OGH 13Os23/00; 11Os124/02; 12Os99/06k; 14Os69/07i; 11Os161/07x; 13Os150/09x; 13Os52/11p; 14Os18/16b; 14Os24/17m; 15Os4/18d; 13Os149/17m (RS0113446)

Vgl auch; nur: Im Rahmen der Vernehmung des Angeklagten gemäß § 245 Abs 1 StPO über den Inhalt der Anklage fällt die auf dieser gesetzlichen Grundlage geschehene "Anführung" einer Aussage nicht unter die Verlesung und die damit verbundenen Beschränkungen des § 252 Abs 1 StPO. Damit stellt sich die Frage nach (unzulässiger) Umgehung im Sinn des § 252 Abs 4 StPO selbst dann nicht, wenn es bei der gemäß § 245 Abs 1 StPO vorgesehenen Vernehmung des leugnenden Angeklagten erforderlich sein sollte, diesem die Aussage eines Belastungszeugen vorzuhalten, die er im Vorverfahren unter Verzicht auf sein Entschlagungsrecht abgelegt hatte. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Ein dem Angeklagten anlässlich seiner fortgesetzten Vernehmung bloß vorgehaltenes Haftverhandlungsprotokoll ist mangels förmlicher Verlesung oder Vortrag durch den Vorsitzenden gemäß § 258 Abs 1 iVm § 252 Abs 2a StPO in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen, sodass die vermeintliche „Verlesung" dieses Protokolls ohne Zustimmung der Verteidigung nicht mit Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 3 StPO geltend gemacht werden kann. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Ein „Vorhalt" gegenüber dem Angeklagten bei seiner fortgesetzten Vernehmung lässt anders als ein Vorhalt gegenüber Zeugen oder Sachverständigen den Inhalt des Beweismittels nicht im Sinn des § 258 Abs 1 StPO in der Hauptverhandlung vorkommen. (T3)

Auch; Beisatz: Die (in der Praxis häufig als „Vorhalt" bezeichnete) „Anführung" von Beweismitteln (also etwa einer Aussage eines Zeugen im Vorverfahren) im Rahmen der Vernehmung des Angeklagten über den Inhalt der Anklage gemäß §245 Abs1 StPO fällt - anders als deren „Vorführung" im Rahmen des Beweisverfahrens (§§246 Abs1, 325 Abs1 StPO) - nicht unter die Verlesung und die damit verbundenen Beschränkungen des §252 Abs1 StPO (WK-StPO §281 Rz237). (T4)

Auch

Vgl

Auch

Vgl

Auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3

Auch

Auch

Vgl; Beis wie T3

Vgl

Vgl; Beis wie T3

Vgl

vgl; Beisatz wie T3<br/>Beisatz: Das gilt auch, wenn die Vernehmung des Angeklagten nach Eröffnung des Beweisverfahrens fortgesetzt und dann ein Beweismittel vorgehalten wird. (T5)

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T3<br/>Beisatz: Keine Pflicht zur Erörterung derart vorgehaltener Beweismittel unter dem Aspekt der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall). (T6)

vgl; Beisatz wie T3