Rechtssatz
Bei der Beurteilung des hypothetischen Verfahrensausgangs des Vorprozesses hat das Regressgericht, das mit dem gegen den Prozessbevollmächtigten wegen behaupteter Unterlassungen erhobenen Schadenersatzanspruch befasst ist, nicht darauf abzustellen, wie das Gericht des Vorprozesses, wären die beanstandeten Unterlassungen unterblieben, seinerzeit entschieden hätte, sondern darauf, wie nach seiner Auffassung der Vorprozess - oder auch nur eine Teilfrage desselben - richtigerweise hätte entschieden werden müssen.
hypothetischer Inzidentprozess
| 8 Ob 137/07s | OGH | 28.02.2008 |
Auch; Beisatz: Hier: Unterlassene Einwendung der auf Schadenersatz gestützten Gegenforderung im Vorverfahren. (T1) |
| 17 Ob 11/11h | OGH | 09.08.2011 |
Beisatz: Zur Frage der Bindung an nicht mit dem Anwaltsfehler verknüpfte Verfahrensergebnisse des Vorprozesses siehe RS0127136. (T2)<br/>Veröff: SZ 2011/105 |
| 9 Ob 22/15y | OGH | 29.07.2015 |
Auch; Beisatz: Es ist hypothetisch nachzuvollziehen und zu beurteilen, wie das Verfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit geendet hätte, wäre das entsprechende Rechtsmittel erhoben worden. (T3)<br/>Beisatz: Die hypothetische Beurteilung des Verfahrensausgangs eines Vorprozesses ist eine Rechtsfrage. (T4) |
| 5 Ob 182/17a | OGH | 20.11.2017 |
Vgl auch; Beisatz: Geht es bei dieser hypothetischen Beurteilung um die Klärung strittiger Tatfragen, ist das Ergebnis dieser Prüfung als in dritter Instanz unanfechtbare Tatsachenfeststellung zu werten, während insbesondere dann, wenn es ausschließlich um rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhalts geht, die Beurteilung des hypothetischen Verfahrens als – revisible – Rechtsfrage anzusehen ist: (T5) |
| 1 Ob 63/18y | OGH | 17.07.2018 |
Auch; Beisatz: Hier: Unterlassung der Ablehnung eines Auftrags bzw der Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Rechtsanwalt. (T6) |
| 6 Ob 8/20z | OGH | 23.01.2020 |
Beisatz: Diesbezüglich trifft den Kläger die Behauptungs- und Beweislast. (T7) |
| 8 Ob 35/23i | OGH | 24.05.2023 |
vgl; Beisatz: Hier: Haftung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen. (T8) |
| 1 Ob 8/24v | OGH | 24.07.2024 |
Beisatz: Hier: vertretbare Beurteilung, dass im Vorprozess weder von einem Scheindienstverhältnis noch von einem Betriebsübergang auszugehen gewesen wäre. Dass in einem andere Parteien betreffenden und zudem in zweiter Instanz aufgehobenen Urteil von einem Scheindienstverhältnis ausgegangen wurde, war irrelevant. (T9) |
Dokumentnummer
JJR_20010925_OGH0002_0010OB00151_01I0000_001
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