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BVwG L518 1439093-1

BVwGL518 1439093-114.3.2014

AsylG 2005 §10
AsylG 2005 §3
AsylG 2005 §8 Abs1
B-VG Art. 133 Abs4
AsylG 2005 §10
AsylG 2005 §3
AsylG 2005 §8 Abs1
B-VG Art. 133 Abs4

European Case Law Identifier: ECLI:AT:BVWG:2014:L518.1439093.1.00

 

Spruch:

L518 1439090-1/5E

L518 1439091-1/4E

L18 1439093-1/4E

L518 1439092-1/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Armenien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.11.2013, Zl. 13 06.400 - BAL, zu Recht erkannt:

A.) Die Beschwerde wird hinsichtlich des Spruchpunkt I. gemäß §§ 3 AsylG 2005 BGBl I 2005/100 idgF als unbegründet abgewiesen.

Die Spruchpunkte II und III. werden gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG behoben und die Rechtssache hinsichtlich §§ 8 Abs. 1, 10 AsylG 2005 idgF zur neuerlichen Feststellung des Sachverhaltes und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Armenien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.11.2013, Zl. 13 06.401-BAL, zu Recht erkannt:

A.) Die Beschwerde wird hinsichtlich des Spruchpunkt I. gemäß §§ 3 AsylG 2005 BGBl I 2005/100 idgF als unbegründet abgewiesen.

Die Spruchpunkte II und III. werden gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG behoben und die Rechtssache hinsichtlich §§ 8 Abs. 1, 10 AsylG 2005 idgF zur neuerlichen Feststellung des Sachverhaltes und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Armenien, gesetzlich vertreten durch XXXX, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.11.2013, Zl. 13 06.403-BAL, zu Recht erkannt:

A.) Die Beschwerde wird hinsichtlich des Spruchpunkt I. gemäß §§ 3 AsylG 2005 BGBl I 2005/100 idgF als unbegründet abgewiesen.

Die Spruchpunkte II und III. werden gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG behoben und die Rechtssache hinsichtlich §§ 8 Abs. 1, 10 AsylG 2005 idgF zur neuerlichen Feststellung des Sachverhaltes und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

4.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Armenien, gesetzlich vertreten durch XXXX, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.11.2013, Zl. 13 06.402-BAL, zu Recht erkannt:

A.) Die Beschwerde wird hinsichtlich des Spruchpunkt I. gemäß §§ 3 AsylG 2005 BGBl I 2005/100 idgF als unbegründet abgewiesen.

Die Spruchpunkte II und III. werden gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG behoben und die Rechtssache hinsichtlich §§ 8 Abs. 1, 10 AsylG 2005 idgF zur neuerlichen Feststellung des Sachverhaltes und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

​

Text

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I. Verfahrenshergang

I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 16.05.2013 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein.

Die volljährigen bP 1-2 sind die Eltern von bP 3-4.

Erstinstanzlich brachten die volljährigen bP Folgendes vor:

Sie seien zwar beide armenischer Abstammung, hätten jedoch vor ihrer Einreise in die EU bereits jahrelang in Russland gelebt.

Die bP 2 sei in XXXX, Armenien geboren und dort von 1991 bis 1998 zur Schule gegangen. Sie sei Staatsangehörige von Armenien und mit ihrer Mutter im Jahr 1998 nach Russland übersiedelt. Weder sie noch die Kinder hätten die russische Staatsbürgerschaft beantragt. Zum Vorhalt, dass die minderjährigen bP als Kinder einer unverheirateten, armenischen Staatsangehörigen auch bei Geburt auf russischem Staatsgebiet gemäß armenischem Staatsbürgerschaftsgesetz armenische Staatsangehörige wären, gab die bP 2 an, dass sie, da die minderjährigen bP keine Dokumente hätten, davon ausgegangen sei, dass diese staatenlos wären. Die bP 2 habe nur ihre Geburtsurkunde besessen und nicht gewusst, dass sie Dokumente für die Kinder anfordern könnte und dies auch nie versucht.

Im Rahmen der Erstbefragung gab die bP 1 an, sie sei in Sungaid geboren, sie sei Staatsbürger Aserbaidschans und würde der aserbaidschanischen Volksgruppe sowie der armenischen Religion angehören.

Im Rahmen der Einvernahme vor der belangten Behörde führte die bP 1 aus:

F.: Aus welchem Gebiet/welcher Region Ihres Heimatlandes kommen Sie.

A.: Ich wurde in XXXX XXXX.

F.: Warum geben Sie XXXX an.

A.: Meine Tante erzählte mir viel über die Masaker in XXXX - in der Aufregung sagte ich dann zu meinem Geburtsort XXXX.

F.: Sind Ihre Eltern armenische Staatsbürger.

A.: Ja, mein Vater heißt XXXX und meine Mutter heißt XXXX. Meine Mutter ist Armenierin und mein Vater ist Aserbaidschaner. Ich bin Armenier, wie meine Mutter, fühle mich der armenischen Volksgruppe und dem armenischen Glauben zugehörig.

V.: Sie geben an, Sie wären Staatsbürger von Aserbaidschan. Nun geben Sie aber gleichzeitig an, dass Ihre Mutter Staatsbürgerin von Armenien wäre und dass Sie Ihren Vater (der übrigens die Vaterschaft zu Ihnen nicht anerkannt hätte und auch mit Ihrer Mutter nicht verheiratet gewesen ist) Staatsbürger von Armenien wäre. Zudem geben Sie an, dass Sie sich der armenschen Ethnie und der armenisch-apostolisch-gregorianischen Religion zugehörig fühlten. Möchten Sie dazu eine Stellungnahme abgeben.

A.: Nein, es stimmt so, wie Sie es sagen.

F.: Wurde Ihnen je die Staatsbürgerschaft aberkennt (Dekret des Präsidenten).

A.: Nein.

F.: Haben Sie die armenische Staatsbürgerschaft je zurückgelegt.

A.: Nein.

F.: Haben Sie je die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates angenommen.

A.: Nein.

V.: Die Behörde stellt fest, dass Sie Staatsbürger von Armenien sein müssen, nachdem Ihre Mutter Staatsbürgerin von Armenien ist. Sie wurden 1978 als Sohn einer armenischen Staatsbürgerin geboren, Ihr Vater hat die Vaterschaft zu Ihnen nicht anerkannt, war zudem mit Ihrer Mutter nicht verheiratet. Sie fühlen sich auch der armenischen Ethnie zugehörig und dem armenisch-apostolisch-gregorianischen Glauben.

Möchten Sie dazu eine Stellungnahme abgeben.

A.: Nein.

In Russland hätte die bP 1 im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Verkäufer am Markt Probleme mit der Mafia bekommen. Die bP 1 habe das Schutzgeld anfangs immer bezahlen können, es wären dann aber die sehr hohen Behandlungskosten für die geistig behinderte bzw. schwer kranke Tochter hinzugekommen. Da die Familie die Schulden bei den unbekannten Mafia-Leuten nicht bezahlen hätten können, wären die bP bedroht worden. Ein befreundeter Textilhändler der bP 1 habe geraten, wegen der Erkrankung der bP 3 Armenien zu verlassen. Dieser habe die Schleppung in ein Land, "in welchem es der Tochter gut gehen" wird, veranlasst. Die bP 1 führte an, dass sie die Russische Föderation verlassen habe, als ihr im Jahr 2013 die finanziellen Probleme "über den Kopf" gewachsen wären.

Hinsichtlich der minderjährigen bP wurden von der gesetzlichen Vertretung keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht bzw. wurde auf die Erkrankung der bP 3 hingewiesen.

Durch die belangte Behörde wurden - von den bP 1 und 2 ausgefüllte - Datenblätter samt Fotos an den Vertrauensanwalt in Armenien zwecks Überprüfung der Personalien übermittelt.

Das Ergebnis des Vertrauensanwaltes hinsichtlich der Person der bP 2 wurde dieser mit Schreiben vom 27.09.2013 zur Stellungnahme übermittelt. Demnach konnte keine Registrierung in der angeblichen Heimatstadt der bP 2 unter ihren angegebenen Personalien gefunden werden und konnte der Vertrauensanwalt trotz zweimaliger Recherche auch keine sonstigen Hinweise zur Person der bP 2 bei Schulen oder Behörden erlangen.

Mit Schreiben vom 22.10.2013 wurden den bP Länderfeststellungen zu Armenien zur Stellungnahme übermittelt. Der bP 1 wurden zusätzlich das Erhebungsergebnis betreffend seiner Frau sowie Feststellungen zum Staatsbürgerrecht in Armenien übermittelt.

Am 09.10.2013 langte eine entsprechende Stellungnahme ein. Im handschriftlichen Teil wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Tochter hier glücklich ist und eine gute Behandlung von Logopäden und anderen Spezialisten erfährt, was in anderen Gesellschaften so nicht möglich wäre.

In Bezug auf die Anfrage wurde festgehalten, dass die bP sich "dort" illegal aufgehalten hätten und die Leute dort wohl alles leugnen würden, in Angst vor einer Verantwortung.

Die Tochter leide an Astigmatismus und habe nunmehr eine Brille verordnet bekommen. Wenn sie sich daran gewöhnt habe, würde ein Termin für eine Augenkorrektur vereinbart werden.

Vorgelegt wurden:

Befund XXXX, FA für Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 15.07.2013 mit Ergebnis betreffend des Entwicklungsstatus zwecks Schulformauswahl

Auszug Pfarrblatt, Artikel - "Wir wünschen uns ein gutes Leben für die Kinder"

Mit Schreiben vom 29.10.2013 wurden Unterstützungsschreiben sowie weitere Unterlagen hinsichtlich der Integration der bP vorgelegt. Ausgeführt wurde lediglich im handschriftlichen Teil, dass die bP viel schlechtes über Armenien in Russland gehört hätten.

I.2. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der belangten Behörde gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 10 Abs 1 Z 2 AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Armenien verfügt (Spruchpunkt III.).

I.2.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Vorbringen der volljährigen bP in Bezug auf die Existenz einer aktuellen Gefahr einer Verfolgung als nicht glaubhaft und führte hierzu betreffend die bP 1 wörtlich Folgendes aus:

" - betreffend die Feststellungen zu Ihrer Person:

Bei der Betrachtung Ihrer Angaben im Rahmen der Einvernahmeprotokolle im Vergleich mit den Angaben des mit der Recherche in Ihrem Heimatland betrauten Vertrauensanwalts drängt sich der Eindruck auf, dass Sie nicht bemüht waren, Ihren Antrag hinsichtlich Ihrer Identität und Ihres Herkunftsstaates im Sinne der Staatsbürgerschaft im Rahmen der Mitwirkungspflicht glaubwürdig darzulegen bzw. hierfür unbedenkliche Bescheinigungsmittel vorzulegen. Vielmehr drängte sich der Eindruck auf, dass Sie bestrebt waren wesentliche Sachverhaltselemente im Dunkeln zu belassen und die Behörde was Ihre Identität betrifft zu täuschen. Gerade im gegenständlichen Fall ist festzustellen, dass Sie Staatsbürger eines Staates sind, wo die Erlangung von Identitätsdokumenten eine zumutbare Maßnahme darstellt. Bei Vorlagewilligkeit legte die Mehrzahl von Antragstellern in vergleichbaren Fällen Identitätsdokumente tatsächlich vor.

Sie gaben im Rahmen der Erstbefragung an, Sie wären aserbaidschanischer Staatsbürger, würden der aserbaidschanischen Ethnie und dem christlichen Glauben angehören, wären in XXXX geboren. Sie würden armenisch und russisch sprechen. Sie wäre ledig.

Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme gaben Sie dann an, dass Sie Staatsbürger von Aserbaidschan wären, der Volksgruppe der Armenier und dem armenisch-apostolisch-gregorianischen Glauben angehören würden. Sie führten weiters aus, dass Ihre Mutter Staatsbürgerin von Armenien wäre, der Vater Staatsbürger von Aserbaidschan. Ihren Vater hätten Sie nie gekannt, dieser wäre mit Ihrer Mutter nicht verheiratet gewesen und hätte auch die Vaterschaft zu Ihnen nie anerkannt. Ihre Mutter hätte Sie 1988 verlassen und Sie wären von der Schwester der Mutter großgezogen worden. Sowohl Ihre Mutter XXXX als auch Ihre Tante XXXX wären in Armenien aufhältig.

Dass Sie den Namen XXXX führen ist in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, Sie müssten vielmehr den Namen Familiennamen XXXX führen, wenn man davon ausgeht, dass Sie Ihren Vater nicht kennen, Ihre Eltern nicht verheiratet waren und Ihr Vater die Vaterschaft zu Ihnen nie anerkannt hat.

Es wird als notorisch bekannt angesehen, dass sich Armenien am 21. September 1991 als unabhängiger Staat erklärte. Ab diesem Zeitpunkt stellte sich auch die Frage, wer dem armenischen Staatsvolk zuzurechen ist, womit sich völkerrechtlich die Frage nach der Staatsangehörigkeit und innerstaatlich für die armenischen Behörden die Frage stellte, wer Staatsbürger des Landes ist.

Vor der Erlangung der Eigenstaatlichkeit Armeniens galt in der ArSSR das Staatsbürgerschaft der UdSSR. Dieses Unionsgesetz blieb bis zur Beendigung der UdSSR spätestens am 26.12.1991 und galt darüber hinaus noch nach der Trennung der Republik Armenien von der UdSSR in der Republik Armenien bis zum Inkrafttreten eines eigenen Staatsbürgerschaftsgesetz im Jahr 2005 fort. (Gutachten des TKI vom 25.8.2006, AZ G 2006).

Unter Berufung auf ein Schreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Jerewan bzw. dem Deutschen Auswärtigen Amt geht das TKI aaO. davon aus, dass vor dem Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsgesetzes 1995 in der Verwaltungspraxis in der Regel alle ehemaligen Bürger der Sowjetunion mit einer ‚Propiska' in Armenien oder mit dem Nationaleintrag ‚Armenier/in' als Armenier betrachtet wurden. Dies galt umso mehr für die Besitzer alter sowjetischer Pässe mit dem Stempelaufdruck "Proberty of Armenia".

Art. 10 des armenischen Staatsbürgerschaftsgesetz sieht weder in seiner Stammfassung 1995 noch nach der Novelle 2007 eine Einschränkung des originären Erwerbs der Einwohner der ehemaligen ArSSR, welche aufgrund der Unabhängigkeitserklärung zu Bewohnern der nunmehrigen Republik Armenien wurden, in jener Art vor, dass nur jene Einwohner der ArSSR nach dem Zerfall der UdSSR die armenische Staatsbürgerschaft erhielten, welche der Titularethnie angehörten (siehe englischsprachige Arbeitsübersetzung der genannten Bestimmungen: http://legislationline.org/topics/country/ 45/topic/2, sowie http://legislationline.org/documents/action/popup/id/6640 ) und sind gem. dem AA - Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien vom 8.11.2010 auch tatsächlich ca. 4% der armenischen Bevölkerung Angehörige einer ethnischen Minderheit (vor allem Jesiden, aber auch Russen, Kurden, Griechen, Juden, Deutsche, Georgier, Ukrainer, Assyrer u. a.), welche im Falle, man würde den Ausführungen des bPV folgen allesamt als Staatenlose auf dem Territorium der Republik Armenien leben müssten, was jedoch nicht der Fall ist und würde den in der armenischen Verfassung gewählten Begriff der "nationalen Minderheiten" ad absurdum führen.

Gem. Art. 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes der Republik Armenien gelten Kinder, deren Eltern armenische Staatsbürger sind, sowohl gemäß der Stammfassung 1995 als auch nach der Novelle 2007 als armenische Staatsbürger sind, unabhängig vom Ort der Geburt.

Gem. dem bereits zitierten Gutachten des TKI ist Artikel 14 letzter Satz der armenischen Verfassung ("Staatsangehörige der Republik Armenien können nicht gleichzeitig Angehörige eines anderen Staates sein") nicht dahingehend ausgelegt werden, dass ein armenischer Staatsbürger die armenische Staatsbürgerschaft ex lege verliert, wenn er eine andere Staatsbürgerschaft erhält, sondern soll Art. 14 leg. cit. dahingehend verstanden werden, dass ein "Mehrfachstaater" im armenischen Inland allein als Inländer behandelt wird und insbesondere nicht den diplomatischen Schutz eines anderen Staates anrufen kann.

In der Russischen Föderation wurde die originäre Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft durch art. 13 Abs. 1 des StAG der RF vom 28.11.1991 geregelt, wonach alle Staatsbürger der ehemaligen UdSSR, die am Tat des Inkrafttretens dieses Gesetzes ständig auf dem Territorium der RSFSR lebten, als Staatsbürger der Russischen Föderation anerkannte wurden, sofern sie nicht innerhalb eines Jahres nach diesem Tag erklären, der Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation nicht angehören zu wollen (Gutachten von XXXX vom 7.1.2010 an den Asylgerichtshof). Das russische Staatsbürgerschaftsgesetzt enthält keine Bestimmung, wonach auf dem Territorium der Russischen Föderation geborene Kinder von Eltern nichtrussischer Staatsbürgerschaft als russische Staatsbürger gelten (englische Arbeitsübersetzung des StAG der RF siehe http://legislationline.org/documents/action/popup/ id/4189).

Das oa. Gesetz sieht die Verleihung der Staatsbürgerschaft auf Antrag vor. Eine solche Einbürgerung sieht den ununterbrochenen legalen Aufenthalt für eine im Gesetz genannte Periode vor (Gutachten von XXXX vom 7.1.2010 an den Asylgerichtshof).

Darüber hinaus sieht das StAG der Russischen Föderation verschiedene vereinfachte Einbürgerungen vor. Diese setzen jedoch alle ebenfalls einen förmlichen Antrag voraus.

(http://legislationline.org/documents/action/popup/id/4189 ; der vom bPV zitierte "§ 18 Abs. g" ist in der dort ersichtlichen Version nicht ersichtlich).

Im Erlass Nr. 1325 des Präsidenten der RF vom 14.11.2002 sind die Unterlagen bezeichnet, welche mit dem Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft einzubringen sind.

Sie verlegten laut eigenen Angaben ihren Wohnsitz im Jahr 1988 von der Republik Armenien in die Russische Föderation. Aufgrund der oben getätigten Ausführungen ist von der originären Staatsbürgerschaft der Republik Armenien auszugehen.

Aufgrund des Übersiedelungszeitpunktes in die Russische Föderation kommt eine originäre Russische Staatsbürgerschaft zwar in Frage. Ungeachtet der Frage, ob Sie sich legal oder illegal in der Russischen Föderation aufgehalten haben, wurden offenbar entsprechende Akte -etwa die förmliche Antragstellung - welche zur Verleihung der Staatsbürgerschaft geführt hätten, nicht gesetzt. Dass Sie selbst sich einmal als Staatsangehöriger von Armenien, ein andermal sich als Staatsangehöriger von Aserbaidschan, sich aber nie als Staatsangehöriger der Russischen Föderation bezeichnen zeigt, dass die Verleihungsvoraussetzungen nicht vorlagen, da ansonsten von einer offiziellen Antragstellung ausgegangen werden müsste. Hinweise, dass Sie die armenische Staatbürgerschaft verloren hätten, kamen nicht hervor.

