OGH 10ObS302/98d; 10ObS175/01k; 10ObS356/01b; 10ObS44/08f; 10ObS129/08f; 10ObS156/11f; 10ObS77/12i; 10ObS114/13g; 10ObS56/14d; 10ObS138/21y; 10ObS101/21g; 10ObS140/21t; 10ObS118/21g; 10ObS160/21h; 10ObS151/21k; 10ObS165/21v; 10ObS144/23h (RS0111054)

Vgl auch; Beisatz: § 223 Abs 2 ASVG wurde mit der 55. Novelle zum ASVG mit Wirkung ab 1. 9. 1996 vom Gesetzgeber authentisch dahin interpretiert, dass der Stichtag für die Beurteilung sowohl der primären als auch der sekundären Anspruchsvoraussetzungen maßgeblich ist. (T1)

Auch; Beis wie T1

Auch; nur: Nach der geltenden Fassung des § 223 Abs 2 ASVG (55. ASVG-Novelle, BGBl I 1998/138) hat die Feststellung, ob ein Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit eingetreten ist, ausschließlich zu dem durch die Antragstellung ausgelösten Stichtag zu erfolgen. (T2)

Auch; nur T2

Auch

Auch

nur: Ungeachtet des § 223 Abs 1 Z 2 ASVG, wonach der Versicherungsfall etwa mit Eintritt der Invalidität, wenn dieser Zeitpunkt feststellbar ist, als eingetreten gilt, ist eine Antragstellung und damit ein Stichtag nach Eintritt des Versicherungsfalles nicht mehr sinnvoll, weil die Frage, ob überhaupt der Versicherungsfall eingetreten ist, nur zum Stichtag geprüft werden kann. (T3); <br/>Veröff: SZ 2013/100

Auch; nur T2; Beis wie T1

nur T2

Vgl; nur T2

nur T2; Beisatz: § 120 Abs 7 GSVG in der Fassung BGBl I 2019/103 (abschlagsfreie Alterspension für Langzeitversicherte) ist nicht auf versicherte Personen anzuwenden, denen mit Stichtag vor dem 1.1.2020 eine (vorzeitige) Alterspension bei langer Versicherungsdauer zuerkannt wurde. (T4)

nur T2; Beis wie T4

nur T2; Beis wie T4

Vgl; nur T2

Vgl; nur T2

vgl; Beisatz wie T1