. (T13)

Vgl

Vgl

Vgl