Sie besitzen somit ausschließlich die originäre armenische Staatsbürgerschaft.

Die Angaben zur Einreise ergeben sich aus Ihren Angaben sowie aus Mitteilungen der Sicherheitsbehörden.

Sie gaben an, gesund zu sein, sich nicht in ärztlicher Behandlung zu befinden und keine Medikamente einzunehmen.

Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess, der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,

5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (...)".

Vorweg ist anzumerken, dass Sie in der Einvernahme vor der ha.

Behörde am 23.05.2013 sehr umfangreich und detailliert Ausführungen hinsichtlich jener Gründe tätigten, aus denen Sie den Herkunftsstaat verlassen hätten. Diesbezüglich bleibt freilich zu erwähnen, dass es sich dabei um Ausführungen zum Verlassen der Russischen Föderation handelte.

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich die begründete Furcht vor Verfolgung auf jenes Land beziehen muss, dessen Staatsangehörigkeit der Asylwerber besitzt. Die Furcht vor Verfolgung in einem Land, das nicht das Heimatland ist, kann nämlich dadurch abgewendet werden, dass man den Schutz des Heimatlandes in Anspruch nimmt (VwGH 8.11.1989, 89/01/0338).

Weiters erstaunen Ihre in der Einvernahme vor der ha. Behörde am 23.05.2013 insofern, als Sie im Gegensatz zur Erstbefragung, wo Sie Ihren Geburtsort mit XXXX angaben, in der Einvernahme XXXX angaben. Als Rechtfertigung für diesen Widerspruch gaben Sie an, dass Ihre Tante Ihnen immer von XXXX erzählt hätte.

Ihr Vorbringen, Sie hätten in der Russischen Föderation Probleme mit der Mafia, wird aufgrund von Ungereimtheiten bzw. Unschlüssigkeiten in Ihrem Sachvortrag als nicht den Tatsachen entsprechend erachtet.

Zu Ihrem Sachvortrag im Detail darf wie folgt ausgeführt werden:

Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhaltes, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für einer derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,

5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87 aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (...)".

Zuallerst darf in Ihrem Verfahren darauf hingewiesen werden, dass Sie die ho. Behörde bezüglich Ihrer persönlichen Verhältnisse täuschen wollten bzw. bestimmte Umstände verschleiern möchten.

Sie haben angegeben, Sie hätten in Armenien die Schule besucht, könnten sich jedoch nicht mehr erinnern, wo. Nachweise Ihre Identität betreffend legten Sie nicht vor. Dass Sie zuerst XXXX und dann XXXX als Ihren Geburtsort angaben und ausführten, Sie wären Staatsbürger Aserbaidschans um schließlich in der mit Ihnen aufgenommenen Niederschrift vom 23.05.2013 auszuführen, dass Sie Ihren Vater gar nicht gekannt hätten und Sohn einer armenischen Staatsbürgerin wären. Zudem ist es nicht glaubhaft, dass Sie aufgrund Ihrer Schulden und der Unfähigkeit das Schutzgeld zu bezahlen, Probleme mit der Mafia bekommen hatten. Den im Gegensatz dazu führten Sie aus, dass Sie dem Schlepper für Ihre Verbringung nach Österreich 6.000 US Dollar bezahlt hätten, 1.000 US Dollar mehr, als Ihre Schulden ausmachten.

Ebenso ist es nicht nachvollziehbar, warum Sie nicht in die Heimat Armenien zurückkehren, wo Sie Verwandte, sowohl von Ihrer Seite als auch von der Seite Ihrer Frau haben.

Die Forderung nach Schutzgeld (aufgrund der Tatsache, dass Sie über keine Papiere verfügten) hätten Sie begegnen können, indem Sie einen Antrag auf die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft hätten stellen können. Es bestand aus hierortiger Ansicht keine Notwendigkeit die Mafia wegen mangelnder Dokumente mit monatlich 150 bis 200 US Dollar zu beteilen.

Wird nunmehr Ihr Fluchtvorbringen im Detail betrachtet, darf darauf hingewiesen werden, dass Ihr Sachvortrag in der Gesamtheit betrachtet, wohl asylzweckbezogen angelegt, in dieser Form aber aufgrund Ihrer vagen, teilweise unschlüssigen Aussagen weder nachvollziehbar noch glaubwürdig ist und die Ihnen geltend gemachte Bedrohungssituation offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht, da Sie sich auf allgemein gehaltene Darstellungen beschränkten.

Die Behörde geht vielmehr davon aus, dass allein wirtschaftliche Probleme und die Behinderung Ihrer Tochter Sie dazu veranlassten Armenien und schließlich die Russische Föderation auf der Suche nach wirtschaftlicher Prosperität zu verlassen.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass Ihr Vorbringen den Tatsachen entsprechen würde, wird darauf hingewiesen, dass Sie staatlichen Schutz in Anspruch nehmen hätten können bzw. vom Bestehen einer Fluchtalternative in den Heimatstaat ausgegangen werden muss. Zum einen wird ausgeführt, dass Sie sowohl in Armenien als auch in der Russischen Föderation vor Übergriffen durch Privatpersonen grundsätzlich Rechtsschutz von Gerichten in Anspruch nehmen hätten können.

Sofern Sie sich auf Ihre gemischtethnische Herkunft berufen, wird ausgeführt, dass Abkömmlinge gemischethnischer Paare in Armenien keiner wie immer gearteten Verfolgung unterliegen. Es wird hier auf die aktuellen Länderfeststellungen verwiesen.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass Ihren Angaben zu den behaupteten Ausreisegründen sich als nicht glaubwürdig erwiesen und daher den weiteren Feststellungen und Erwägungen nicht zu Grunde gelegt werden können.

Im vorliegenden Fall wird darauf hingewiesen, dass Sie im Falle Ihrer Rückkehr nach Armenien nicht um Ihr Leben fürchten müssen. Konkrete glaubwürdige Anhaltspunkte oder Hinweise für Verfolgungshandlungen in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit Sie besitzen, konnten Ihrem Vorbringen nicht entnommen werden. Werden die Länderfeststellungen zur Ihrem Heimatland betrachtet, liegen auch sonst keine Informationen über eine gezielte Verfolgung von abgewiesenen Asylwerbern vor, sodass Ihre Rückkehrbefürchtungen nicht nachvollziehbar, nicht schlüssig und daher nicht als glaubhaft zu befinden sind.

Ihre Tochter leidet an einer Beeinträchtigung im Sinne einer kombinierten Entwicklungsstörung und bedarf sprachlicher und ergotherapeutischer Förderung. Ihre Tochter besucht aktuell die Schule und bedarf keiner Medikation.

Dass Ihrer Tochter in Armenien eine adäquate sprachlicher und ergotherapeutischer Förderung nicht zur Verfügung stünde ist den hierortigen Länderkenntnissen nicht zu entnehmen. Wie aus den Feststellungen ersichtlich ist die medizinische Grundversorgung in Armenien flächendeckend gewährleistet. Das Gesetz über die kostenlose medizinische Behandlung regelt den Umfang der kostenlosen ambulanten oder stationären Behandlung bei bestimmten Krankheiten und Medikamenten sowie zusätzlich für bestimmte sozial bedürftige Gruppen (z.B. Kinder, Flüchtlinge, Invaliden). Die Behandlung in der Poliklinik des Wohnbezirkes ist grundsätzlich kostenlos.

Es ist in Ihrem Fall festzuhalten, dass Sie Ihren Lebensunterhalt selbst bestritten. Sie waren Händler bzw. Verkäufer. In Ihrem Verfahren ergaben sich keine Anhaltspunkte, dass Sie durch Familienangehörige, wie Mutter und Tante, bei Ihrer Rückkehr nicht unterstützt werden. Der Zusammenhalt innerhalb der Großfamilie in Armenien ist sehr groß, sodass bei Ihrer Rückkehr davon auszugehen ist, dass Sie Ihren Verwandten Unterstützung erhalten. Sie könnten bei Ihren Verwandten Unterkunft finden.

Es handelt sich bei Ihnen um einen gesunden und arbeitsfähigen armenischen Staatsbürger. Es ist Ihnen durchaus ebenso zuzumuten mit Hilfs- oder Gelegenheitsarbeiten den eigenen Lebensunterhalt und den Ihrer Familie sicherzustellen.

Zudem steht Ihnen bei einer freiwilligen Rückkehr grundsätzlich auch eine durch Österreich gewährte finanzielle Rückkehrhilfe zu (UBAS-Zl: 268.548-C1/4E-XVII/55/06).

Gemäß § 67 AsylG 2005 kann auch eine finanzielle Rückkehrhilfe als Startkapital für ihren Neubeginn in Armenien gewährt werden. RückkehrerInnen werden auf Basis dieser gesetzlichen Grundlage vom ersten Informationsgespräch bis zur tatsächlichen Rückreise in einer Einrichtung beraten, begleitet und umfassend unterstützt. Die Bereitschaft zur Rückkehr ist darüber hinaus eng verbunden mit der Schaffung von Überlebensgrundlagen im Herkunftsstaat. Abgestimmt auf die individuelle Situation der Rückkehrenden sind verschiedene Formen der Unterstützung notwendig bzw. möglich: Schaffung des Zugangs zu Wohn-, Ausbildungs- oder Arbeitsmöglichkeiten; Beschaffung von Arbeitsgeräten; Vermittlung zu den Hilfsorganisationen im Heimatland; finanzielle Unterstützung. Durch den Aufbau eines Netzwerkes von Kontakten zu Hilfsorganisationen in den jeweiligen Rückkehrländern soll der Neubeginn der rückkehrenden, in der Regel entwurzelten Menschen während der Anfangsphase erleichtert werden (vgl. hiezu www.caritas-wien.at/rueckkehrhilfe ).

Auch humanitäre Organisationen bieten Unterstützung an. Die oben genannten Argumente gelten auch für die Non-refoulement-Prüfung gleichermaßen. Was Ihren Gesundheitszustand betrifft, darf hingewiesen werden, dass hier keinerlei Rückkehrhindernisse zu erblicken sind.

Dasselbe gilt auch für Ihre Kinder. Die medizinische Grundversorgung in Armenien ist als gegeben anzusehen."

Hinsichtlich der bP 2 wurde in der Beweiswürdigung durch die belangte Behörde zusätzlich festgehalten:

"Zuallerst darf in Ihrem Verfahren darauf hingewiesen werden, dass Sie die ho. Behörde bezüglich Ihrer persönlichen Verhältnisse täuschen wollten bzw. bestimmte Umstände verschleiern möchten.

Sie haben angegeben, Sie hätten in XXXX/Armenien die Schule besucht, und hätten dort gelebt. Der mit Erhebungen in Ihrem Herkunftsstaat betraute Rechtsanwalt konnte keinen Hinweis darauf finden, dass Ihre Angaben zur Identität den Tatsachen entsprechen würden.

Die Behörde geht, nicht zuletzt aufgrund Ihrer Aussagen, Sie hätten sich deswegen nach Österreich begeben, um Ihre Tochter hier behandeln zu lassen, davon aus, dass allein wirtschaftliche Probleme und die Behinderung Ihrer Tochter Sie dazu veranlassten Armenien und schließlich die Russische Föderation auf der Suche nach wirtschaftlicher Prosperität zu verlassen.

Sofern Sie sich auf Ihre gemischtethnische Herkunft berufen, wird ausgeführt, dass Abkömmlinge gemischethnischer Paare in Armenien keiner wie immer gearteten Verfolgung unterliegen. Es wird hier auf die aktuellen Länderfeststellungen verwiesen."

In Bezug auf die minderjährigen bP wurde in sinngemäßer Weise argumentiert.

I.2.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Armenien traf die belangte Behörde ausführliche Feststellungen.

I.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Ebenso stelle eine Ausweisung keinen unzulässigen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf ein Privat- und Familienleben der bP dar.

I.3. Gegen die genannten Bescheide wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsätzen innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.

Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die bP immer die Wahrheit angegeben hätten und die Länderfeststellungen die Angaben der bP untermauern würden. Zitiert wurde aus den übermittelten Länderberichten zur Korruption, Sicherheitslage in der Berg-Karabach-Region und medizinischen Versorgungslage.

Vorgelegt wurden Unterlagen zur Integration sowie ein Bescheid betreffend dem sonderpädagogischen Förderbedarf für die bP 3 in der allgemeinbildenden Pflichtschule bzw. deren Bedarf, in allen Gegenständen nach dem Lehrplan der allgemeinen Sonderschule unterrichtet zu werden, eine Schulbesuchsbestätigung und eine Bestätigung des KH XXXX über die Behandlung einer Zehenverletzung (eingewachsener Nagel) der bP 3.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Feststellungen (Sachverhalt)

II.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien

Bei den beschwerdeführenden Parteien handelt es sich um im Herkunftsstaat der Mehrheits- und Titularethnie angehörige Armenier, welche sich zum Mehrheitsglauben des armenischen Christentums bekennen.

Die beschwerdeführenden Parteien bP1 und bP2 sind junge, gesunde, arbeitsfähige Menschen mit bestehenden Anknüpfungspunkten (wie beispielsweise Sprache und Volksgruppenzugehörigkeit) im Herkunftsstaat und einer -wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich- gesicherten Existenzgrundlage.

Die Pflege, Obsorge und der Unterhalt der minderjährigen bP3 - 4 ist durch ihre Eltern gesichert.

Die bP 3 leidet jedenfalls an einer Beeinträchtigung im Sinne einer kombinierten Entwicklungsstörung und bedarf sprachlicher und ergotherapeutischer Förderung. Sie besucht aktuell die Schule (S-Lehrplan) und bedarf keiner Medikation.

Die bP haben über die im gegenständlichen Erkenntnis genannten Mitglieder der Kernfamilie hinausgehend keine relevanten familiären und privaten Anknüpfungspunkte in Österreich.

Die Identität der bP steht nicht fest.

II.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat Armenien

Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Armenien werden folgende Feststellungen getroffen:

1. Politische Lage

Armenien hat knapp 29.800 km² und fast 3 Millionen Einwohner, davon sind 97,9% Armenier, 1,3% Jesiden, 0,5% Russen und 0,3% andere (CIA 15.5.2013).

Armenien ist seit September 1991 eine unabhängige Präsidialrepublik. Das Einkammer-Parlament (Nationalversammlung) hat 131 Mitglieder und wird alle fünf Jahre gewählt. Die Verfassung von 1995 wurde zuletzt durch Referendum vom 27.11.2005 geändert, wodurch das Parlament mehr Rechte erhielt. Das Staatsoberhaupt, alle fünf Jahre direkt gewählt, ernennt den Ministerpräsidenten, der jedoch vom Parlament bestätigt werden muss. Bei den Präsidentschaftswahlen am 18.2.2013 erhielt laut offiziellem Wahlergebnis der Amtsinhaber Serge Sargsyan 58,64%, der frühere Außenminister Raffi Hovhannisyan 36,75% der Stimmen.

Die Parlamentswahlen am 6.5.2012 ergaben folgende Stimmenverteilung:

Republikanische Partei 44,1%, Partei „Blühendes Armenien" 30,0%, Armenian National Congress 7,1%, Rechtsstaatspartei 5,5%, Armenisch-Revolutionäre Föderation (Daschnaken) 5,7%, Partei "Erbe" 5,8%. Dank der zusätzlich errungenen Direktmandate verfügt die Republikanische Partei über die absolute Mehrheit der Parlamentssitze (69 von 131 Sitzen), bildet aber gleichwohl eine Koalition mit der Rechtsstaatspartei. Der bisherige Koalitionspartner "Blühendes Armenien" ist in die Opposition gegangen.

Ministerpräsident bleibt der parteilose ehemalige Vorsitzende der Zentralbank, Tigran Sargsyan, Außenminister ist der langjährige Botschafter Armeniens in Paris, Edward Nalbandian.

Seit 31.5.2012 ist Hovik Abrahamyan (Republikanische Partei) wieder Parlamentspräsident (AA 4.2013).

Armenien hat den Test für die Glaubwürdigkeit der Demokratiebestrebungen bestanden. Internationale Wahlbeobachter haben dem Land transparente und friedliche Wahlen bescheinigt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die mit 350 Wahlbeobachtern vor Ort war, hatte keine großen Missstände verzeichnet. Gleichwohl beklagte die OSZE Unregelmäßigkeiten wie Wählerbeeinflussung, generelles Misstrauen in der Bevölkerung, teilweise ungenaue Wählerlisten (KAS 10.5.2012, vgl. auch OSZE 8.5.2013, Zeit 19.2.2013).

Quellen:

2. Sicherheitslage

Armenien verfolgt eine Außenpolitik der Komplementarität: enge strategische Partnerschaft mit Russland einerseits, gute Beziehungen zum Westen (USA, EU, NATO) andererseits.

Kernproblem für die armenische Außenpolitik bleibt der Konflikt um Bergkarabach und die in diesem Zusammenhang geschlossenen Grenzen zu Aserbaidschan und zur Türkei.

Die Beziehungen zur Türkei sind historisch schwer belastet. Der von Armenien erhobene Vorwurf des "Völkermords" an 1,5 Mio. Armeniern im Osmanischen Reich (1915/16) wird von der Türkei zurückgewiesen, die von einer weit geringeren Opferzahl ausgeht und diese den damaligen allgemeinen Kriegswirren zuschreibt. Die offizielle Annäherung zwischen den beiden Staaten liegt auf Eis. In den letzten Jahren gibt es allerdings verstärkt Annäherungsbemühungen auf Ebene der beiden Zivilgesellschaften.

Wegen der regionalen Isolation Armeniens ist das Nachbarland Iran wichtiger Handelspartner und Energielieferant und stellt neben Georgien die zweite offene Grenze dar. Gleichwohl hält sich Armenien an die bestehenden Sanktionen gegen den Iran (AA 4.2013).

Aufgrund des Bergkarabach Konflikts sollte die Grenze zu Aserbaidschan gemieden werden. In Teilen der Grenzgebiete besteht zudem Minengefahr. Abgesehen von der Konfliktregion um Bergkarabach ist die Lage im übrigen Armenien ruhig (BMeiA 5.7.2013). An der armenisch-aserbaidschanischen Grenze wurden 2012 zumindest acht Soldaten getötet (EK 20.3.2013).

Quellen:

2.1. Regionale Problemzone Bergkarabach

Seit dem Krieg um das überwiegend von Armeniern bewohnte Gebiet Bergkarabach (1992-94) halten armenische Verbände mehr als 15% des aserbaidschanischen Staatsgebiets (Bergkarabach und sieben umliegende Provinzen) besetzt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilte 1993 in vier Resolutionen die Besetzung aserbaidschanischer Gebiete um Bergkarabach und forderte den Rückzug der armenischen Besatzungstruppen. An der Waffenstillstandslinie kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen.

Trotz der seit 1994 laufenden Vermittlungsbemühungen der Ko-Vorsitzstaaten der sog. Minsk-Gruppe der OSZE (USA, Russland, Frankreich; Deutschland ist einfaches Mitglied) und zahlreichen, vom russischen Präsidenten persönlich vermittelten Treffen der Präsidenten bzw. Außenminister Armeniens und Aserbaidschans ist eine Lösung des Konflikts um Bergkarabach weiterhin nicht in Sicht. Die Konfliktparteien berufen sich auf unterschiedliche völkerrechtliche Prinzipien: einerseits das Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung, das die ethnischen Armenier für sich reklamieren; andererseits das Prinzip der territorialen Integrität, das von Aserbaidschan geltend gemacht wird (AA 4.2013).

