OGH 11Os63/13v (RS0128876)

OGH11Os63/13v22.5.2024

Rechtssatz

Sofern zu dem Zeitpunkt, in dem die (zu einem weiteren Hauptverfahren führende) Anklage rechtswirksam wird, bereits ein Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist, ist die Verbindung der Verfahren gemäß § 37 Abs 3 erster Teilsatz StPO zwingend. Allerdings darf zur Vermeidung von Verzögerungen eine Trennung der Verfahren verfügt werden, wobei dadurch die einmal durch Verbindung gesetzlich begründete Zuständigkeit unverändert bleibt.

Allfälligen prozess- und gerichtsökonomischen Gesichtspunkten kann nur auf gesetzliche Weise durch den Personalsenat (Art 87 Abs 3 B-VG) Rechnung getragen werden.

Normen

B-VG Art83 Abs2
B-VG Art87 Abs3
StPO §36
StPO §37

11 Os 63/13v	OGH	28.05.2013

11 Ns 55/13x	OGH	17.09.2013
Auch; Beisatz: § 37 Abs 2 dritter Satz StPO hat im Fall des § 37 Abs 3 StPO außer Betracht zu bleiben. (T1)

15 Ns 56/16b	OGH	18.08.2016
Auch

15 Ns 25/17w	OGH	24.05.2017
Auch

15 Ns 66/17z	OGH	08.09.2017
Auch; Beisatz: Dass der Angeklagte aufgrund des prozessualen Verfolgungshindernisses der Spezialität (§ 31 EU‑JZG) zu diesem Zeitpunkt nicht verfolgt werden kann, ändert daran nichts, stellt doch § 37 Abs 3 StPO nach seinem unmissverständlichen Wortlaut lediglich auf die Rechtswirksamkeit der Anklagen ab. (T2)

15 Ns 88/17k	OGH	04.12.2017
Auch

12 Os 145/17s	OGH	11.12.2017
Vgl

11 Ns 3/19h	OGH	26.02.2019

12 Ns 88/19s	OGH	20.01.2020
Vgl

13 Ns 87/20b	OGH	18.11.2020
Vgl

15 Os 85/21w	OGH	20.10.2021
Vgl

13 Ns 23/24x	OGH	22.05.2024
vgl; Beisatz: Verbindung bloß mit einzelnen Teilen eines (auf gesetzmäßig gemeinsamer Anklage beruhenden) Verfahrens sieht das Gesetz nicht vor. (T3)

Dokumentnummer

JJR_20130528_OGH0002_0110OS00063_13V0000_001

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