OGH 7Ob1023/94; 2Ob32/95; 9ObA291/97b; 2Ob313/98p; 2Ob242/99y; 2Ob223/04i; 2Ob247/04v; 2Ob221/06y; 2Ob286/06g; 2Ob237/08d; 2Ob263/09d; 3Ob187/11p; 2Ob179/13g; 7Ob180/25h (RS0065855)

Beisatz: Nunmehr § 27 Abs 2 KHVG. (T1)

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Hemmung tritt für den Zeitraum ein, der vom Zeitpunkt des Einlangens der Anmeldung des Anspruches durch den Gläubiger beim Schuldner bis zu dessen schriftlicher Entscheidung (beziehungsweise schriftlichen Erklärung über die Ablehnung des Anspruches - § 27 Abs 2 KHVG) verstreicht. Es liegt sohin beim Schuldner, sich über die Forderung zu erklären, während der Gläubiger auf das Einlangen dieser Erklärung verwiesen ist. Die für den Gläubiger laufende Verjährungszeit soll durch ein längeres Hinauszögern der Antwort durch den in Anspruch genommenen Versicherer nicht beeinflusst werden. (T2)

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2

Auch; Beisatz: § 27 Abs 2 KHVG 1994 ist § 12 Abs 2 VersVG nachgebildet. (T3)<br/>Veröff: SZ 2004/183

Auch; Beis wie T3

Auch; nur: Eine Fortlaufshemmung bewirkt, dass nach dem Fortfall des Hemmungsgrundes die bei Eintritt des Hemmungsgrundes noch nicht abgelaufenen Teile der Verjährungszeit abzulaufen haben, um die Verjährung herbeizuführen. (T4)

Auch

Auch; Beis wie T3

Beisatz: Die Fortlaufhemmung nach § 12 Abs 2 VersVG wirkt nur bis zur begründeten Deckungsablehnung. Die Bestimmung behandelt den Zeitraum zwischen der Anmeldung des Anspruchs und der Entscheidung des Versicherers. Werden im Anschluss daran weitere Gespräche geführt und liegen die sonstigen Voraussetzungen vor, tritt nach allgemeinem Zivilrecht eine Ablaufhemmung ein, nicht aber eine neuerliche Fortlaufhemmung nach § 12 Abs 2 VersVG. (T5)