Quellen:

3. Rechtsschutz/Justizwesen

Die Judikative wird in der armenischen Verfassung in Kapitel 6,

Artikel 91-103 beschrieben. Die Rechtsprechung erfolgt ausschließlich an Gerichtshöfen in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen (Artikel 91). Die Unabhängigkeit der Gerichte wird in der Verfassung garantiert (Artikel 94, 97), wird jedoch durch Nepotismus, finanzielle Abhängigkeiten und weit verbreitete Korruption konterkariert (BAA-Analyse 31.5.2010, AA 25.1.2013).

Im Jahr 2008 wurde das Gerichtssystem neu organisiert. Neben den spezialisierten Gerichten (Zivilrechts-, Strafrechts- und Verwaltungsgerichtshöfe) gehören auch die Gerichtshöfe der allgemeinen Rechtsprechung zur ersten Instanz. Berufungsgerichte sind der Appellationsgerichtshof für Zivilrechtssachen und jener für Strafrechtssachen. Die höchste Instanz ist der Kassationshof - ausgenommen für Verfassungsrecht, hier ist der Verfassungsgerichtshof zuständig (BAA-Analyse 31.5.2010, vgl. auch AA 25.1.2013). Der Kreis der Antragsberechtigten vor dem Verfassungsgericht wurde im Rahmen der 2005 durchgeführten Verfassungsänderungen stark erweitert. Dies hat zur Folge, dass dort jeder Bürger in Fällen, die höchstinstanzlich entschieden wurden, antragsberechtigt ist (Art. 101 Punkt 6 der Verfassung) (AA 25.1.2013).

Die Verfassung definiert auch die Bildung und die Aktivitäten des Justizrates. Der Rat besteht aus neun Richtern, die in einer geheimen Wahl für eine Zeitspanne von fünf Jahren von der Generalversammlung der Richter der Republik Armenien gewählt werden. Zusätzlich werden zwei Gelehrte der Rechtswissenschaften vom Präsidenten der Republik eingesetzt, zwei von der Nationalversammlung (BAA-Analyse 31.5.2010).

Ungeachtet der Bemühungen die Justiz zu reformieren, ist das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz gering (EK 20.3.2013). Gerichte unterliegen weiterhin politischem Druck der Exekutive, sowie der Erwartung, dass Richter einen Angeklagten in fast allen Fällen für schuldig befinden. Dies schränkt das Recht auf einen fairen Prozess teilweise ein.

UNHCR berichtete 2011, dass der Kampf der Regierung gegen die Korruption auch negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Richter habe, da diese aus Angst, als korrupt gehalten zu werden, strengere Strafen verhängten.

Verfahren erfüllten üblicherweise die meisten Standards für Fairness, jedoch waren sie der Sache nach oft unfair, da viele Richter sich veranlasst sehen, gemeinsam mit den Staatsanwälten Verurteilungen zu erwirken.

Angeklagte, Strafverteidiger und die geschädigte Partei haben das Recht, gegen ein Gerichtsurteil in Berufung zu gehen, dieses Recht wird oft genutzt. Die Unschuldsvermutung ist zwar per Gesetz vorgeschrieben, jedoch wurde dieses Recht in der Praxis verletzt. Es gibt keine Jurys, ein Einzelrichter entscheidet in allen Gerichtsverfahren, außer bei Verbrechen, die mit lebenslanger Haftstrafe bedroht sind. Richtergremien entscheiden in den höheren Gerichten. Angeklagte haben das Recht, die Rechtsberatung zu wählen, der Staat ist verpflichtet, auf Antrag einen Verteidiger zur Verfügung zu stellen. Außerhalb Jerewans wurde diese Verpflichtung aufgrund des Mangels an Verteidigern oft nicht eingehalten.

Wie in den vorangegangenen Jahren endeten die meisten Gerichtsverfahren mit einer Verurteilung (US DOS 19.4.2013).

Quellen

4. Sicherheitsbehörden

Die Polizei ist, ebenso wie der Nationale Sicherheitsdienst (NSD), direkt der Regierung unterstellt. Allein der Präsident hat die Befugnis, die Leiter beider Behörden zu ernennen. Die Aufgaben beider Organe sind voneinander abgegrenzt: so ist für die Wahrung der nationalen Sicherheit sowie für Nachrichtendienst und Grenzschutz der Nationale Sicherheitsdienst zuständig, dessen Beamte auch Verhaftungen durchführen dürfen. Hin und wieder treten aber Kompetenzstreitigkeiten auf, z.B. wenn ein vom NSD verhafteter Verdächtiger ebenfalls von der Polizei gesucht wird.

Der Polizeichef füllt in Personalunion die Funktion des Innenministers aus. Ein Innenministerium gibt es nicht mehr. Das Fehlen der politischen Instanz wird damit begründet, dass damit eine "Politisierung" der Sicherheitsorgane verhindert werden soll.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Angehörige der Sicherheitsbehörden in Einzelfällen ihre Machtposition in privaten Streitigkeiten ausnutzen (AA 25.1.2013).

Der Polizei und dem NSD mangelt es an Ausbildung, Ressourcen und an Strukturen zur Vorbeugung von Misshandlungsfällen. Straffreiheit bleibt weiterhin ein Problem und es gibt keinen unabhängigen Mechanismus für Untersuchungen von Übergriffen durch die Polizei.

Bürger können die Polizei vor Gericht in eingeschränktem Ausmaß anklagen.

Korruption bei der Polizei bleibt weiterhin ein Problem, es wurden jedoch Maßnahmen gegen einige Polizeibeamte gesetzt. Zum Beispiel wurde der ehemalige Chef der Generaldirektion für strafrechtliche Untersuchungen wegen Machtmissbrauch zu vier Jahren Haft verurteilt. Der ehemalige Chef der Verkehrspolizei wurde aufgrund von Machtmissbrauch, schwerem Diebstahl und Veruntreuung zu sechs Jahren Haft verurteilt (US DOS 19.4.2013).

Quellen

5. Folter und unmenschliche Behandlung

Die Verfassung verbietet die Anwendung von Folter. Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass systematisch Folter praktiziert wird. Menschenrechtsorganisationen berichten aber immer wieder glaubwürdig von Fällen, in denen es bei Verhaftungen oder Verhören zu Folterungen gekommen sein soll (AA 25.1.2013).

Die meisten Fälle von Misshandlungen kamen in den Polizeistationen vor, die nicht unter öffentlicher Beobachtung standen, und nicht in Gefängnissen oder Hafteinrichtungen der Polizei, die solcher Beobachtung unterliegen (US DOS 19.4.2013).

Folteropfer können den Rechtsweg nutzen, einschließlich der Möglichkeit, sich an den Verfassungsgerichtshof bzw. den EGMR zu wenden. Abgesehen davon gibt es allerdings keinen Mechanismus, Folterverdachtsfälle gegenüber Beamten zu untersuchen, da beispielsweise Dienstaufsichtsbeschwerden nicht vorgesehen sind. Betroffene beschweren sich nur selten, weil sie Repressalien befürchten (AA 25.1.2013).

Quellen

6. Korruption

Korruption bis in die höchsten Instanzen ist weiterhin ein sehr verbreitetes Problem. So sind beispielsweise bei öffentlichen Ausschreibungen sogenannte "Kickback"-Zahlungen an die ausschreibenden Behörden üblich, um Aufträge zu erhalten. Präsident Sargsyan hat die eigene Regierung im September 2012 öffentlich für ihre Tatenlosigkeit gegenüber der Korruption scharf kritisiert, was ihm jedoch als Wahlkampftaktik ausgelegt wurde (AA 25.1.2013).

Die 2011 und 2012 eingeführten Antikorruptionsmaßnahmen haben zwar zu Verbesserungen geführt, ein Durchbruch war aber 2012 nicht ersichtlich. Die Korruption sinkt langsam, doch unterminieren Korruptionsanschuldigungen bei staatlichen Institutionen das öffentliche Vertrauen in den Staat.

Die 2012 angenommenen Gesetze reduzieren das Risiko von Korruption, es mangelt jedoch an der Umsetzung.

Der Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (Council of Europe Group of States against Corruption - GRECO) vom Dezember 2012 fiel in Bezug auf Einführung von Empfehlungen positiv aus, da Armenien 16 von 19 Empfehlungen der Staatengruppe zufriedenstellend eingeführt hat. Positiv hervorzuheben ist die Einführung einer "e-payment" Homepage, um die Kosten der Serviceleistungen zu reduzieren und den Umgang mit Bargeld von öffentlich Bediensteten zu minimieren (FH 18.6.2013, EK 20.3.2013, vgl. auch US DOS 19.4.2013).

Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2012 verbesserte sich Armenien auf Platz 105 [2011 an 129. Stelle von 183 untersuchten Staaten] von insgesamt 176 untersuchten Staaten (TI 2012).

Quellen

7. Nichtregierungsorganisationen (NGOs)

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen (wie Helsinki Committee, Yerevan Press Club, Transparency International) sind registriert. Es gibt keine Berichte darüber, dass die Registrierung einer Menschenrechts- oder einer politischen Organisation abgelehnt wurde. Die Menschenrechtsorganisationen haben Zugang zu Medien, Behörden und Vertretern internationaler Organisationen.

Die Arbeit der NGOs, die sich mit Themen wie Medien, Versammlungs- und Meinungsfreiheit oder Korruption beschäftigen, wird seitens der Exekutive nicht unterstützt. Gelegentlich werden Fälle bekannt, in denen NGOs behindert werden. So wird immer wieder berichtet, dass Menschenrechtsorganisationen der Zugang zu verwertbaren Informationen und Zahlen seitens der Behörden und Regierung erschwert wird (AA 25.1.2013, vgl. auch US DOS 19.4.2013).

Die Anforderungen für eine Registrierung von NGOs sind mühsam und zeitaufwändig, trotzdem sind etwa 3.000 NGOs beim Justizministerium registriert, auch wenn nicht alle davon aktiv sind. Armeniens Zivilgesellschaft ist dennoch lebhaft und die Anzahl der registrierten NGOs steigt weiter. Der Fokus von NGOs liegt immer mehr auf Menschenrechten und Machtmissbrauch (FH 1.2013, FH 18.6.2013)

Die Hilfeleistungen aller NGOs werden durch unterschiedlichste Projekte, aber auch direkte humanitäre Hilfe erbracht. Als Beispiele hierfür seien die Verteilung von Kleidung, Schuhen, Nahrungsmitteln, etc. angeführt. Weiter sind Fortbildungsmaßnahmen zu nennen, wie zum Beispiel Fremdsprachen- oder Computerkurse. Um die Nachhaltigkeit der Hilfe zu sichern gibt es auch spezielle Existenzaufbauprogramme, die den Menschen Möglichkeiten zur Einkommensgenerierung bieten und somit die Selbstständigkeit und das Selbstbewusstsein der Betroffenen wieder heben (siehe Kapitel 22 Grundversorgung/Wirtschaft) (BAA-Analysen 26.8.2010).

Quellen

8. Ombudsmann

Die Verfassungsänderung im November 2005 hat die Institution einer vom Parlament gewählten Ombudsperson für Menschenrechte geschaffen. De facto muss die Ombudsperson einen schwierigen Spagat zwischen Exekutive und den Rechtsschutz suchenden Bürgern vollziehen. Das Profil des derzeitigen Ombudsmanns, Karen Andreasyan, ist u.a. geprägt durch seine Bemühungen um die Stärkung der Institution sowie um die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. So sollen regionale Büros aufgebaut werden. Mit 80 NGOs wurden Memoranda of Understanding über eine vertiefte Zusammenarbeit und einen konstruktiven Dialog unterzeichnet. Im Haushalt 2012 sind insgesamt 347.790 Euro für die Arbeit des Ombudsmannes eingeplant (AA 25.1.2013).

Der Ombudsmann ist zuständig für die Verteidigung der Grund- und Menschenrechte und schützt diese gegen Missbrauch von nationalen, regionalen und lokalen Beamten. Der Ombudsmann setzt auch mit Beschwerden in Bezug auf das Militär auseinander (US DOS 19.4.2013, BAA-Analysen 31.5.2010).

Jedes Individuum, ungeachtet seiner ethnischen Herkunft, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Wohnort, Rasse, Alter, politischer oder anderer Zugehörigkeit und Tätigkeiten, kann eine Beschwerde einbringen. Der Ombudsmann hat, unter anderem, folgende Möglichkeiten:

? er kann ohne Einschränkungen jegliche öffentliche Einrichtung oder Organisation besuchen (z.B. militärische Einheiten, Justizvollzugsanstalten, Untersuchungshafteinrichtungen und Strafanstalten)

? er kann alle notwendigen Unterlagen, Dokumente und Erklärungen von jeglicher (staatlicher oder lokal verwalteter) Einrichtung, die mit einem Fall in Zusammenhang stehen, verlangen.

Eine Beschwerde kann schriftlich oder mündlich eingebracht werden. Sie kann persönlich, per Post, per Fax oder per Email an folgende Adresse ergehen:

375002, Yerevan, Pushkin St. 56a

Tel.: (37410) 537651

ombuds@ombuds.am

Der Ombudsmann kann auch selbstständig tätig werden, wenn ihm Informationen über massive Verletzungen der Grund- und/oder Menschenrechte vorliegen, Themen von herausragender sozialer Wichtigkeit, oder auch Verletzungen von Rechten von Personen, die nicht selbst tätig werden können.

Man muss weder mit strafrechtlichen oder administrativen Maßnahmen, noch mit Diskriminierung rechnen, wenn man eine Beschwerde eingebracht hat (BAA-Analysen 31.5.2010).

Es gibt sechs regionale Büros in den Regionen Schirak, Gyumri, Gegharqunik, Vayots Dzor, Syunik, Tavush und Lori. Ebenso ist eine Hotline verfügbar mit der Nummer 116 (HRD o.D., vgl. auch EK 20.3.2013)

Quellen

9. Wehrdienst

Männer armenischer Staatsangehörigkeit unterliegen vom 18. bis zum 27. Lebensjahr der allgemeinen Wehrpflicht (24 Monate). Die Einberufung von Wehrdienstleistenden wird jeweils im Frühjahr und im Herbst auf der Basis eines Dekrets des Präsidenten nebst Regierungserlass durchgeführt. Es besteht die Möglichkeit der Rückstellung aus sozialen Gründen (z.B. Hochschulstudium, pflegebedürftige Eltern, zwei Kinder oder mehr), die in Armenien beantragt werden muss. Die Einberufung zu jährlichen Reserveübungen ist möglich. Presseberichten und offiziellen aserbaidschanischen Angaben zufolge werden armenische Wehrdienstleistende auch an der Waffenstillstandslinie um Bergkarabach eingesetzt. Männliche Armenier ab 16 Jahren sind zur Wehrregistrierung verpflichtet. Sofern sie sich im Ausland aufhalten und sich nicht vor dem Erreichen des 16. Lebensjahres aus Armenien abgemeldet haben, müssen sie zur Musterung nach Armenien zurückkehren; andernfalls darf ihnen kein Reisepass ausgestellt werden. Nach der Musterung kann die Rückkehr ins Ausland erfolgen. Ab dem 18. Lebensjahr muss entweder der Wehrdienst abgeleistet werden oder eine Rückstellung erfolgen (AA 25.1.2013).

Es wurde von 44 toten Soldaten, die außerhalb von Gefechtshandlungen starben berichtet. Es kommt auch vor, dass Wehrpflichtige von Vorgesetzten oder anderen Soldaten schikaniert werden oder andere schlechte Behandlung erfahren. Untersuchungen hierbei erzielen nur selten ein Ergebnis (EK 20.3.2013, HRW 31.1.2013).

Quellen

9.1. Wehrersatzdienst

Es gibt einen Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer (AA 25.1.2013). Die Änderungen der Gesetze des Wehrersatzdienstes und des Gesetzes über die Implementierung des Strafgesetzbuches treten mit 8.6.2013 in Kraft. Es scheint, dass das Problem der militärischen Aufsicht über den Ersatzdienst gelöst ist (vormals das Problem vor allem der Zeugen Jehovas, da sie sich aus Gewissensgründen weigerten, unter Aufsicht des Militärs zu stehen). Bedenken gibt es noch in Hinblick auf die Rolle des Verteidigungsministeriums bei den Entscheidungen der Anträge für den Ersatzdienst, bei unklaren Formulierungen einiger Artikel und bei der Länge des Ersatzdienstes.

Es wird darauf ankommen, wie die rechtlichen Änderungen implementiert werden. Hierzu wird es ein strenges Monitoring geben müssen.

Die Änderungen im Überblick:

Es gibt nun zwei Arten von Ersatzdienst, einen 30 monatigen militärischen Ersatzdienst, jedoch ohne jegliche Ausbildung an der Waffe und einen 36 monatigen alternativen Arbeitsdienst, der nicht in Verbindung mit den Streitkräften steht. Dieser alternative Arbeitsdienst steht allen jungen wehrpflichtigen Männern, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten wollen offen, egal ob sie religiös sind oder nicht.

Die Änderungen des Gesetzes über die Implementierung des Strafgesetzbuches werden wohl allen Wehrdienstverweigerern (den Inhaftierten, jenen, die zu Haft verurteilt wurden und auf ihre Haftstrafe warten, jenen, deren Gerichtsverfahren begonnen haben und jenen, gegen die gerade strafrechtlich ermittelt wird) erlauben, den alternativen Arbeitsdienst zu beantragen (Forum18 6.6.2013).

Die Anzahl der Wehrdienstverweigerer ist gering. Eine Ausnahme bilden die Zeugen Jehovas: Seit 1991 sind nach Angaben der Jerewaner Gemeinde der Zeugen Jehovas 450 Personen wegen Verweigerung des Wehr- bzw. des Wehrersatzdienstes (innerhalb der militärischen Struktur) verurteilt worden, von denen sich derzeit 33 in Haft befinden. Hintergrund der Verweigerungen ist, dass bis zur vollständigen Umsetzung des Gesetzes über den alternativen Wehrdienst keine Möglichkeit geboten wurde, den Ersatzdienst außerhalb der militärischen Strukturen abzuleisten. Zeugen Jehovas berichten, dass sie als Strafe für die Militärdienstverweigerung längere Haftstrafen verbüßen müssten als andere - auch wenn diese sich noch im üblichen Strafmaß bewegten. Im Juli 2011 ist erstmals einem zu einer Haftstrafe verurteilten Totalverweigerer eine Entschädigung in Höhe von 20.000 € durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochen worden; über eine Umsetzung ist noch nichts bekannt (AA 25.1.2013, vgl. auch AI 23.5.2013).

Quellen

9.2. Wehrdienstverweigerung / Desertion

Wehrpflichtige, die sich zunächst ihrer Wehrpflicht entzogen haben, müssen trotz vorhandener Strafvorschriften grundsätzlich nicht mit einer Bestrafung rechnen, wenn sie sich nach Rückkehr bei der zuständigen Einberufungsbehörde melden. Auch bereits eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Wehrdienstentzugs werden in solchen Fällen eingestellt. Zudem gibt es Amnestien, zuletzt 2001. Männer über 27 Jahre, die sich der Wehrpflicht entzogen haben, können gegen Zahlung einer Geldbuße die Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung erreichen (AA 25.1.2013).

