OGH 13Os136/90; 14Os137/92 (RS0099730)

OGH13Os136/90; 14Os137/9214.9.2022

Rechtssatz

Auch die Behauptung von Feststellungsmängeln kann prozessordnungsmäßig nur unter Zugrundelegung aller tatsächlichen Urteilsannahmen erfolgen und erfordert die Darlegung, dass eben diese Urteilsannahmen nicht ausreichen, um eine umfassende und verlässliche rechtliche Beurteilung vornehmen zu können, oder dass Verfahrensergebnisse auf bestimmte für diese Subsumtion rechtlich erheblicher Umstände hingewiesen haben und dessen ungeachtet eine entsprechende klärende Feststellung unterlassen wurde. Demgemäß ist eine Rechtsrüge, die einen Feststellungsmangel behauptet, aber dabei eine im Urteil festgestellte Tatsache verschweigt oder bestreitet, nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt.

Normen

StPO §281 Abs1 Z9
StPO §281 Abs1 Z10
StPO §281 Abs1 Z11

13 Os 136/90	OGH	20.02.1991

14 Os 137/92	OGH	10.11.1992
Vgl auch

14 Os 153/92	OGH	15.12.1992
Vgl auch

13 Os 1/93	OGH	11.02.1993
Vgl auch

13 Os 9/93	OGH	11.02.1993
Vgl auch

14 Os 44/94	OGH	03.05.1994
Vgl auch

14 Os 8/95	OGH	14.03.1995
Vgl auch; Beisatz: Auch die Einwendung von (rechtlichen) Feststellungsmängeln ist nur unter Heranziehung des gesamten Urteilsinhaltes zulässig und müßte (im vorliegenden Fall) von den Aussprüchen über die innere Tatseite ausgehen. (T1)

15 Os 15/95	OGH	11.05.1995
Vgl auch; Beisatz: Der Nachweis eines Feststellungsmangels kann nur auf der Basis des gesamten wesentlichen Tatsachensubstrates erbracht werden. (T2)

11 Os 2/01	OGH	18.04.2001
Vgl auch

14 Os 164/13v	OGH	17.12.2013
Vgl; Beisatz: Wurde die begehrte Feststellung ausdrücklich abgelehnt, kann dies auch nicht als Feststellungsmangel gerügt werden. (T3)

15 Os 71/14a	OGH	27.08.2014
Auch

14 Os 89/16v	OGH	20.10.2016
Auch

11 Os 61/17f	OGH	10.04.2018
Auch

15 Os 45/21p	OGH	19.05.2021
Vgl

15 Os 22/22g	OGH	14.09.2022
Vgl

Dokumentnummer

JJR_19910220_OGH0002_0130OS00136_9000000_002

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