OGH 1Ob253/98g; 8Ob120/99a; 7Ob46/01t; 1Ob11/04f; 9Ob61/04t; 3Ob306/04b; 7Ob306/05h; 6Ob228/06g; 2Ob149/06k; 9Ob49/08h; 5Ob219/08d; 6Ob32/11s; 1Ob205/12x; 1Ob176/13h; 9Ob65/13v; 1Ob129/14y; 3Ob147/14k; 9Ob52/14h; 3Ob142/19g; 4Ob71/20z; 5Ob197/22i; 3Ob93/23g; 4Ob143/23t (RS0111942)

Veröff: SZ 72/73

Beisatz: Eine trotzdem erfolgte Beschlussfassung nach § 33 Abs 2 MRG bewirkt eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens. (T1)

Beis wie T1

Auch; nur: In einem wegen Räumung und Zahlung des Mietzinsrückstandes geführten Rechtsstreit ist über den behaupteten Zahlungsrückstand zwingend mit Teilurteil zu entscheiden. (T2); Beisatz: Eines solchen (rechtskräftigen) Teilurteils bedarf es nur im Falle der Strittigkeit der Höhe des Mietzinsrückstandes. (T3)

nur T2; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Der Beklagte hat das Unterbleiben der Fällung eines - die Nachzahlung des ausstehenden Betrages ermöglichenden - Teilurteils weder in der Berufung noch in der Revision gerügt. Die - wenngleich mehrfach wiederholte - Behauptung, es liege kein grobes Verschulden vor, kann die fehlende Rüge der Unterlassung der Fällung eines Teilurteils über das Zahlungsbegehren nicht ersetzen. (T4)

Beisatz: Teilurteil ist auch dann zwingend, wenn zwar die Höhe des Mietzinsrückstandes nicht strittig ist, der Mieter aber behauptet, er sei nach § 1096 ABGB von der Mietzinszahlung ganz oder teilweise befreit. (T5); Beisatz: Eines Teilurteiles bedarf es nur dann nicht, wenn grobes Verschulden vorliegt oder wenn der mit dem Beweis für das Fehlen groben Verschuldens an einem Mietzinsrückstand belastete Mieter nicht einmal entsprechende Behauptungen aufgestellt hat. (T6)

Auch; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T6

Vgl auch; nur T2

Auch; Beis wie T6

Vgl auch; Beis ähnlich wie T4

Auch; nur T2; Beis wie T6

Auch

Auch; Beis wie T6

Auch; nur T2; Beis wie T6

Auch; Beis wie T4

nur T2

Beis wie T6

vgl

vgl