Quellen

10. Allgemeine Menschenrechtslage

Armenien hat in den Bereichen Menschenrechte und Grundfreiheiten ernsthafte Anstrengungen unternommen (EK 20.3.2013). Auf der Grundlage von Empfehlungen des Europarats erarbeitete die armenische Regierung einige Gesetzesänderungen, um einen besseren Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten. So wurden das Versammlungsrecht reformiert und Änderungen des Strafgesetzbuches verabschiedet. Das Versammlungsgesetz, das Medien- und das Wahlgesetz wurden neu formuliert, um den von der Venediger Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) sowie Experten des Europarates und der OSZE ausgesprochenen Empfehlungen nachzukommen. Durch weitere Reformen im Justizsektor soll die Unabhängigkeit der Judikative gestärkt werden (AA 4.2013).

Die Verfassung enthält einen ausführlichen Grundrechtsteil modernen Zuschnitts (Art. 8; 14-43), der auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte einschließt. Durch die 2005 erfolgten Verfassungsänderungen wurden die Grundrechte weiter gestärkt. Eine wichtige Neuerung war Art. 3 Abs. 1, der bestimmt, dass der Mensch, seine Würde, die Grundrechte und Freiheiten die höchsten Werte sind. Allerdings bestehen erhebliche Einschränkungsmöglichkeiten (Art. 44 bis 46), insbesondere durch den Präsidenten, dem die Verfassung weitgehende Vollmachten (Notverordnungsrecht nach Art. 55 Abs. 14) einräumt.

Armenien ist an zahlreiche internationale Übereinkommen auf dem Gebiet der Menschenrechte gebunden (AA 25.1.2013).

Quellen

11. Meinungs- und Pressefreiheit

Art. 27 der Verfassung schützt die Freiheit der Meinung, Information, Medien und anderer Informationsmittel. Es gibt offiziell keine Zensur; viele Journalistinnen und Journalisten neigen aber zur Selbstzensur. Üble Nachrede und Verleumdung werden nach einer Gesetzesänderung nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Damit wurde eine langjährige Forderung der internationalen Gemeinschaft umgesetzt. Betroffenen steht stattdessen der zivilrechtliche Klageweg offen. Die Zahl der zivilrechtlichen Klagen gegen Medien und Journalisten hat in der Folge stark zugenommen, und es ergingen eine Reihe unverhältnismäßig hoher Geldstrafen.

Im November 2011 erklärte das durch den Ombudsmann angerufene Verfassungsgericht das Gesetz für verfassungskonform, wies gleichzeitig aber die unteren Instanzen an, künftig mit Verleumdungsklagen sorgsamer umzugehen und drakonische Strafen gegen Medien grundsätzlich zu vermeiden. Zudem betonte das Gericht, dass Medien nicht für eine kritische Beurteilung von Fakten und bewertende Einschätzungen haftbar gemacht werden könnten.

Die körperliche Unversehrtheit der Journalisten und die freie Ausübung ihres Berufes sind nicht immer gewährleistet, auch gibt es immer wieder Berichte von Presse, NGOs und des Ombudsmannes über staatliche Schikanen gegen Journalisten. Dabei handelt es sich z.B. um tätliche Angriffe gegenüber Journalisten bzw. deren Arbeitsbehinderung vor Ort (AA 25.1.2013, vgl. auch HRW 31.1.2013). Politisch motivierte Verleumdungsklagen scheinen kein ernsthaftes Problem mehr zu sein (HRW 31.1.2013).

Das Recht auf freie Meinungsäußerung war 2012 weitgehend uneingeschränkt. Doch mussten Personen, deren Äußerungen als unpatriotisch oder anti-nationalistisch wahrgenommen wurden, mit feindseligen und teilweise gewalttätigen Reaktionen der Öffentlichkeit rechnen. In einigen Fällen schien es, als würden Polizei und lokale Behörden diese Angriffe insgeheim unterstützen. Zudem versäumten sie es, die Vorfälle gründlich zu untersuchen und die Taten öffentlich und entschieden zu verurteilen (AI 23.5.2013).

Das Fernsehen ist das am weitesten verbreitete Informationsmedium. Es wird durch Präsident und Regierung über den Nationalen Fernsehrat sowie v.a. über die Vergabe der (befristeten) Sendelizenzen kontrolliert. Kritiker haben Schwierigkeiten, die benötigte (befristete) Sendelizenz zu erhalten. Positiv ist, dass der TV-Sender A1+, der bei Ausschreibungen bisher nicht zum Zuge gekommen war, nun zumindest eine Stunde täglich im Programm des regierungsnahen Nachrichtensenders "ARMNEWS" ein eigenes Programm ausstrahlen darf, zusätzlich zu seiner offen regierungskritischen Website.

Im Juni 2010 wurde ein neues Mediengesetz verabschiedet, das von der OSZE als fortschrittlich, aber stark verbesserungswürdig beurteilt wurde und zur Diversifizierung von Rundfunk- und Fernsehangeboten führen soll. Durch die Digitalisierung soll ein Zugang zu mehr Sendern ermöglicht werden. Aufgrund angeblicher technischer Einschränkungen und strikter Voraussetzungen - die u.a. Gegenstand der OSZE-Kritik waren - wurden im Dezember 2010 Lizenzen an vorerst nur 18 Sender erteilt (zuvor 22 Sender). Zudem üben staatliche wie private Sender in wesentlich stärkerem Maße Selbstzensur als die Schriftpresse.

Die Printmedien genießen größere Unabhängigkeit von der Regierung, haben jedoch - insbesondere außerhalb der Hauptstadt - ein wesentlich kleineres Publikum als die elektronischen Medien.

Internetseiten, auch solche mit regierungskritischem Inhalt, sind frei zugänglich. Bisher ist die Verbreitung von Internetzugängen gering, verzeichnet jedoch kontinuierliches Wachstum. Aufgrund der kontrollierten Informationsverbreitung durch das Fernsehen entwickeln sich die sozialen Medien zur bevorzugten alternativen Informationsquelle, v.a. für die jüngere, gut ausgebildete Bevölkerung (AA 25.1.2013).

Quellen

12. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit / Opposition

12.1. Versammlungsfreiheit

Die Verfassung garantiert das Recht auf "friedliche, nicht bewaffnete, öffentliche Versammlungen". Mitte März 2008 erfolgte eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes mit weitreichenden Verbotsmöglichkeiten, die jedoch auf Druck des Europarates mit der Novellierung des Versammlungsgesetzes 2011 teilweise zurückgenommen wurden. Zuletzt kam es am 31.5.2010 auf dem Platz der Freiheit zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeikräften. Dabei wurden einige Personen leicht verletzt, zwei Demonstranten wurden in Untersuchungshaft genommen. Mittlerweile werden Demonstrationen auf dem Opernplatz ("Platz der Freiheit") in Jerewan wieder regelmäßig genehmigt. Vertreter der Opposition haben teilweise mit Einschränkungen zu kämpfen (AA 25.1.2013).

Quellen

- AA - Auswärtiges Amt (25.1.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien

12.2. Vereinigungsfreiheit

Auch die Vereinigungsfreiheit hat Verfassungsrang. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der ungünstigen Wirtschaftslage machen Arbeitnehmer von ihrem Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, nur in geringem Umfang Gebrauch (AA 25.1.2013, vgl. auch FH 1.2013).

Quellen

12.3. Opposition

Die meisten politischen Parteien werden durch hohe Regierungsbeamte oder andere mächtige Persönlichkeiten beherrscht und sind nicht demokratisch aufgebaut. Zudem agieren die bekannteren Parteipolitiker gleichzeitig als Geschäftsleute. Die Parteien leiden an internen Unstimmigkeiten oder Teilungen und haben oft kein klares inhaltliches Profil, weswegen sie für weite Teile der Bevölkerung uninteressant sind. Die Opposition besteht aus dem Bündnis Armenian National Congress, Daschnakzutiun (Armenische Revolutionäre Föderation, ARF) und der Erbe-Partei. Die Partei Bargavach Hayastan ("Blühendes Armenien") ging in die "konstruktive" Opposition. Es gibt immer wieder belastbare Berichte in der Presse und von NGOs über Behinderungen und Ungleichbehandlungen der Oppositionsparteien durch die Behörden, z.B. bei Demonstrationen oder Wahlen. Im Vorfeld und während des Präsidentschaftswahlkampfes war regelmäßig zu beobachten, dass ihr Zugang zu den Medien, ebenso wie die Ausübung der Versammlungsfreiheit, stärker eingeschränkt war. Demonstrationen der Opposition werden wieder regelmäßig genehmigt (AA 25.1.2013).

Auf Druck von großen oppositionellen Kundgebungen im Frühjahr 2011 und der Kritik des Europarates, dürfen wieder Demonstrationen am Freiheitsplatz in Jerewan abgehalten werden. Behörden haben aber Reisende, die zu Demonstrationen in die Hauptstadt wollten, teilweise daran gehindert (FH 1.2013, vgl. auch US DOS 19.4.2013)

Quellen

13. Haftbedingungen

Die Haftbedingungen entsprechen nicht westeuropäischen Standards; insbesondere bestehen Probleme mit den hygienischen Bedingungen, mit der Überbelegung der Gefängnisse um durchschnittlich 20% (offizielle Angaben: 8%) und der ärztlichen Versorgung der Gefangenen. Menschenrechtsorganisationen haben Zutritt zu den Gefängnissen.

Die armenische Regierung versucht, das Problem mit dem Neubau einer Strafvollzugsanstalt in der Region Armawir zu beheben, die 2013 fertigstellt werden soll und bis zu 1.500 Gefangene aufnehmen kann (AA 25.1.2013, vgl. auch FH 1.2013, US DOS 19.4.2013). Armenien unternahm einiges, um die Haftbedingungen zu verbessern, vor allem in den Bereichen Renovierung und Neubau von Haftanstalten. Die Probleme in Bezug auf Überbelegung, zu wenig Personal, unzureichende Essensrationen und Gesundheitsversorgung bleiben jedoch bestehen (EK 20.3.2013).

Am 3. Oktober 2012 veröffentlichte der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe einen Bericht über seinen Besuch in Armenien im Dezember 2011. Darin hieß es, das Land habe "praktisch keine der Empfehlungen, die nach früheren Besuchen in Bezug auf Gefangene mit lebenslangen Haftstrafen gegeben wurden, umgesetzt". Der Bericht befand außerdem, dass das Kentron-Gefängnis in Jerewan aufgrund seiner unzumutbaren Bedingungen für längere Gefängnisstrafen ungeeignet sei. Nach Auffassung des Ausschusses kamen die Haftbedingungen für Gefangene mit lebenslangen Haftstrafen in Kentron unmenschlicher Behandlung gleich (AI 23.5.2013).

Quellen

14. Todesstrafe

Die Todesstrafe ist abgeschafft (AA 25.1.2013).

Quellen

15. Religionsfreiheit

Die Religionsfreiheit ist verfassungsrechtlich garantiert (Art. 26) und darf nur durch Gesetz und nur soweit eingeschränkt werden, wie dies für den Schutz der staatlichen und öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral notwendig ist (Art. 26, 44 der Verfassung) (AA 25.1.2013).

Die Religionsfreiheit wird im Allgemeinen respektiert, wenngleich die dominierende Armenisch-Apostolische Kirche bestimmte Privilegien genießt. Beispielsweise darf die Armenisch-Apostolische Kirche in Krankenhäusern, Waisenhäusern, Internaten, Militäreinheiten und Gefängnissen permanente Vertreter haben. Andere Gruppen dürfen dies nur auf Antrag.

Angehörige religiöser Minderheiten sehen sich manchmal mit gesellschaftlicher Diskriminierung konfrontiert (FH 1.2013, US DOS 20.5.2013).

Das Gesetz verbietet so genanntes nicht näher definiertes "soul hunting", was Proselytismus und erzwungene Konversion beschreibt. Diese Bestimmung betrifft alle Gruppen, auch die Armenisch-Apostolische Kirche (US DOS 20.5.2013).

Quellen

16. Ethnische Minderheiten

Die Verfassung verbietet Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, Behinderung, Sprache oder sozialem Status, jedoch setzte die Regierung dies nicht immer effektiv durch (US DOS 19.4.2013).

Die Bevölkerung setzt sich aus 97,1 % armenischen Volkszugehörigen, ca. 1,3 % Jesiden (Kurden), 0,5 % Russen und 0,2 % anderen zusammen (CIA 15.5.2013).

Die Volkszugehörigkeit wird in armenischen Reisepässen nur eingetragen, wenn der Passinhaber dies beantragt. Die Verfassung garantiert nationalen Minderheiten das Recht, ihre kulturellen Traditionen und ihre Sprache zu bewahren, in der sie studieren und veröffentlichen dürfen. Zugleich verpflichtet ein Gesetz alle Kinder zu einer Schulausbildung in armenischer Sprache. So wird an einigen armenischen Schulen in jesidischen Gegenden (derzeit in 23 Dörfern) auch Unterricht in Jesidisch erteilt. Die hierfür seit 2005 vorhandenen Lehrbücher beziehen sich auf die jesidische Sprache und Literatur, stehen allerdings nur für die Jahrgangsstufen 1-6 zur Verfügung (AA 25.1.2013, vgl. auch FH 1.2013).

Während der letztjährige Fortschrittsbericht zur Europäischen Nachbarschaftspolitik feststellte, dass es keine größeren Probleme mit nationalen Minderheiten gäbe und der Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates im Februar 2012 beachtliche Fortschritte feststellte und die gemachten Bemühungen in den Bereichen Erziehung und Kultur von ethnischen Minderheiten begrüßte, werden im diesjährigen Fortschrittsbericht, die nationalen Minderheiten nur mehr im Zuge eines Projektes mit diversen kulturellen Gruppen zur Gleichbehandlung von nationalen Minderheiten erwähnt (EK 20.3.2013, EK 15.5.2012).

Quellen

16.1. Interethnische Ehen

Nach gewaltsamen Ausschreitungen gegen Armenier in Aserbaidschan im zeitlichen Zusammenhang mit dem Bergkarabach Konflikt und dem Zerfall der Sowjetunion flüchtete bis Ende 1988 der überwiegende Teil der in Armenien lebenden Aserbaidschaner. Heute leben nur wenige aserbaidschanische Volkszugehörige in Armenien, meist Ehepartner von Armeniern, Abkömmlinge gemischter Ehen oder alte Menschen. Alle besitzen die armenische Staatsangehörigkeit; die Mehrzahl hat auch armenische Familiennamen angenommen. Glaubhafte Berichte über staatliche Repressionen liegen nicht vor. Es gibt keine aktuellen Daten, wie viele Personen dieser Gruppe zuzurechnen sind, in den 1990er Jahren ging man von einigen Hundert aus. Es ist zu vermuten, dass sich diese Zahl in den letzten 20 Jahren noch weiter verringert hat.

In den letzten zehn Jahren gab es weder Berichte von staatlichen Behörden noch von Nichtregierungsorganisationen über Verfolgung oder tätliche Übergriffe gegenüber Aseris in Armenien (AA 25.1.2013, BAA-Analyse 6.4.2012).

Schon im Jahr 2007 wurde im Bericht des Bundesasylamtes zur Fact Finding Mission geschildert, dass keine Problemstellungen für aserisch-stämmige Personen bekannt geworden sind und dieses Thema schon damals seit einigen Jahren an Aktualität verloren hatte.

Aufgrund der Quellenlage ist es sehr unwahrscheinlich, dass aserisch-stämmige Personen, z.B. Kinder aus interethnischen Ehen systematische Diskriminierung erleiden müssten [...].

In Artikel 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes der Republik Armenien (1995 verabschiedet, 2007 abgeändert) wird folgendes ausgeführt:

Im Falle, dass ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes die Staatsbürgerschaft der Republik Armenien besaß und der andere Elternteil den Status eines Fremden hatte, wird die Staatsbürgerschaft des Kindes laut der schriftlichen Zustimmung der Eltern bestimmt. Liegt keine Zustimmung vor, hat das Kind Anspruch auf die Staatsbürgerschaft der Republik Armenien, sofern es im Staatsgebiet der Republik Armenien geboren wurde oder die Eltern ihren ständigen Wohnsitz im Staatsgebiet der Republik Armenien haben, oder erhält den Status eines Staatenlosen, es sei denn, es hat Anspruch auf die Staatsbürgerschaft der Republik Armenien.

In Artikel 16 wird weiters ausgeführt:

Ein Kind ab dem 14. Lebensjahr, dessen Eltern die Staatsbürgerschaft der Republik Armenien erworben haben, hat Anspruch auf die Staatsbürgerschaft der Republik Armenien. Wenn ein Elternteil die Staatsbürgerschaft der Republik Armenien besitzt, während der andere Elternteil den Status eines Fremden hat, hat ein Kind ab dem 14. Lebensjahr Anspruch auf die Staatsbürgerschaft der Republik Armenien, sofern eine Zustimmung beider Elternteile vorliegt, oder sich das Kind im Staatsgebiet der Republik Armenien aufhält und die Zustimmung des Elternteils vorliegt, das die Staatsbürgerschaft der Republik Armenien besitzt.

Die Staatsbürgerschaft des Kindes ist eindeutig geregelt, auch wenn ein Elternteil nicht die armenische Staatsbürgerschaft besitzt.

Eine "Doppelstaatsbürgerschaft" wurde von der armenischen Gesetzgebung bis zu einer Verfassungsänderung im Jahr 2005 ausgeschlossen. Eingang fand sie in das armenische Staatsbürgerschaftsgesetz von 1995 in der Fassung von 2007. Nun ist es für armenische Staatsbürger möglich, weitere Staatsbürgerschaft(en) zu erhalten. In Artikel 131 dieses Gesetzes wird weiter ausgeführt, dass für die Republik Armenien, ein armenischer Doppelstaatsbürger nur als armenischer Staatsbürger anerkannt werden soll. Diese Regelung erstreckt sich auch auf jene Personen, die nach dem 1. Jänner 1995 eine Staatsbürgerschaft eines anderen Landes angenommen haben oder sie ihnen gewährt wurde, ohne die armenische Staatsbürgerschaft aufzugeben, wie es gesetzlich vorgesehen war. Ebenso erstreckt sich diese Regelung auf jene armenischen Staatsbürger, die die armenische Staatsbürgerschaft einseitig aufgegeben haben (BAA-Analyse 6.4.2012, vgl. auch BAA-FFM 11.2007).

Quellen

19. Bewegungsfreiheit

Aufgrund des zentralistischen Staatsaufbaus der geringen territorialen Ausdehnung gibt es kaum Ausweichmöglichkeiten gegenüber zentralen Behörden. Bei Problemen mit lokalen Behörden oder mit Dritten kann jedoch ein Umzug Abhilfe schaffen (AA 25.1.2013).

Das Gesetz sieht die Bewegungsfreiheit im Land, Auslandsreisen, Emigration und Repatriierung vor, es gab jedoch Einschränkungen vor allem im Zusammenhang mit Reisen zu oppositionellen Kundgebungen in der Hauptstadt (siehe Kapitel 13. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit / Opposition).

