OGH 13Os99/00; 13Os81/05v; 13Os65/05s; 15Os76/07a (RS0114037)

Auch; Beisatz: § 27 Abs 1 enthält nur bezüglich Aus- und Einfuhr einen alternativen, im Übrigen aber einen kumulativen Mischtatbestand. (T1)

Auch; Beisatz: Ein Täter, der (mit Ausnahme des alternativ ausgestalteten Ein- und Ausführens) mehrere Begehungsformen des § 27 Abs 1 SMG erfüllt (etwa Erwerben und Besitzen), verwirklicht kumulative Tatbestände. Gleiches gilt für die Wiederholung ein und desselben Tatbestandes nach § 27 Abs 1 SMG, also zB den mehrfachen Besitz (unterschiedlicher) Suchtgiftmengen. (T2)

Auch

Auch

Auch; Beis wie T1

Vgl; Beisatz: In Betreff des Verhältnisses von Erwerb zu Besitz kehrt der Oberste Gerichtshof zu der schon in 13 Os 99/00 vertretenen Auffassung zurück, wonach insoweit ein alternatives Mischdelikt gegeben ist, mit der Konsequenz, dass dem Angeklagten dieselbe Menge Suchtgift nicht zwei Mal zur Last fällt, nämlich sowohl in der Begehungsform des Erwerbs als auch in jener des Besitzes, sondern nur ein Mal. Erwerb und anschließender Besitz derselben Suchtgiftmenge durch denselben Täter begründen demnach ein und dieselbe strafbare Handlung (und nicht zwei strafbare Handlungen). (T3)<br/>Beisatz: Zu § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG idF SMG-Novelle 2007 BGBl I 110/2007. (T4)

Vgl; Beisatz: Aus 13 Os 168/08t folgt lediglich, dass Erwerb und Besitz ein- und desselben Suchtgiftquantums lediglich eine strafbare Handlung begründen, nicht aber, dass im Schuldspruch nicht beide alternativen Begehungsformen enthalten sein dürften. (T5)

Auch; Beisatz: Wenngleich die Entscheidung 13 Os 99/00 das Verhältnis zwischen den Begehungsarten des § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG aF zum Gegenstand hatte, wurde durch die Formulierung, § 27 Abs 1 SMG (aF) stelle in Hinsicht auf Erwerb und Besitz einerseits und Überlassen oder Verschaffen ein kumulatives Mischdelikt dar, zum Ausdruck gebracht, dass (auch) bezüglich der beiden letztgenannten Deliktsvarianten ein alternativer Mischtatbestand vorliegt. Auch diese Sicht wird - mit Bezug auf § 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall - aufrecht erhalten, weil der pönalisierte Unwert sowohl beim (unmittelbaren) Überlassen als auch beim (mittelbaren) Verschaffen darin liegt, einem anderen vorschriftswidrig Suchtgift zur Verfügung zu stellen. (T6)

Vgl; Beisatz: § 28 Abs 1 SMG ist in Bezug auf die Begehungsformen des Erwerbens und des Besitzens von Suchtgift als alternativer Mischtatbestand angelegt. (T7)<br/>Beisatz: Die Annahme einer der beiden als verwirklicht angesehenen Alternativen unter dem Aspekt der Subsumtion zu bekämpfen, ist daher nicht möglich. (T8)

Vgl; Beis ähnlich wie T3

Vgl; Beisatz: § 28a SMG enthält mehrere selbständige, untereinander nicht austauschbare Tatbilder, die bloß gesetzestechnisch unter einer einzigen Bezeichnung zusammengefasst sind und stellt sich insoweit als kumulativer Mischtatbestand dar. (T9)

Vgl auch; Vgl auch Beis wie T3

Auch; Beis ähnlich wie T3

Auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Der Tatbestand des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG ist als alternatives Mischdelikt angelegt. Erwerb und Besitz desselben Suchtgiftquantums sind daher bei der Strafzumessung erschwerend zu berücksichtigen. (T10)

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T6; Beis wie T8

Auch; Beis wie T6; Beis wie T8

Auch; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T1

vgl; Beisatz nur wie T6

vgl; Beisatz nur wie T6