OGH 7Ob117/00g; 7Ob38/01s; 7Ob320/00k; 4Ob199/01w; 6Ob185/02b; 5Ob130/02g; 7Ob256/02a; 6Ob176/03f; 1Ob63/03a; 8Ob83/05x; 5Ob233/05h; 2Ob280/05y; 2Ob192/07k; 6Ob176/08p; 6Ob229/08g; 2Ob159/08h; 3Ob24/09i; 1Ob146/09s; 9ObA48/10i; 10Ob9/11p; 9Ob19/11a; 1Ob98/11k; 3Ob200/12a; 4Ob161/14a; 2Ob217/14x; 6Ob67/17x; 7Ob183/17p; 1Ob53/19d; 6Ob120/19v; 2Ob104/19m; 8Ob13/22b; 7Ob116/24w (RS0114604)

nur: Die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Gerichtsstandsklauseln sind eng auszulegen. (T1)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Zu vermeiden ist jedoch jeder mit der kaufmännischen Praxis unvereinbare überspitzte Formalismus (7 Ob 176/98b). (T2)

nur: Die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Gerichtsstandsklauseln sind eng auszulegen. Die Formvorschrift des Art 17 Abs 1 lit a EuGVÜ erster Fall kann auch durch getrennte Schriftstücke erfüllt werden. (T3)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Art 23 Abs 1 EuGVVO. (T4)

nur T1; Beisatz: Nach der Zielsetzung des Art 17 EuGVÜ beziehungsweise des Art 23 EuGVVO soll vor allem gewährleistet sein, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden. (T5)<br/>Veröff: SZ 2005/128

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T5

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beisatz: Die in der Rechtsprechung des EuGH zu Art 17 EuGVÜ entwickelten Kriterien sind auch auf Art 23 EuGVVO zu übertragen. (T6)

nur T1

Beis wie T5; Beisatz: Unter „Gepflogenheiten" im Sinn des Art 23 Abs 1 lit b EuGVVO wird eine zwischen den konkreten Parteien regelmäßig beachtete Praxis verstanden. Eine „Gepflogenheit" von vornherein schon dann aus, wenn ein Geschäftspartner den vom anderen gewählten und in einer ihm fremden Sprache wiedergegebenen Ausdruck nicht versteht. (T7)<br/>Beisatz: Ob eine in einem konkreten Fall geübte Praxis, die Dauer der Geschäftsbeziehung und deren Intensität ausreichen, damit eine der Parteien auf eine bestimmte Form als „die übliche" vertrauen darf, richtet sich nach den konkreten Umständen des zu beurteilenden Einzelfalls und hat regelmäßig keine über diesen hinausgehende Bedeutung. (T8)

Auch; nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Fremdsprachige AGB. (T9)

nur T1; Beis wie T2

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Es soll gewährleistet sein, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden. (T10)

Auch; nur T1; Beis wie T6; Beis wie T7 nur: Unter „Gepflogenheiten" im Sinn des Art 23 Abs 1 lit b EuGVVO wird eine zwischen den konkreten Parteien regelmäßig beachtete Praxis verstanden. (T11)<br/>Beis wie T8; Beis wie T10

nur T1; Beis wie T10

Auch; nur T3; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T10

nur: Die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Gerichtsstandsklauseln sind eng auszulegen. Die Formvorschrift des Art 17 Abs 1 lit a EuGVÜ erster Fall kann auch durch getrennte Schriftstücke erfüllt werden. Art 17 Abs 1 lit a EuGVÜ kennt als eine Möglichkeit der Erfüllung der Form auch die schriftliche Bestätigung einer mündlich getroffenen Vereinbarung. (T12)

nur T1; Beis wie T10

Auch; Beis wie T5

Auch; nur T1; Beis wie T5

Auch; nur T1; Beis wie T5

Vgl auch; Beisatz: Bei der Frage, ob im konkreten Fall zwischen den Parteien eine bestimmte Ge­pflogenheit besteht, handelt es sich um eine Tatfrage, die unabhängig vom anzuwendenden Recht zu beantworten ist. (T13)

Auch; nur T1; nur T3; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T10; nur T12

Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Art 23 Abs 1 lit b LGVÜ 2007. (T14)

nur T1; Beis wie T5

nur T1; Beis wie T5; Beis wie T10; Beisatz: Hier Art 25 EUGVVO 2012. (T15)

Vgl

Beisatz wie T1; Beisatz wie T5; Beisatz wie T10; Beisatz wie T15<br/>Beisatz: hier: zwei sich widersprechende Gerichtsstandsklauseln (T16)