Um das Land vorübergehend oder dauerhaft zu verlassen, müssen sich Bürger eine Ausreisebewilligung besorgen. Ausreisebewilligungen für vorübergehende Reisen werden üblicherweise innerhalb eines Tages ausgestellt zum Preis von 1000 Dram (ca. 2,46 USD) pro Gültigkeitsjahr (US DOS 19.4.2013).

Im Juni 2012 begann Armenien mit der Ausstellung von biometrischen Reisepässen (EK 20.3.2013)

Quellen

20. Binnenflüchtlinge (IDPs)

Während des Bergkarabach Konfliktes wurden ca. 65.000 Haushalte aus der Grenzregion evakuiert. Die meisten dieser Personen konnten in ihre Häuser zurückkehren, oder ließen sich woanders nieder. Die Behörden arbeiteten mit dem Büro von UNHCR und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Flüchtlingen, Rückkehrern, Asylwerbern, Staatenlosen und anderen betroffenen Personen Schutz und Hilfe bereitzustellen.

Während eines Aufenthaltes im September 2010 in Armenien stellte der UN-Vertreter für Menschenrechte von IDPs einen Mangel an adäquaten Unterkünften und eingeschränkte wirtschaftliche Möglichkeiten fest (US DOS 19.4.2013).

Im Juni 2000 wurde das noch immer geltende Gesetz der Republik Armenien über die rechtlichen und sozialwirtschaftlichen Garantien für Personen, die zwischen 1988 und 1992 aus der Republik Aserbaidschan vertrieben wurden und die armenische Staatsbürgerschaft erworben haben, verabschiedet. Dieses Gesetz regelt die rechtlichen und sozialwirtschaftlichen Garantien zum Zweck der Schaffung von Rechten für und des Schutzes der Interessen von Personen, die zwischen 1988 und 1992 aus der Republik Aserbaidschan vertrieben wurden und die armenische Staatsbürgerschaft erworben haben.

Aus diesem Grund gilt gemäß Artikel 5 des Gesetzes:

"Vertriebene Personen, die die armenische Staatsbürgerschaft erworben und in vorübergehenden Unterkünften (Hotels, Schlafsäle, Obdachlosenunterkünfte, Sanatorien etc.) gewohnt haben, sind von der Pflicht der Bezahlung für eine Unterkunft mit Ausnahme der Strom-und Energiekosten ausgenommen. Die während des Aufenthalts in den vorübergehenden Unterkünften entstandenen Verluste sind aus dem Staatshaushalt der Republik Armenien gemäß den Vorschriften der armenischen Regierung zu erstatten." Gemäß Artikel 6 des Gesetzes gilt: "Sofern das Problem der Entschädigung für das von vertriebenen Personen in der Republik Aserbaidschan zurückgelassene Eigentum gelöst wird, sind die vertriebenen Personen, die die armenische Staatsbürgerschaft erworben haben, auch für die Kosten des zurückgelassenen Eigentums zu entschädigen." Derzeit regelt kein anderes Gesetz den rechtlichen Status der Heimkehrer und ihrer Recht auf die Rückgabe von Eigentum (IOM 8.2012).

Das Recht auf den Erwerb der armenischen Staatsangehörigkeit wurde von fast allen Flüchtlingen armenischer Volkszugehörigkeit, die in Armenien verblieben sind, in Anspruch genommen (AA 25.1.2013).

Die armenische Regierung führt ein Programm zur Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge durch, die zwischen 1988 und 1992 aus Aserbaidschan vertrieben wurden. Das Ziel besteht insbesondere in der Fertigstellung unvollständiger Wohngebäude und individueller Wohneinheiten, der Renovierung von Herbergen, in denen Flüchtlingen wohnen, um diese in Wohnhäuser umzuwandeln, dem Erwerb von Wohnungen für Flüchtlinge, die in Notunterkünften leben, und dem Bau von Wohneinheiten (Seniorenheime) für allein lebende ältere Flüchtlinge.

Im Rahmen dieses Programms erhalten mehr als 11 000 Familien Wohnungen und mehr als 1500 Senioren werden in Heimen untergebracht. Eine alternative Methode in diesem Zusammenhang ist die Durchführung eines durch Spenderorganisationen finanzierten Wohnungsbescheinigungsprogramms. Es gibt keine finanziellen Erstattungsleistungen für Flüchtlinge. Jedoch sind die meisten Flüchtlingsfamilien als benachteiligte Bevölkerungsgruppe in das Familienbeihilfeprogramm aufgenommen (IOM 8.2012).

Quellen

21. Grundversorgung/Wirtschaft

Das verheerende Erdbeben von 1988, die kriegerischen Auseinandersetzungen mit Aserbaidschan um die Region Bergkarabach (1992-1994), der Zusammenbruch des sowjetischen Wirtschaftssystems und die Unterbrechung der Energieversorgung in den 1990er Jahren führten zu einem fast vollständigen Zusammenbruch der armenischen Industriestruktur. Dies und die andauernde Isolation durch geschlossene Grenzen zu Aserbaidschan und der Türkei belasten die armenische Wirtschaft bis heute.

Der signifikante Rückgang von Exporten, Rücküberweisungen, Direktinvestitionen und privaten Kapitalzuflüssen aufgrund der internationalen Finanzkrise führte zu einem akuten und hohen Zahlungsbilanzdefizit Armeniens. Seitdem haben IWF, Weltbank, EBWE, KfW sowie Russland mehr als 2 Mrd. Euro an Krediten bewilligt. 2011 war eine Erholung mit einem Wirtschaftswachstum von 4,6% zu beobachten, die sich 2012 mit einem Wachstum von 7,2% fortgesetzt hat (AA 4.2013).

In Armenien ist ein breites Warenangebot in- und ausländischer Herkunft vorhanden. Auch umfangreiche ausländische Hilfsprogramme tragen zur Verbesserung der Lebenssituation bei. Die Gas- und Stromversorgung ist grundsätzlich gewährleistet. Immer mehr Haushalte werden an die Gasversorgung angeschlossen. Leitungswasser steht dagegen in manchen Gegenden, auch in einigen Vierteln der Hauptstadt, insbesondere während der Sommermonate nur stundenweise zur Verfügung. Die Wasserversorgung wird jedoch laufend verbessert.

Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung ist nach wie vor finanziell nicht in der Lage, seine Versorgung mit den zum Leben notwendigen Gütern ohne Unterstützung durch humanitäre Organisationen sicherzustellen. Angaben des nationalen Statistikamtes für das Jahr 2012 zufolge leben 35% der Armenier unterhalb der Armutsgrenze (2009: 34,1%). Ein Großteil der Bevölkerung wird finanziell und durch Warensendungen von Verwandten im Ausland unterstützt: Im Zeitraum Januar bis Oktober 2012 wurde ein Betrag von 850 Mio. USD nach Armenien überwiesen, was gegenüber dem Vorjahreszeitraum eine Steigerung von 9% ausmacht. Im Vergleich von 2008 zu 2009 war noch ein Rückgang von ca. 30% zu verzeichnen gewesen.

Das Existenzminimum beträgt in Armenien 55.327 armenische Dram (AMD) (derzeit ca. 105 Euro) im Monat, der offizielle Mindestlohn 32.500 AMD (derzeit ca. 62 Euro). Der Großteil der Armenier geht mehreren Erwerbstätigkeiten, dazu privaten Geschäften und Gelegenheitstätigkeiten, nach (AA 25.1.2013).

Das soziale Sicherungssystem Armeniens umfasst derzeit die folgenden Elemente:

? Staatliche soziale Unterstützungsprogramme wie etwa Familienbeihilfe, Berufsunfähigkeitsrente, Altersrente und andere soziale Beihilfen, einmalige Kindesprämien und Kindergeld (bis zum Alter von 2 Jahren).

? Soziale Unterstützungsprogramme für behinderte Mitbürger, Veteranen und Kinder; insbesondere medizinische und soziale Rehabilitationsprogramme, häusliche Alten- und Behindertenpflege, Heime, Waisenhäuser und Internate.

? Staatliche Sozialversicherungsprogramme, bestehend aus Alters- und Berufsunfähigkeitsrente sowie Beihilfen bei vorübergehender Berufsunfähigkeit und Schwangerschaft.

? Beschäftigungsprogramme einschließlich Arbeitslosenunterstützung, berufliche Weiterbildung für Arbeitslose und öffentliche (oder vergleichbare) Arbeiten.

? Ein System mit Privilegien für bestimmte Bevölkerungsgruppen, die 1999 unter besonders problematischen Lebensbedingungen zu leiden hatten. Dieses System umfasst derzeit einige Privilegien; vornehmlich für Veteranen des 2. Weltkriegs (und vergleichbare Gruppen) im Rahmen der (internationalen) GUS-Abkommen. In der Mehrzahl kommen Dienstleister in den Genuss dieser Privilegien. Für den Zeitraum von 2006 bis 2015 sind keine weiteren Privilegien geplant (IOM 8.2012).

Verfahren zur Existenzgründung

Heute realisieren zahlreiche internationale Organisationen und Wohlfahrtsverbände Projekte zur Förderung der Existenzgründung von Flüchtlingen und Heimkehrern.

Armenian Relief Society (Wohltätigkeitsfonds)

Dieses Programm konzentriert sich auf wirtschaftliche Stärkung der Frauen. Die ARS bietet Frauen die nötigen Schulungen, um selbständiger zu werden und gleichzeitig die lokale Produktivität zu steigern. Gespendete Näh- und Stickmaschinen ermöglichen die Herstellung von Kleidung und kunsthandwerklichen Erzeugnissen. Öfen und Getreidemühlen fördern die Lebensmittelproduktion. Darüber hinaus finanzierte die ARS die Gründung von "Talin Optic" und "ARS Optic", zwei profitablen Brillenglas-Unternehmen, die Kunden in zwei Stunden bedienen und Arbeitsplätze schaffen.

Micro-Enterprise Development-Projekt:

Seit 1997 bemüht sich das Micro-Enterprise Development (MED)-Projekt, die wirtschaftliche Selbständigkeit benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu steigern und die Integration von Heimkehrern (Asylbewerber, Opfer des Menschenhandels), Flüchtlingen und Vertriebenen durch Schulungen zur Gründung von Mikrounternehmen, Darlehen und Beschäftigungsmöglichkeiten zu vereinfachen.

Benachteiligte Personen und insbesondere Frauen sind ebenfalls eine Zielgruppe, deren Selbstständigkeit gefördert werden muss, um den Migrationsdruck zu mindern. Das MED ist in und um Jerewan, Gyumri, Vanadzor, Ashtarak, Spitak, Abovian und Byureghavan aktiv.

91% der beobachteten Darlehensnehmer berichteten von einer Verbesserung der Lebensqualität aufgrund des erhöhten Einkommens oder Vermögens.

UMCOR/AREGAK (Zentrum für nachhaltige garantierte finanzielle Unterstützung)

Ein Mikrokreditprogramm.

Das Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten (USDA) trifft eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung und Steigerung der Selbstständigkeit in Armenien. Diese Aktivitäten dienen in der Hauptsache dazu, armenischen Herstellern in der Landwirtschaft zu helfen, ihre Produktivität und die Qualität ihrer Produkte und Waren zu verbessern.

Unterstützung für Unternehmensgründer

Diese finanzielle Unterstützung wird Arbeitslosen gewährt, damit sie ein Unternehmen gründen und offiziell anmelden können. Ziel der Unterstützung ist es, Menschen darin zu bestärken, sich als Unternehmer selbständig zu machen und so langfristig Arbeitsplätze zu schaffen. Arbeitslose und Behinderte können an diesem Programm teilnehmen.

Mit Hilfe der finanziellen Unterstützung aus diesem Programm kann sich die Person als Unternehmer registrieren lassen, oder eine Firma, die sie gegründet hat, anmelden. Für die Teilnehmer des Programms stehen professionelle Weiterbildungsangebote bereit. Um an dem Programm teilzunehmen muss ein Businessplan in zweifacher Ausführung bei dem zuständigen lokalen Arbeitsamt eingereicht werden. Dann wird die finanzielle Unterstützung für die Anmeldung als Unternehmer oder eines Unternehmens ausgezahlt. Mehr Informationen zur Unterstützung für Unternehmensgründer sind bei den lokalen Arbeitsämtern erhältlich (IOM 8.2012).

Quellen

21.1. Sozialbehilfen

Familienbeihilfen

Als bedürftig registrierte Familien können Familiensozialhilfe erhalten, sofern die errechnete Bedürftigkeit einen von der Regierung der Republik Armenien im Jahr 2005 festgelegten (und noch immer gültigen) Schwellenwert von 34,00 Punkten überschreitet.

Einmalige Beihilfen

Können Familien gewährt werden, deren Bedürftigkeitspunktzahl unter dem Mindestschwellenwert von 34,00 (jedoch über 0) liegt. Die Entscheidung über die Bedürftigkeit einer Familie obliegt dem Sozialrat. Des Weiteren wird Familien verstorbener Soldaten eine Beihilfe in Höhe der Familiensozialhilfe gewährt. Die Anerkennung des Anspruchs der einmaligen Beihilfe wird alle drei Monate von dem Amt geprüft. Die Summe beträgt 6.000 AMD (entsprechend dem Leistungsgrundbetrag).

Kindergeld

Kindergeld wird Personen gewährt, die Kinder unter 2 Jahren versorgen. Dieses Programm wurde durch die regionalen Sozialversicherungszentralen unter Verwendung der für diesen Zweck zugeteilten Finanzmittel implementiert. Die monatlichen Leistungen für Personen, die Kinder unter 2 Jahren versorgen, belaufen sich auf etwa 3.000 Dram.

Mutterschaftsgeld

Derzeit bestehen in Armenien drei Arten von Beihilfen in Verbindung mit Kindsgeburten. Einerseits die einmalige Mutterschaftsbeihilfe von 35.000 Dram. Sie dient der teilweisen Kostenerstattung in Verbindung mit der Geburt und wird von der staatlichen Sozialversicherung bezahlt. Darüber hinaus gibt es eine monatliche Zahlung von ca. 10.000 Dram im Monat an Personen, die ein Kind (bis zum 2. Lebensjahr) versorgen und sich in einem teilweise bezahlten Mutterschaftsurlaub befinden. Die Beträge werden aus dem Staatshaushalt bezahlt. Außerdem die Schwangerschafts- und Entbindungsbeihilfe, die berufstätigen Müttern für einen Zeitraum von jeweils 70 Tagen vor und nach dem Entbindungstermin gezahlt wird. Die Höhe dieser Beihilfe entspricht dem Durchschnittsgehalt der betreffenden Person in den letzten drei Monaten vor Beginn des Mutterschaftsurlaubs (zuletzt: 55.000 Dram).

Senioren und behinderte Mitbürger

Folgendes wird derzeit vom Staat finanziert:

a) Die Bereitstellung kostenloser prothetischer und orthopädischer Hilfsmittel für behinderte Mitbürger und Reparatur dieser Mittel. Bei der medizinisch-technischen Kommission - "Medical-rehabilitation Center" in Eriwan, Kanaker, Tsarav-Akhpiuri str. 55.

b) Ein Programm für den Betrieb von Heimen und häuslichen sozialen Diensten für alleinlebende oder ältere behinderte Mitbürger. Die häusliche Pflege für diese beiden Gruppen wird von dem "National Centre for in-house services" übernommen.

Bereits personalisierte Pensionäre können einen Preisnachlass von den öffentlichen Versorgungseinrichtungen (einschließlich Preisnachlässe für Gas und Strom) fordern. Alleinstehende Pensionäre über 70 Jahre und alleinstehende behinderte Erwachsene können Pflegeleistungen beim "In-house Social Service Center for lonely old and disabled persons" (South-Western B-1 Quarter, Tel. 74-04-02) beantragen (IOM 8.2012).

Alleinstehende Frauen

können eine Familienbeihilfe erhalten, wenn sie die entsprechende Punktzahl erreichen. Derzeit gewährt die armenische Regierung dieser Bevölkerungsgruppe keine Sozialleistungen.

Renten

Personen, die 63 Jahre (bei Frauen beginnt der Grundrentenanspruch mit 59) und älter sind und mindestens 5 Jahre gearbeitet haben, erhalten Anspruch auf eine Altersrente. Darüber hinaus besteht für Frauen eine Alterstabelle, nach der sich das Alter bis zur Anspruchsberechtigung pro Jahr um 6 Monate erhöht, bis das 63. Lebensjahr erreicht wurde. Frauen haben daher im Jahr 2006 mit 59,5 Jahren, im Jahr 2007 mit 60 Jahren und im Jahr 2008 mit 60,5 Jahren einen Rentenanspruch.

Personen im Alter von 55 Jahre, die 25 Jahre gearbeitet und hiervon 15 Jahre besonders schwere Arbeit geleistet haben, können eine Vorzugsrente beanspruchen. Die armenische Regierung hat eine Liste der betreffenden Positionen und Tätigkeiten veröffentlicht. Bis zum Erreichen des Rentenalters besteht eine Alterstabelle. So hatten Männer beispielsweise im Jahr 2004 mit 54,5 Jahren, im Jahr 2005 mit 55 Jahren und Frauen im Jahr 2004 mit 49,5 Jahren, im Jahr 2005 mit 50 Jahren und im Jahr 2006 mit 50,5 Jahren einen Rentenanspruch.

Personen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben und aufgrund einer Initiative des Arbeitgebers gekündigt wurden (mit Ausnahme bei Austritten aufgrund von Verstößen gegen Arbeitsvorschriften) und innerhalb von 30 Tagen nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis bei dem zuständigen Arbeitsamt einen Antrag gestellt haben, erfüllen die Voraussetzungen um eine Rente zu erhalten.

Im Fall einer Berufsunfähigkeitsrente für die Altersgruppe ab 30 Jahre muss die betreffende Person mindestens 5 Arbeitsjahre vorweisen können.

Das staatliche Rentenversicherungssystem umfasst:

1) Altersrenten

2) Renten bei langer Dienstzeit

3) Berufsunfähigkeitsrente

4) Versicherungsrente für Familien, die den Haushaltsvorstand verloren haben

Diese Renten basieren auf den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen und stellen das Arbeits-, Versicherungs- und Rentensystem dar.

Arbeitslosenunterstützung

Als arbeitssuchend gelten alle Personen ab 16 Jahren, die sich ungeachtet ihrer Beschäftigung bei den staatlichen Arbeitsämtern arbeitssuchend melden. Der Status des Arbeitssuchenden wird allen arbeitslosen Jobsuchern zuerkannt, die das arbeitsfähige Alter erreicht haben und keine gesetzlichen Leistungen beziehen, sofern sie mindestens 1 Jahr gearbeitet haben und sich bei dem Arbeitsamt anmelden.

Gemäß den von der armenischen Regierung vorgegebenen Verfahren kann Arbeitslosen, deren Zahlungsanspruchsfrist abgelaufen ist, sowie Arbeitssuchenden, die nicht als arbeitslos gelten und daher gemäß diesem Gesetz keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben, finanzielle Hilfe gewährt werden. Bezüglich der Anspruchsberechtigung und der Höhe der Arbeitslosenunterstützung:

? Die armenische Regierung bestimmt den Grundbetrag der Arbeitslosenunterstützung.

? Auf Initiative des Arbeitgebers und mit Ausnahme in Fällen, in denen der Mitarbeiter aufgrund von unentschuldigtem Fehlen oder Verstoß gegen die Arbeitsvorschriften entlassen wurde, erhalten Personen, die sich beim Arbeitsamt innerhalb von 30 Tagen arbeitssuchend melden, den Grundbetrag der Arbeitslosenunterstützung.

Mitarbeiter, die selber gekündigt haben oder die die Anforderungen des Gesetzes nicht erfüllen, erhalten 80% des Grundbetrags der Arbeitslosenunterstützung.

? Personen, die aufgrund eines Verstoßes gegen die Arbeitsvorschriften entlassen werden, erhalten 60% des Grundbetrags der Arbeitslosenunterstützung (IOM 8.2012).

Quellen

22. Medizinische Versorgung

Die medizinische Grundversorgung ist flächendeckend gewährleistet. Das Gesetz über die kostenlose medizinische Behandlung regelt den Umfang der kostenlosen ambulanten oder stationären Behandlung bei bestimmten Krankheiten und Medikamenten sowie zusätzlich für bestimmte sozial bedürftige Gruppen (z.B. Kinder, Flüchtlinge, Invaliden). Es hängt allerdings von der Durchsetzungsfähigkeit und Eigeninitiative der Patienten ab, ob es gelingt, ihr Recht auf kostenlose Behandlung durchzusetzen. Nichtsdestotrotz ist die Qualität der medizinischen Dienstleistung weiterhin häufig von "freiwilligen Zuzahlungen" bzw. "Zuwendungen" an den behandelnden Arzt abhängig, auch bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung. In letzter Zeit erschienen in der Presse Artikel mit Informationen über die kostenlose Behandlung; immer mehr Patienten bestehen erfolgreich auf diesem Recht. Die Behandlung in der Poliklinik des jeweiligen Wohnbezirks ist grundsätzlich kostenlos (AA 25.1.2013).

Mit dem Regierungserlass 643-N vom 29.04.2010 wurden neue Mechanismen zur Bereitstellung kostenloser medizinischer Versorgung im Rahmen des staatlichen Programms entwickelt, die eine flexiblere finanzielle Unterstützung der Gesundheitseinrichtungen in den ländlichen und abgelegenen Regionen der Republik ermöglichen sollen.

Ein neues Entlohnungssystem für medizinisches Personal in Krankenhäusern wurde entworfen und 2011 eingeführt.

Die Sanierung der primären Gesundheitsversorgung war 2010 eine der gesetzten Prioritäten. Auf dem Gebiet der spezialisierten Gesundheitsversorgung wurden neue qualitative und technische Standards entwickelt und 2010 für 4 Fachbereiche eingeführt:

Kardiologie, Neurologie, abdominale Chirurgie und Gastroenterologie. Dies stellt qualifiziertere Serviceleistungen für den Patienten sicher.

Für die Weiterentwicklung der dem Gesundheitssystem angehörenden Fachleute wurden im Jahr 2010 insgesamt 110 Ärzte aus Nagorno Karabach und 200 Ärzte aus den Regionen im Rahmen eines staatlichen Programmes kostenlos geschult.

Das Volumen der Medikamente, die im Rahmen des staatlichen Programmes an die medizinischen Einrichtungen ausgeliefert wurden, wurde 2010 erhöht. Die Regierung stellte für Medikamente 2,6 Mrd. Dram aus dem Staatsbudget bereit (IOM 8.2012).

Problematisch ist die Verfügbarkeit von Medikamenten: Nicht immer sind alle Präparate vorhanden, obwohl viele Medikamente in Armenien in guter Qualität hergestellt und billig verkauft werden. Importierte Medikamente (z.B. von Bayer, Gedeon Richter oder Solvay) sind überall erhältlich und ebenfalls erheblich billiger; für die Einfuhr ist eine Genehmigung durch das Gesundheitsministerium erforderlich. Die Medikamentenpreise steigen weiter an, die Preise variieren hierbei von Apotheke zu Apotheke (AA 25.1.2013).

Das rechtliche Rahmenwerk des Gesundheitssystems wurde 2010 ebenfalls verbessert. Neue Zusätze zum Gesetz über die mentale Gesundheitsversorgung ("RA Law on Mental Health Care") wurden 2010 aufgenommen.

Die Abläufe und Anforderungen für die Lizenzierung von Ärzten und Krankenschwestern sind überarbeitet und die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen entsprechend geändert worden.

25 sanitär-hygienische Normen und Standards wurden entwickelt und staatlich anerkannt.

Im Rahmen inter-institutioneller und zwischenstaatlicher Abkommen kooperierte das armenische Gesundheitsministerium aktiv mit der Russischen Föderation, den USA, der Schweiz, OXFAM, Save the Children, World Vision, der Weltbank und dem Global Fund zur Verbesserung der medizinischen Dienstleistungen in Armenien und zur Entwicklung und Sanierung des Gesundheitssystems in den Regionen und ländlichen Gebieten (IOM 8.2012).

Die primäre medizinische Versorgung ist größtenteils noch immer wie zu Sowjet-Zeiten organisiert. Diese Leistungen werden in der Regel entweder durch regionale Polikliniken oder ländliche Behandlungszentren/Feldsher-Stationen erbracht. Das Verhältnis der Ärzte zur Einwohnerzahl beträgt ein Arzt pro 1 200 bis 2 000 Einwohner und ein Kinderarzt für 700 bis 800 Kinder.

Es gibt 500 Behandlungszentren oder Feldsher-Stationen - eine in jeder Stadt. Die Dienstleistungen werden üblicherweise von Krankenschwestern geleitet und umfassen: Grundversorgung für Kinder und Erwachsene, Schwangerschaftsversorgung, Entwicklungsuntersuchungen bei Kindern, Verschreibung von Medikamenten, Erste Hilfe, 24-Stunden-Notfalldienst, Hausbesuche und Präventivdienste wie etwa Impfungen und einfache Gesundheitsaufklärung.

Alle Fälle, die die Kapazitäten des ländlichen Gesundheitsnetzwerks übersteigen, werden an die regionalen Polikliniken oder direkt an ein Krankenhaus überwiesen.

Des Weiteren stehen 37 autonome Polikliniken zur Verfügung. Viele dieser Polikliniken beschäftigen Primärmediziner einschließlich Kinderärzte, praktische Ärzte und Geburtshelfer/Gynäkologen sowie Krankenschwestern und Hebammen.

Die Kliniken bieten üblicherweise ambulante Pflege für Erwachsene und ältere Menschen. Zu den weiteren Leistungen zählen Wochenbett-, Geburts-und Vorgeburtspflege, Pädiatrie, grundlegende Untersuchungen und Verschreibung aller Medikamente sowie kleinere chirurgische Eingriffe. Die Kliniken bieten im Allgemeinen auch Atteste bei Erkrankungen, Rehabilitation, 24-Stunden-Notdienste, Hausbesuche, Impfungen und Gesundheitsaufklärung. Präventivmaßnahmen werden auf verschiedene Weise angeboten. Impfprogramme werden seit langem erfolgreich in Klinken der medizinischen Grundversorgung angeboten und von dem epidemiologischen Gesundheitsnetzwerk überwacht.

Die sekundäre medizinische Versorgung wird von 37 regionalen Krankenhäusern und einigen der größeren Polikliniken mit speziellen ambulanten Diensten übernommen, während die tertiäre medizinische Versorgung größtenteils den staatlichen Krankenhäusern und einzelnen Spezialeinrichtungen in Eriwan vorbehalten ist.

Darüber hinaus finden sich in der Hauptstadt sechs Kinder-und Mutterschaftskrankenhäuser. Die meisten Krankenhäuser sind staatlich. Derzeit bestehen vier private Krankenhäuser und ein teilweise privates Hospital. Des Weiteren gibt es ein privates Diagnosezentrum in Eriwan, das zu 80% im privaten Sektor aktiv ist.

Ein fundamentales Problem der primären medizinischen Versorgung betrifft die Zugänglichkeit, die für einen großen Teil der Bevölkerung extrem schwierig geworden ist. Dieser Teil der Bevölkerung ist nicht in der Lage, die Gesundheitsdienste aus eigener Tasche zu bezahlen. Die Reformen haben den Patienten bereits die freie Wahl des Arztes garantiert. Das Recht der freien Arztwahl sollte auch die Qualität der Behandlung verbessern, da das Einkommen des Arztes jetzt die Anzahl der von ihm behandelten Patienten reflektiert. Das Ergebnis dieser Änderungen sollte auch das organisatorische Klima verändern. Für die Ärzte besteht jetzt ein höherer Anreiz, die Patienten zufriedenzustellen.

Angesichts der heutigen Situation des Landes sind die physischen Bedingungen der Polikliniken oftmals unzureichend. Die Ausstattung der Polikliniken und andere Sachanlagen sind beschädigt oder verschlissen. Es sind nicht genügend Finanzmittel vorhanden, um neue und moderne Technologien anzuschaffen oder die alten Geräte wieder instand zu setzen. Für das Personal besteht wenig Anreiz, die Patienten mit Respekt zu behandeln. Die Gehälter sind sehr niedrig und das Personal wird nur selten pünktlich bezahlt. Die Haupteinnahme der Gesundheitseinrichtungen stammt immer noch aus den Patientengebühren und inoffiziellen Zahlungen.

Es wird geschätzt, dass 25% der gesamten jährlichen Kosten des Gesundheitswesens vom Staat, 15% von humanitären Hilfsorganisationen und 60% von den Patienten getragen werden. Anstatt für ein Mitversicherungs-oder Selbstbeteiligungssystem hat sich das Gesundheitsministerium für die Einführung eines Systems entschieden, bei dem die Patienten die vollständigen Behandlungskosten selber direkt an die medizinische Einrichtung zahlen. Dieses System war zudem aufgrund der Einschnitte im staatlichen Haushalt für das Gesundheitssystem erforderlich.

Die Krankenhäuser haben Preise für alle Interventionen festgelegt und eine Kostenliste veröffentlicht, die vom Gesundheitsministerium überwacht wird. Patienten haben jetzt die Möglichkeit, die medizinische Einrichtung nach eigenem Ermessen und finanziellen Möglichkeiten auszuwählen. Es wird erwartet, dass Krankenhäuser Tagessätze für die Unterbringung und Verpflegung berechnen (Bett, Bettenpflege, Wasser, Dusche, Toilette etc. einschließlich Verpflegung, die die Patienten normalerweise selber mitbringen müssen) und Pauschalbeträge erheben, die ein Mindestpaket an Untersuchungen, Röntgenaufnahmen und Medikamenten enthalten. Zusätzliche Leistungen werden je nach Aufwand berechnet und Patienten zahlen für die meisten Leistungen mit Ausnahme der Standardleistungen selber.

Ambulante Dienste werden pro Arztbesuch berechnet. Zusätzliche Untersuchungen oder Prozeduren werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Alle Medikamente werden von den Patienten selber bezahlt. Medizinische Hilfen und Prothesen werden von den Patienten bezahlt, sofern diese nicht in eine der bezuschussten Kategorien (Behinderte, Senioren etc) fallen (IOM 8.2012).

Quellen

22.1. Behandlungsmöglichkeiten von bestimmten Krankheiten

Insulinabgabe und Dialysebehandlung erfolgen im Prinzip kostenlos:

Die Anzahl der kostenlosen Behandlungsplätze ist zwar beschränkt, aber gegen Zahlung ist eine Behandlung jederzeit möglich. Die Dialysebehandlung kostet ca. US$ 50 pro Sitzung. Selbst Inhaber kostenloser Behandlungsplätze müssen aber noch in geringem Umfang zuzahlen. Derzeit ist die Dialysebehandlung in fünf Krankenhäusern in Eriwan möglich, auch in den Städten Vanadzor und Gyumri sind die Krankenhäuser entsprechend ausgestattet (AA 25.1.2013).

Hämodialyse [=Dialyseverfahren] ist für alle Patienten, die an Niereninsuffizienz leiden ungeachtet ihrer sozialen Situation kostenlos. Die Regierung transferiert die nötigen Gelder an die Krankenhäuser die Abteilungen für Hämodialyse und die Krankenhäuser bieten die Behandlung kostenlos. Hämodialyse ist in Armenien in Jerewan und den Regionen erhältlich. Es gibt in Jerewan und den Regionen jeweils 5 Zentren (IOM Armenien 24.2.2012).

An Diabetes erkrankte Patienten werden von Seiten der Regierung unterstützt. Sie können sich in einer Poliklinik registrieren lassen und die entsprechenden Medikamente (nur nach Verfügbarkeit) und Bluttests kostenlos erhalten. Blutzuckerteststreifen und Spritzennadeln müssen selbst gezahlt werden (BAMF 15.4.2011).

Die größeren Krankenhäuser sowie einige Krankenhäuser in den Regionen verfügen über psychiatrische Abteilungen und Fachpersonal. Die technischen Untersuchungsmöglichkeiten haben sich durch neue Geräte verbessert. Die Behandlung von posttraumatischem Belastungssyndrom (PTBS) und Depressionen ist auf gutem Standard gewährleistet und erfolgt kostenlos, einschließlich der Vergabe von Medikamenten (AA 25.1.2013, BAMF 27.6.2011, vgl. auch BAMF 28.2.2012).

In Bezug auf Verfügbarkeit von Einrichtungen der psychischen Gesundheit im Allgemeinen veröffentlichte die WHO im Zuge des aktuellsten "Mental Health Atlas 2011" folgende Zahlen:

Es gibt 27 ambulante Einrichtungen, 4 Tageszentren, 45 psychiatrische Betten in Allgemeinen Krankenhäusern, 10 psychiatrische Krankenhäuser und 1433 Betten in psychiatrischen Krankenhäusern (WHO 2011).

Gemäß der Verordnung N 144 - A vom 31.01.2012 des Gesundheitsministers der Republik Armenien, steht die Behandlung von bösartigen Tumoren auf der Liste der Krankheiten, deren Behandlung vom Staat gefördert wird. Demzufolge sind die Behandlung und die Ausgabe der notwendigen Medikamente (inklusive Antikrebsmedikamente, Schmerzmittel und Narkotika) in Armenien kostenlos. Chemotherapie ist für armenische Staatsbürger, die an verschiedenen Arten von Krebs leiden, ebenfalls kostenlos (BAMF 29.5.2012).

(Geistige) Behinderungen

Die öffentlichen Sozialpflegedienste in Armenien sind sehr begrenzt. Der private Sektor ist an der Erbringung dieser Leistungen nicht beteiligt. Es gibt nur ein einziges Krankenhaus für geistig und körperlich behinderte Menschen und keine Pflegeheime für Patienten, die eine dauerhafte, langfristige Betreuung benötigen. Es gibt keine Vorkehrungen für eine langfristige Aufnahme von Patienten mit chronischen Erkrankungen und keine Tagespflegeeinrichtungen für Patientengruppen mit speziellen Bedürfnissen und ebenfalls kein Sozialarbeiternetzwerk.

Es gibt 7 regionale psychiatrische Kliniken, die lediglich eine langfristige Aufnahme von Patienten mit chronischen Erkrankungen bei nur geringer medizinischer Versorgung bieten.

Medizinisch-soziale Einrichtungen des Ministeriums für Arbeit und Soziales:

Quellen

23. Behandlung nach Rückkehr

Aufgrund fehlender finanzieller Mittel gibt es zurzeit kein staatliches Programm zur Vorbereitung auf die Unterbringung von Heimkehrern in Armenien. Eine vorübergehende Unterkunft (maximal 2 Monate) kann den Flüchtlingen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, von der Migrationsbehörde der Republik Armenien zur Verfügung gestellt werden. Jeder Fall wird jedoch ausführlich geprüft und die endgültige Entscheidung über die Bereitstellung der Unterkunft erfolgt nach dem Kollegialprinzip (IOM 8.2012).

Rückkehrer werden nach Ankunft in die Gesellschaft integriert und nutzen häufig die erworbenen Deutschkenntnisse bzw. ihre geknüpften Kontakte. Sie haben Zugang zu allen Berufsgruppen, auch im Staatsdienst, und überdurchschnittlich gute Chancen, Arbeit zu finden. Fälle, in denen Rückkehrer festgenommen oder misshandelt wurden, sind nicht bekannt.

Es gibt keine Berichte darüber, dass Personen, die im Ausland politisch aktiv waren, nach ihrer Rückkehr nach Armenien Repressionen erfahren haben. (AA 25.1.2013).

Quellen

II.1.3. Behauptete Ausreisegründe aus dem Herkunftsstaat

Es konnte nicht festgestellt werden, dass den bP in ihrem Heimatland Armenien eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass die bP im Falle einer Rückkehr nach Armenien der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wären.

Beweiswürdigung

II.2.1. Das erkennende Gericht hat durch den vorliegenden Verwaltungsakt Beweis erhoben. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen.

II.2.2. Die personenbezogenen Feststellungen hinsichtlich der bP ergeben sich - vorbehaltlich der Feststellungen zur Identität - aus ihren in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben sowie ihren Sprach- und Ortskenntnissen.

Aufgrund der im Verfahren unterlassenen Vorlage eines unbedenklichen nationalen Identitätsdokuments bzw. sonstigen Bescheinigungsmittels konnte die Identität der bP nicht festgestellt werden. Soweit diese namentlich genannt werden, legt das Gericht auf die Feststellung wert, dass dies lediglich der Identifizierung der bP als Verfahrenspartei dient, nicht jedoch eine Feststellung der Identität im Sinne einer Vorfragebeurteilung iSd § 38 AVG bedeutet.

Anzuführen ist, dass es den bP aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit möglich wäre, ihre Identität bei entsprechender Mitwirkung im Verfahren durch die Vorlage von unbedenklichen Unterlagen zu bescheinigen, zumal sie aus einem Staat stammen, welcher die Identität seiner Bürger durch die Ausstellung entsprechender Dokumente bescheinigt.

Der Umstand, dass die Identität bis dato nicht festgestellt werden konnte ist letztlich auf die mangelnde Mitwirkung der bP an der Identitätsfeststellung zurückzuführen und sind alle daran anknüpfenden Konsequenzen daher von den bP zu vertreten.

II.2.3 Zu der getroffenen Auswahl der Quellen, welche zur Feststellung der asylrelevanten Lage im Herkunftsstaat herangezogen wurden, ist anzuführen, dass es sich hierbei aus der Sicht des erkennenden Gerichts um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen -sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ursprungeshandelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Zur Aussagekraft der einzelnen Quellen wird angeführt, dass zwar in nationalen Quellen rechtsstaatlich-demokratisch strukturierter Staaten - von denen der Staat der Veröffentlichung davon ausgehen muss, dass sie den Behörden jenes Staates, über den berichtet wird, zur Kenntnis gelangen - diplomatische Zurückhaltung geübt wird, wenn es um Sachverhalte geht, für die ausländische Regierungen verantwortlich zeichnen, doch andererseits sind gerade diese Quellen aufgrund der nationalen Vorschriften vielfach zu besonderer Objektivität verpflichtet, weshalb diesen Quellen keine einseitige Parteiennahme weder für den potentiellen Verfolgerstaat, noch für die behauptetermaßen Verfolgten unterstellt werden kann. Hingegen findet sich hinsichtlich der Überlegungen zur diplomatischen Zurückhaltung bei Menschenrechtsorganisationen im Allgemeinen das gegenteilige Verhalten wie bei den oa. Quellen nationalen Ursprunges. Der Organisationszweck dieser Erkenntnisquellen liegt gerade darin, vermeintliche Defizite in der Lage der Menschenrechtslage aufzudecken und falls laut dem Dafürhalten -immer vor dem Hintergrund der hier vorzunehmenden inneren Quellenanalyse- der Organisation ein solches Defizit vorliegt, dies unter der Heranziehung einer dem Organisationszweck entsprechenden Wortwahl ohne diplomatische Rücksichtnahme, sowie uU mit darin befindlichen Schlussfolgerungen und Wertungen -allenfalls unter teilweiser Außerachtlassung einer systematisch-analytischen wissenschaftlich fundierten Auswertung der Vorfälle, aus welchen gewisse Schlussfolgerungen und Wertungen abgeleitet werden- aufzuzeigen (vgl. Erk. des AsylGH vom 1.8.2012, Gz. E10 414843-1/2010).

Die getroffenen Feststellungen ergeben sich daher im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtschau unter Berücksichtigung der Aktualität und der Autoren der einzelnen Quellen. Auch kommt den Quellen im Rahmen einer Gesamtschau Aktualität zu (zur den Anforderungen an die Aktualität einer Quelle im Asylverfahren vgl. etwa Erk. d. VwGH v. 4.4.2001, Gz. 2000/01/0348).

Die bP trat auch den Quellen und deren Kernaussagen im Hinblick auf die asylrelevante Lage nicht konkret und substantiiert entgegen.

II.2.4. In Bezug auf den weiteren festgestellten Sachverhalt ist anzuführen, dass die von der belangten Behörde vorgenommene Beweiswürdigung (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305) im hier dargestellten Rahmen in Bezug auf das asylrelevante Vorbringen im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze in sich schlüssig und stimmig ist.

Im Rahmen der oa. Ausführungen ist durch das erkennende Gericht anhand der Darstellung der persönlichen Bedrohungssituation eines Beschwerdeführers und den dabei allenfalls auftretenden Ungereimtheiten --z. B. gehäufte und eklatante Widersprüche ( z. B. VwGH 25.1.2001, 2000/20/0544) oder fehlendes Allgemein- und Detailwissen (z. B. VwGH 22.2.2001, 2000/20/0461)- zu beurteilen, ob Schilderungen eines Asylwerbers mit der Tatsachenwelt im Einklang stehen oder nicht.

Auch wurde vom Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass es der Verwaltungsbehörde [nunmehr dem erkennenden Gericht] nicht verwehrt ist, auch die Plausibilität eines Vorbringens als ein Kriterium der Glaubwürdigkeit im Rahmen der ihr zustehenden freien Beweiswürdigung anzuwenden. (VwGH v. 29.6.2000, 2000/01/0093).

Weiters ist eine abweisende Entscheidung im Verfahren nach § 7 AsylG [numehr: § 3 AsylG] bereits dann möglich, wenn es als wahrscheinlich angesehen wird, dass eine Verfolgungsgefahr nicht vorliegt, das heißt, mehr Gründe für als gegen diese Annahme sprechen (vgl zum Bericht der Glaubhaftmachung: Ackermann, Hausmann, Handbuch des Asylrechts [1991] 137 f; s.a. VwGH 11.11.1987, 87/01/0191; Rohrböck AsylG 1997, Rz 314, 524).

Der belangten Behörde ist zuzustimmen, wenn diese anführt, dass das Vorbringen der bP nicht geeignet war, asylrelevante Fluchtgründe glaubhaft zu machen.

II.2.5. In Ergänzung zu den Ausführungen der belangen Behörde wird seitens des erkennenden Gerichts Folgendes erwogen:

II.2.5.1. In Zusammenschau mit den in weiterer Folge aufgezeigten Überlegungen wird von Seiten des erkennenden Gerichts von der mangelnden Asylrelevanz der von den volljährigen bP vorgetragenen Fluchtgründen und einer armenischen Staatsangehörigkeit der bP ausgegangen. Für das erkennende Gericht ergibt sich hinsichtlich des von der bP 1 und 2 gesetzten Verhaltensweisen im Hinblick auf ihre Identität der eindeutige Eindruck, dass diese diesbezüglich versuchten - wie schon die belangte Behörde richtig ausführte - über ihre persönlichen Verhältnisse zu täuschen und ihre wahre Herkunft zu verschleiern. So hat die bP 1 ihr Vorbringen betreffend ihren Geburtsort und ihre Staatsangehörigkeit zwischen Erstbefragung und Einvernahme vor der belangten Behörde vollständig ausgetauscht, wohl um im Asylverfahren bessere Chancen für den Erhalt eines Aufenthaltstitels im Zusammenhang mit einer gemischt-ethnischen Abstammung zu erlangen. Der Erklärungsversuch der bP1, dass sie den Geburtsort verwechselt habe, kann lediglich als Schutzbehauptung gesehen werden. Es erscheint auch nicht nachvollziehbar, dass sich die bP 1 tatsächlich nicht an den Ort erinnern kann, wo sie in Armenien zur Schule gegangen sei. Die Angaben der bP 2 wiederum wurden überprüft, und konnte ihre Identität selbst über Nachforschungen durch einen Vertrauensanwalt im angegebenen Herkunftsort nicht bestätigt werden.

Letztlich ergibt sich aus den von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen zum Staatsbürgerschaftsgesetz in Armenien in einer Zusammenschau mit den Angaben der bP, welche nie behaupteten, russische Staatsangehörige zu sein, dass alle vier bP die armenische Staatsangehörigkeit besitzen. Diesbezüglich wird grundsätzlich auf die wörtlich wiedergegebenen, richtigen und oben zitierten Ausführungen der belangten Behörde verwiesen, wobei festzuhalten ist, dass soweit betreffend die bP 2 im erstinstanzlichen Bescheid Ausführungen zu einer aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit getroffen werden, es sich offensichtlich um einen Übertragungsfehler handelt. Richtigerweise wurde im Spruch sowie in der Beweiswürdigung von einer armenischen Staatsangehörigkeit aller bP, auch der bP 2 ausgegangen.

Auch wenn grundsätzlich an der Würdigung der belangten Behörde, dass eine Verfolgung durch die Mafia nicht glaubwürdig erscheint, wenig Bedenken bestehen, so ist dennoch darauf hinzuweisen, dass es auf eine etwaige Verfolgung in Russland in gegenständlicher Entscheidung nicht ankommt. Etwaige Verfolgungsgründe sind lediglich im Hinblick auf den Herkunftsstaat Armenien zu prüfen. Richtigerweise hat die belangte Behörde diesbezüglich unter Verweis auf die Länderfeststellungen festgehalten, dass den bP in Armenien auch aufgrund einer gemischt-ethnischen Abstammung keinerlei Gefahren drohen und wurden solche von den bP auch nicht substantiiert behauptet.

Der belangten Behörde kann aber jedenfalls gefolgt werden, wenn sie davon ausgeht, dass die bP lediglich versuchten, der Begründung für die gegenständlichen Asylanträge asylrelevante Anknüpfungspunkte zu verleihen, dies jedoch nur deshalb, um einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich zu erreichen, um bessere Behandlungsmöglichkeiten für die bP 3 nutzen zu können. Dies zeigt sich nicht nur in den bereits wiedergegebenen Angaben der bP 1 hinsichtlich der finanziellen Schwierigkeiten, in welche sie die Behandlungskosten der bP 3 in Armenien brachten, sondern auch in den Angaben der bP 2, insbesondere in der nachstehenden Aussage der bP 2 im Rahmen der Einvernahme am 23.05.2013:

V.: Sie hätten auch z.B. nach St. Petersburg gehen können.

A.: Wie hätten wir ohne Dokumente in St. Petersburg leben können. Zudem nahmen wir an, die würden uns überall finden. Aber der wahre Grund ist, dass der Textillieferant meines Mannes uns nach Österreich schickte, damit unsere Tochter hier behandelt werden kann.

Letztlich begegnet das Erhebungsergebnis bzw. das Ergebnis der belangten Behörde, dass die armenischen Staatsangehörigen keine asylrelevanten Fluchtgründe vorbrachten, aufgrund der oben zitierten Ausführungen der belangten Behörde keinen Bedenken und wurden auch mit der Beschwerde keine begründeten Zweifel an der Zuverlässigkeit der Auskunft des Vertrauensanwaltes oder der Annahme der armenischen Staatsbürgerschaft erweckt.

Vor diesem Hintergrund geht auch das erkennende Gericht davon aus, dass die bP lediglich ausgereist sind, um bessere Behandlungsmöglichkeiten zu erhalten, welche sie sich nur mehr schwer leisten konnten.

Dennoch muss der Beschwerde insofern gefolgt werden, dass die belangte Behörde den Sachverhalt hinsichtlich der Erkrankung der bP 1 und bP3 nicht ausreichend ermittelt und festgestellt und überdies aktenwidrige Feststellungen zu sozialen Anknüpfungspunkten in Armenien getroffen und damit falsch gewürdigt hat (vgl. unten).

Rechtliche Beurteilung

II.3.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter

Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor.

II.3.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.

Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.

II.3.3. Prüfungsumfang, Übergangsbestimmungen

Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Gem. § 75 Abs. 19 AsylG sind alle mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ab 1. Jänner 2014 vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des Abs. 20 zu Ende zu führen.

Zu A) (Spruchpunkt I)

II.3.4. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten

Grundsätzlich ist im gegenständlichen Fall anzuführen, dass die belangte Behörde ein mängelfreies, ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren im Hinblick auf die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten durchführte und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung in der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenfasste. Die belangte Behörde hat sich sowohl mit dem individuellen Vorbringen auseinander gesetzt, als auch ausführliche Sachverhaltsfeststellungen zur allgemeinen Situation in Armenien auf Grundlage ausreichend aktuellen und unbedenklichen Berichtsmaterials getroffen und in zutreffenden Zusammenhang mit der Situation der bP gebracht. Auch die rechtliche Beurteilung begegnet keinen Bedenken.

Die hier maßgeblichen Bestimmungen des § 3 AsylG lauten:

"§ 3. (1) Einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, ist, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

(2) ...

(3) Der Antrag auf internationalen Schutz ist bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn

1. dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht oder

2. der Fremde einen Asylausschlussgrund (§ 6) gesetzt hat.

..."

Gegenständlicher Antrag war nicht wegen Drittstaatsicherheit (§ 4 AsylG), des Schutzes in einem EWR-Staat oder der Schweiz (§ 4a AsylG) oder Zuständigkeit eines anderen Staates (§ 5 AsylG) zurückzuweisen. Ebenso liegen bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Asylausschlussgründe vor, weshalb der Antrag der bP inhaltlich zu prüfen ist.

Flüchtling im Sinne von Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.

Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH 9.5.1996, Zl.95/20/0380).

Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (z.B. VwGH vom 19.12.1995, Zl. 94/20/0858, VwGH vom 14.10.1998. Zl. 98/01/0262).Die Verfolgungsgefahr muss nicht nur aktuell sein, sie muss auch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen (VwGH 05.06.1996, Zl. 95/20/0194)

Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Konvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes befindet.

Die begründete Furcht vor Verfolgung muß sich auf jenes Land beziehen, dessen Staatsangehörigkeit der Asylwerber besitzt. Die Furcht vor Verfolgung in einem Land, das nicht sein Heimatland ist, kann nämlich dadurch abgewendet werden, daß man den Schutz des Heimatlandes in Anspruch nimmt (Hinweis E 8.11.1989, 89/01/0338).

Sofern die bP wirtschaftliche bzw. private Gründe ins Treffen führen, ist darauf hinzuweisen, dass alleine in allgemeinen schlechten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen keine Verfolgung gesehen werden kann (vgl. VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0597 unter Bezugnahme auf VwGH 24.10.1996, Zl. 95/20/0321, 0322) und eine den bP diesbezüglich aus Gründen der GFK drohende Verfolgung nicht ersichtlich ist.

Da sich auch im Rahmen des sonstigen Ermittlungsergebnisses bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorlieben der Gefahr einer Verfolgung aus einem in Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GFK genannten Grund ergaben, scheidet die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten somit aus.

II.3.6. Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigte in Bezug auf den Herkunftsstaat durch die belangte Behörde - Behebung von Spruchpunkt II und III der gegenständlichen erstinstanzlichen Bescheide

II.3.6.1. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Gemäß § 18 AsylG hat die Behörde in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrages geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Bescheinigungsmittel für die Angaben bezeichnet oder die angebotenen Bescheinigungsmittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrages notwendig erscheinen. Erforderlichenfalls sind Bescheinigungsmittel auch von Amts wegen beizuschaffen.

II.3.6.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat nun zusammengefasst in verschiedenen Erkenntnissen betont, dass eine umfangreiche und detaillierte Erhebung des asylrechtlich relevanten Sachverhaltes durch die Behörde erster Instanz durchzuführen ist.

Im Erkenntnis vom 21.11.2002, Zl. 2002/20/0315, welches sich auf den Unabhängigen Bundesasylsenat bezog und aufgrund der identischen Interessenslage in Bezug auf das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls seine Gültigkeit hat, führte der VwGH zur Frage der Gesetzmäßigkeit der Ermessungsübung im Sinne des § 66 Abs. 2 und 3 AVG folgendes aus:

"Der Gesetzgeber hat in Asylsachen ein zweiinstanzliches Verfahren (mit nachgeordneter Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts) eingerichtet, wobei der belangten Behörde die Rolle einer "obersten Berufungsbehörde" zukommt (Art. 129c Abs. 1 B-VG). In diesem Verfahren hat bereits das Bundesasylamt den gesamten für die Entscheidung über den Asylantrag relevanten Sachverhalt zu ermitteln und es ist gemäß § 27 Abs. 1 AsylG grundsätzlich verpflichtet, den Asylwerber dazu persönlich zu vernehmen. Diese Anordnungen des Gesetzgebers würden aber unterlaufen, wenn es wegen des Unterbleibens eines Ermittlungsverfahrens in erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Berufungsbehörde käme und die Einrichtung von zwei Entscheidungsinstanzen damit zur bloßen Formsache würde. Es ist nicht im Sinne des Gesetzes, wenn die Berufungsbehörde, statt ihre (umfassende) Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Behörde ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht.

Ebenso hat der Verfassungsgerichtshof, zuletzt in seinem Erkenntnis vom 07.11.2008, Zl. U 67/08-9, ausgesprochen, dass willkürliches Verhalten einer Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, dann anzunehmen ist, wenn in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen wird oder ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren gar nicht stattfindet, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteienvorbringens oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhaltes. Ein willkürliches Vorgehen liegt insbesondere dann vor, wenn die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründet, denen jeglicher Begründungswert fehlt (vgl. VfSlg. 13.302/1992 m. w. N., 14.421/1996, 15.743/2000).

II.3.6.3. Betreffend den Gesundheitszustand der bP 3 gab die bP 2 an, dass sie mit dieser 2012 bei einem Optiker in Moskau gewesen sei, der eine Brille bereitgestellt habe, welche jedoch später zerbrochen sei. Die Tochter schiele überdies, sehe und spreche "schlecht". In Österreich habe die Tochter nunmehr eine Brille erhalten und leide an Astigmatismus (Hornhautverkrümmung). Wenn sich die Tochter an die Brille gewohnt habe, würde ein Termin für eine Augenkorrektur bzw. Operation vereinbart werden.

Die bP 1 führte vor der belangten Behörde aus, dass die bP 3 wegen einer Nierenbeckenentzündung und einer Blasenentzündung in Armenien behandelt worden sei. Es könne sein, dass die bP 3 eine Operation an der Blase benötige. Die bP 1 gab im Rahmen der Einvernahme am 23.05.2013 zusätzlich an, dass sie selbst an Depressionen leide und im Jahr 2007 versucht habe, sich das Leben zu nehmen. Demgegenüber hielt die belangte Behörde in ihren Feststellungen zur Person der bP 1 (aktenwidrig) fest, dass diese angegeben habe, gesund zu sein und sich in keinerlei Behandlung befände.

Im Bescheid der belangten Behörde hinsichtlich der bP 1 (und inhaltsgleich bei den anderen bP) finden sich nachstehe Feststellungen im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand:

"Sie leiden an keiner schweren oder gar lebensbedrohlichen Erkrankung.

Ihre Tochter leidet an einer Beeinträchtigung im Sinne einer kombinierten Entwicklungsstörung und bedarf sprachlicher und ergotherapeutischer Förderung. Ihre Tochter besucht aktuell die Schule und bedarf keiner Medikation.

...

Dass Ihrer Tochter in Armenien eine adäquate sprachlicher und ergotherapeutischer Förderung nicht zur Verfügung stünde ist den hierortigen Länderkenntnissen nicht zu entnehmen. Wie aus den Feststellungen ersichtlich ist die medizinische Grundversorgung in Armenien flächendeckend gewährleistet. Das Gesetz über die kostenlose medizinische Behandlung regelt den Umfang der kostenlosen ambulanten oder stationären Behandlung bei bestimmten Krankheiten und Medikamenten sowie zusätzlich für bestimmte sozial bedürftige Gruppen (z.B. Kinder, Flüchtlinge, Invaliden). Die Behandlung in der Poliklinik des Wohnbezirkes ist grundsätzlich kostenlos.

Es ist in Ihrem Fall festzuhalten, dass Sie Ihren Lebensunterhalt selbst bestritten. Sie waren Händler bzw. Verkäufer. In Ihrem Verfahren ergaben sich keine Anhaltspunkte, dass Sie durch Familienangehörige, wie Mutter und Tante, bei Ihrer Rückkehr nicht unterstützt werden. Der Zusammenhalt innerhalb der Großfamilie in Armenien ist sehr groß, sodass bei Ihrer Rückkehr davon auszugehen ist, dass Sie Ihren Verwandten Unterstützung erhalten. Sie könnten bei Ihren Verwandten Unterkunft finden."

Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung wurden - neben ausführlicher Zitierung von Judikatur -unter Berücksichtigung des Falles und individuell konkret lediglich nachstehende Ausführungen getroffen:

"Ihre Tochter leidet an einer Beeinträchtigung im Sinne einer kombinierten Entwicklungsstörung und bedarf sprachlicher und ergotherapeutischer Förderung. Ihre Tochter besucht aktuell die Schule und bedarf keiner Medikation.

Sämtliche Krankheitsbilder können nach den aktuellen Länderinformationen in Armenien in ausreichendem Umfang behandelt bzw. therapiert werden. Aufgrund der Länderinformationen ist eine medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet. Das Gesetz über die kostenlose medizinische Behandlung regelt den Umfang der kostenlosen ambulanten oder stationären Behandlung sowie zusätzlich für bestimmte sozial bedürftige Gruppen (Kinder, Flüchtlinge, Invaliden). Es ist daher nicht erkennbar, warum Sie keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben sollten. Abschließend ist nochmals auf die aktuelle Rechtsprechung hinzuweisen, demnach es nicht relevant wäre, dass die Gesundheitsvorsorge im Heimatstaat den gleichen Standard wie in Österreich aufweise und unter Umständen auch kostenintensiver sei.

Im vorliegenden Fall konnten somit Ihre Person und auch Ihre Tochter betreffend keine akut existenzbedrohenden Krankheitszustände oder Hinweise einer unzumutbaren Verschlechterung der Krankheitszustände im Falle einer Überstellung nach Armenien belegt werden, respektive die Notwendigkeit weitere Erhebungen seitens des Asylgerichtshofes begründen. Aus der Aktenlage sind keine Hinweise auf das Vorliegen (schwerer) Erkrankungen ersichtlich.

In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass der EGMR es für eine Art. 3 EMRK-konforme Überstellung ausreicht, dass Behandlungsmöglichkeiten im Land der Überstellung verfügbar sind (vgl. Paramasothy v. Netherlands 10.11.2005; Ramadan Ahjeredine v. Netherlands, 10.11.2005, Ovidienko v. Finland 31.5.2005; Hukic v. Sweden, 27.9.2005), was im Herkunftsstaat hinsichtlich der von der bP vorgebrachten Erkrankung offensichtlich der Fall ist.

Ebenso ist davon auszugehen, dass Österreich in der Lage ist, im Rahmen aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausreichende medizinische Begleitmaßnahmen zu setzen (VwGH 25.4.2008, 2007/20/0720 bis 0723, VfGH v. 12.6.2010, Gz. U 613/10-10 und die bereits zitierte Judikatur; ebenso im h. Erk. vom 12.3.2010, B7 232.141-3/2009/3E zitierte Auskunft des Bundesministeriums für Inneres Abt. II/3/C, Fremdenpolizeiliche Zwangsmaßnahmen, in welcher mitgeteilt wurde, dass, wenn im Voraus bekannt sei, dass eine Problemabschiebung bevorstehe, vom Zeitpunkt der Festnahme an ein Amtsarzt bei der Amtshandlung zugegen sei. Für solche Fälle habe sich auch der stellvertretende Chefarzt des Bundesministeriums für Inneres bereit erklärt, für die ärztliche Versorgung zu sorgen. Es könne also davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen (bei Charterabschiebungen, ..., sei dies Standard) von Beginn der Amtshandlung bis zur Übergabe der betreffenden Person an die Behörden des Heimatlandes eine ärztliche Versorgung gewährleistet sei. Auch sei es bei derartigen Charterabschiebungen gängige Praxis, dass Vertreter des Menschenrechtsbeirates sowohl bei den Kontaktgesprächen als auch im Rahmen der Flugabschiebung als Beobachter dabei seien. Transporte von Kindern würden auch von speziell ausgebildeten weiblichen Beamten begleitet. Auch könne die hauseigene Psychologin des Bundesministeriums für Inneres beigezogen werden und mitfliegen, wenn man von dem Abschiebungsvorgang rechtzeitig Kenntnis erlange."

Die belangte Behörde hat demnach schon an sich keine ausreichenden Feststellungen hinsichtlich der konkret bei der bP 1 und bP 3 vorliegenden Erkrankungen sowie etwaigen notwendigen Behandlungen getroffen. Selbst wenn auch das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass wohl die vorgebrachte Depression mit Selbstmordversuch der bP 1 letztlich vor dem Hintergrund der Judikatur und den Länderfeststellungen kaum Relevanz zukommen wird, so hätte sich die belangte Behörde mit dieser Erkrankung konkret auseinanderzusetzen gehabt und hätte nicht aktenwidrig feststellen dürfen, dass die bP 1 angegeben hätte, gesund zu sein.

Auch im Hinblick auf die bP 3 ist festzuhalten, dass bei dieser wie dargestellt nur auf einen Teil der Erkrankungen eingegangen worden ist. Im Schreiben vom 22.10.2013 wurden die bP lediglich aufgefordert, zu den Länderfeststellungen Stellung zu nehmen sowie Unterlagen zur Integration bzw. "entscheidungsrelevante Bescheinigungsmittel unter Benennung des Beweisthemas" vorzulegen. Daraufhin wurde von der bP 2 eben unter anderem auch in der Stellungnahme bekannt gegeben, dass die bP 3 an Astigmatismus leide und "in nächster Zeit an den Augen" operiert werden würde. Auch wenn das erkennende Gericht wiederum im Hinblick auf die bekannte gesundheitliche Versorgungslage in Armenien, die bereits durchgeführte Behandlung der bP 3 in Armenien sowie der Grundsätzlichen Unbeachtlichkeit von hohen Behandlungskosten im Heimatland nicht verkennt, dass diese Umstände wohl bei entsprechender Würdigung - vorbehaltlich der noch einzuholenden zusätzlichen Auskünfte der bP bzw. des Augenarztes hierzu - kaum zu einer anderen Einschätzung führen würden, so ist dennoch festzuhalten, dass die belangte Behörde sich eben auch mit diesen Umständen entsprechend auseinander zu setzen gehabt hätte. Jedenfalls wären die bP zu etwaigen Nachbehandlungen wegen der Darmerkrankung und Blasenentzündung der bP 3 zu befragen gewesen. Des Weiteren wären die bP aufzufordern gewesen, ein ärztliches Attest vom offenbar lediglich eine Brille verordnenden Arzt vorzulegen um auch hierbei etwaige Art. 3 EMRK relevante Erkrankungen vor dem Hintergrund von konkreten Sachverhaltsfeststellungen ausschließen zu können. Letztlich kann erst dann fundiert gewürdigt werden, ob die bP in ein soziales Auffangnetz zurückkehren kann und damit keine Verletzung iSd Art. 3 EMRK in einer Zusammenschau vorliegt.

Gemäß den Ausführungen der belangten Behörde hätten die bP nämlich noch Verwandte in Armenien, die ein soziales Auffangnetz bieten würden, da die Mutter und Tante der bP 1 in der Heimat leben würden. Die bP 1 hat hinsichtlich der Tante jedoch explizit angegeben, dass sie eben gerade mit dieser im Jahr 1988 nach Russland gegangen sei. Der Aufenthaltsort der Mutter geht aus dem Akteninhalt nicht klar hervor. Diesbezüglich ist im Rahmen der Niederschrift festgehalten:

F.: Ihre Mutter ist Staatsbürgerin von Armenien, wo lebte Ihre Mutter.

A.: Meine Mutter hat mich 1988 verlassen und ließ mich bei meiner Tante XXXX zurück. Meine Mutter und meine Tante lebten in Armenien, aber wo, weiß ich nicht.

F.: Sind sie mit XXXX nicht verheiratet.

A.: Wir sind Lebensgefährten, wir haben nie geheiratet.

F.: Seit wann leben Sie mit XXXX zusammen.

A.: Am 15.12.2001 holte ich meine Frau in mein Haus in der XXXX, in Moskau. Dort lebte meine Tante XXXX. Diese ist allerdings am XXXX2002 verstorben.

Auch der bP 2 wurden familiäre Anknüpfungspunkte in Armenien aktenwidrig im Beschei unterstellt. Die bP 2 gab demgegenüber in der Einvernahme an:

F.: Schildern Sie Ihr Berufsleben die letzten drei Jahre vor der Ausreise.

A.: Ich habe keinen Beruf erlernt. Meine Mutter handelt in Moskau am Basar in XXXX mit Textilien. Auf Nachfrage gebe ich an, meine Mutter hat aus der Türkei Textilien bezogen und diese am Markt verkauft.

F.: Wie lautet der Name des Vaters, Geburtsdatum und Wohnort.

A.: Mein Vater heißt XXXX, sein Geburtsdatum kenne ich nicht, er ist ca. 60 Jahre alt.

F.: Ist Ihr Vater armenischer Staatsbürger.

A.: Sicher, meine Mutter ist auch armenische Staatsbürgerin.

F.: Wie lautet der Name der Mutter, Geburtsdatum und Wohnort.

A.: Meine Mutter heißt XXXX, ihr Geburtsdatum lautet XXXX1960. Auf Nachfrage gebe ich an, meine Mutter lebt nach wie vor in Moskau.

F.: Haben Sie Geschwister.

A.: Keine. Ich bin ein Einzelkind.

F.: Hat Ihr Vater Geschwister.

A.: Ich habe keinen Kontakt zu meinem Vater. Meine Mutter hat mir erzählt, sie hätte sich von ihm scheiden lassen.

F.: Wann hat Ihre Mutter sich scheiden lassen.

A.: Irgendwann nach meiner Geburt, meine Mutter blieb mir konkrete Antworten immer schuldig.

Von der belangten Behörde wurde damit aktenwidrig festgehalten, dass die bP 1 angegeben habe, dass sie gesund sei und wurden in weiterer Folge keinerlei konkrete Ausführungen zur vorgebrachten Depression mit Selbstmordversuch gemacht. Betreffend die bP 3 wurde der Gesundheitszustand nur teilweise gemäß den Angaben festgestellt und wurde letztlich aktenwidrig davon ausgegangen, dass die bP ein soziales Auffangnetz in Armenien hätten.

Im angefochtenen Bescheid des damaligen Bundesasylamtes finden sich damit keine schlüssig begründeten Feststellungen zum Gesundheitszustand der bP 1 und 3, dies, obwohl sich aus dem Vorbringen der bP eindeutig Hinweise auf diverse Erkrankungen ergeben. Es wäre am damaligen Bundesasylamt gelegen, im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht diesen Hinweisen in geeigneter Weise nachzugehen. Erst nach entsprechenden Ermittlungen kann festgestellt werden, ob die der Entscheidung zugrunde gelegten Länderfeststellungen ausreichend sind.

Die im Rahmen der rechtlichen Beurteilung getroffenen, offenbar eigenen Einschätzungen des Organwalters hinsichtlich der Schwere der Erkrankungen und Notwendigkeit von Behandlungen reichen demgegenüber - ohne entsprechende vorangegangene Beweiswürdigung hierzu - nicht aus, um wie im angefochtenen Bescheid feststellen zu können, dass die bP im Falle der Rückkehr keiner unmenschlichen Behandlung iSd Art. 3 EMRK ausgesetzt wären.

Selbst bei Berücksichtigung der diesbezüglich strengen Judikatur des EGMR kann aufgrund der getroffenen Länderfeststellungen in Zusammenschau mit den mangelhaft getroffenen Feststellungen zum Gesundheitszustand nicht davon ausgegangen werden, dass die bP 1 und 3 betreffend einer Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Armenien keiner reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention ausgesetzt wären.

Hat auch die belangte Behörde bezüglich der Frage der asylrelevanten Verfolgung (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides) zutreffender Weise ausgeführt, dass eine Ausreise aufgrund der Erkrankung des Kindes zwecks Behandlung nicht asylrelevant ist, so ist aber doch festzustellen, dass sich die belangte Behörde mit der individuellen Person der bP 1 sowie auch der bP 3 und insbesondere mit dem konkreten gesundheitlichen Zustand, notwendigen Behandlungen sowie Behandlungsmöglichkeiten in Armenien nicht in ausreichender Weise auseinandergesetzt hat.

Ohne eindeutige und unmissverständliche Feststellungen zur Gesundheitssituation der bP 1 und 3 sowie der Feststellung des Sachverhaltes im Falle der Rückführung unter Berücksichtigung etwaiger doch vorliegender sozialer Anknüpfungspunkte erscheint eine weitere Ermittlung und mündliche Verhandlung unvermeidlich.

Allein der Umstand, dass die bP keine Dokumente zu den Erkrankungen vorgelegt haben und insofern ihre Mitwirkungspflichten vernachlässigt haben, darf die belangte Behörde noch nicht dazu veranlassen, keinerlei Ermittlungen zu behaupteten Erkrankungen und in weiterer Folge keine abschließenden Feststellungen oder eine entsprechende Beweiswürdigung diesbezüglich zu machen.

Bezüglich der Frage der Gewährung von subsidiärem Schutz (Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides) ist nach der anzuwendenden Rechtslage und der dazu ergangenen Judikatur (sowohl des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte als auch der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und des Asylgerichtshofes und der - zwar nicht immer einheitlichen, aber in der Linie jedenfalls übereinstimmenden - Judikatur der entsprechenden deutschen Gerichte) zusätzlich zu objektiven Kriterien (Lage im Land) das Vorliegen von subjektiven bzw. individuellen Kriterien (Situation des Antragstellers) für die Erlangung des Status als subsidiär Schutzberechtigter zu prüfen.

Im gegenständlichen Fall ist der angefochtene Bescheid der belangten Behörde und das diesem zugrunde liegende Verfahren im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand der bP 1 und bP 3 im Ergebnis so mangelhaft, dass die Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde zur Erlassung eines neuen Bescheides diesbezüglich unvermeidlich erscheint. Weder erweist sich der Sachverhalt in Verbindung mit der Beschwerde als geklärt, noch ergibt sich aus den bisherigen Ermittlungen sonst zweifelfrei, dass das Vorbringen der bP diesbezüglich nicht den Tatsachen entspräche. Die Vornahme der angeführten Feststellungen und Erhebungen durch das Bundesverwaltungsgericht selbst verbietet sich unter Berücksichtigung der oben dargestellten Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes und unter Effizienzgesichtspunkten, zumal diese grundsätzlich vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl durchzuführen sind.

II.3.6.4. Die von der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts geforderte Durchführung eines ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren ist im gegenständlichen Fall im Hinblick auf die bP 1 und bP 3 bzw. § 8 Abs. 1 AsylG unterblieben und ist die belangte Behörde nach dem Dafürhalten des Bundesverwaltungsgerichts ihrer Begründungs- und Ermittlungspflicht diesbezüglich nicht ausreichend nachgekommen. Im vorliegenden Fall sind die seitens der Höchstgerichte gestellten Anforderungen an ein rechtsstaatliches Asylverfahren in qualifizierter Weise unterlassen worden.

Im gegenständlichen Fall ist festzuhalten, dass sich die belangte Behörde mit dem Vorbringen der bP 1 hinsichtlich ihres Gesundheitszustandes nicht dermaßen eingehend auseinandersetzte, wie dies von einer Spezialbehörde zu erwarten ist (zu den Anforderungen an eine Spezialbehörde siehe etwa Erk. d. VwGH vom 4.4.2001, GZ. 2000/01/0348). Insbesondere wurden keine konkreten Feststellungen zum Gesundheitszustand der bP1 und 3 unter Berücksichtigung der vorgelegten medizinischen Unterlagen getroffen und der Gesundheitszustand auch nicht unter Bedachtnahme auf entsprechende Details, erfragt, gewürdigt und auch nicht einer ordnungsgemäßen Überprüfung hinsichtlich etwaiger damit verbundenen Probleme im Herkunftsstaat unterzogen. Dies obwohl die volljährigen bP bereits im erstinstanzlichen Verfahren konkrete Angaben zu gesundheitlichen Problemen tätigten und Bescheinigungsmittel hierzu vorlegten.

Feststellungen hinsichtlich der konkreten Erkrankungen der bP 1 und 3 sowie hinsichtlich entsprechender Behandlungsmöglichkeiten in Armenien, insbesondere auch im Hinblick auf die individuellen Situation der bP wurden nicht getroffen. Auch im Rahmen der folgenden rechtlichen Beurteilung zu Spruchpunkt II wurden keine individuellen Feststellungen getroffen, sondern wurden vielmehr lediglich Entscheidungen des EGMR zitiert und erfolgte keine entsprechende Auseinandersetzung mit dem individuellem Vorbringen der bP zum Gesundheitszustand und etwaiger damit verbundener Behandlungsmöglichkeiten in Armenien. Die Ausführungen im Rahmen der rechtlichen Beurteilung, dass in Armenien eine flächendeckende Gesundheitsversorgung gegeben sei, vermag hierzu nicht auszureichen.

Die belangte Behörde ist vor dem Grundsatz der Maxime der amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit nicht befugt im Wege der Beweiswürdigung den relevanten Sachverhalt nicht weiter zu berücksichtigen. Hierdurch maßt sich die belangte Behörde willkürlich ein im Gesetz nicht vorgesehenes Recht der Ablehnung der Behandlung eines Vorbringens an (VwGH 20.2.2009, 2007/19/0961 -0968; Es ist auch auf die ständige Rechtsprechung des VfGH zu verweisen, wonach willkürliches Verhalten der Behörde unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhaltes vorliegt [zB VfSlg. 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001]). Viel mehr hat die belangte Behörde ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren zum Zweck der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes zu führen, hierzu konkrete Feststellungen zu treffen und ihre Schlüsse, wie sie hierzu kam, in einer nachvollziehbaren Beweiswürdigung zusammenzufassen. Diesen Anforderungen kommt sie im gegenständlichen Fall nicht nach.

Wie oben dargestellt, kann es nicht Sache der Beschwerdeinstanz sein, die im gegenständlichen Fall dazu erforderlichen - im erstinstanzlichen Verfahren wesentlich mangelhaft gebliebenen - Ermittlungen nachzuholen, um dadurch erst zu den erforderlichen Entscheidungsgrundlagen zu gelangen.

Eine Entscheidung gemäß § 10 AsylG bzw. in weiterer Folge gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 ist nur zu treffen, wenn weder eine Asylberechtigung noch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten vorliegen, dh wenn der Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze gemäß § 3 AsylG und § 8 Abs. 1 AsylG abgewiesen wurde.

Die Rechtssache war daher spruchgemäß hinsichtlich der Spruchpunkte II und III an die Behörde erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wird im fortzusetzenden Verfahren die dargestellten Mängel zu verbessern haben.

Im Rahmen der nachzuholenden Ermittlungstätigkeiten wird die belangte Behörde entsprechend den tatsächlichen Gesundheitszustand der bP 1 und 3 vollständig zu ermitteln und festzustellen haben. Schließlich wird sie aufgrund dieser Grundlagen die in diesem Verfahren hervorgekommenen sozialen Komponenten und das persönliche Umfeld der bP im Falle der Rückkehr in die Abwägungen einzubeziehen und bei Unklarheiten ein medizinisches Sachverständigengutachten bzw. etwaige zusätzliche Länderrecherchen einzuholen haben. Das Bundesasylamt wird seiner Entscheidung im Hinblick auf das Vorbringen zum Gesundheitszustand ausreichende und aktuelle Länderfeststellungen hinsichtlich der medizinischen Versorgungslage im allgemeinen sowie im speziellen hinsichtlich der ermittelten Erkrankungen zugrunde zu legen und hierzu Parteiengehör einzuräumen haben. In weiterer Folge wird das Bundesamt für Fremdenwesen und Migration das Ermittlungsergebnis unter Berücksichtigung sämtlicher Ermittlungsergebnisse einer schlüssigen Beweiswürdigung zu unterziehen und individuelle Feststellungen zu treffen haben, welche als Basis für die rechtliche Beurteilung dienen.

Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Aus den dem gegenständlichen Erkenntnis entnehmbaren Ausführungen geht hervor, dass das ho. Gericht in seiner Rechtsprechung im gegenständlichen Fall nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH, insbesondere zum Erfordernis der Glaubhaftmachung der vorgebrachten Gründe und zum Flüchtlingsbegriff abgeht.

Betreffend die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG im gegenständlichen Fall liegt keine grundsätzliche Rechtsfrage vor, weil § 28 Abs. 3 2. Satz inhaltlich § 66 Abs. 2 AVG (mit Ausnahme des Wegfalls des Erfordernisses der Durchführung einer mündlichen Verhandlung) entspricht, sodass die Judikatur des VwGH betreffend die Zurückverweisung wegen mangelhafter Sachverhaltsermittlungen heranzuziehen ist. Im Übrigen trifft § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG eine klare Regelung (im Sinne der Entscheidung des OGH vom 22.03.1992, 5Ob105/90), weshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

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