OGH 12Os138/96; 13Os49/00; 6Ob187/14i; 10Obs127/16y; 11Os23/17t; 12Ns66/17b; 9ObA107/17a; 7Ob208/18s; 6Ob81/19h; 2Ob171/20s; 1Ob226/20x; 2Ob85/21w; 7Ob72/22x; 10ObS125/22p; 6Ob178/22b; 9ObA27/23w; 2Ob9/24y (RS0106092)

Beisatz: Hier: Keine planwidrigen Lücke des § 494a Abs 2 StPO, um eine analoge Ausdehnung auch auf den Widerruf einer vorbeugenden Maßnahme nach § 54 StGB zu rechtfertigen. (T1)

Auch; Beisatz: Eine Analogie ist jedenfalls dann unzulässig, wenn Gesetzeswortlaut und klare gesetzgeberische Absicht in die Gegenrichtung weisen. (T2)<br/>

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2017/124

Beisatz: Keine analoge Anwendung des § 776 ABGB im Unterhaltsrecht. (T3); Beis wie T2

Beisatz: Keine analoge Anwendung der §§ 19 ff JN und § 49 Abs 4 und 5 RstDG. (T4); Veröff: SZ 2019/41

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Keine analoge Anwendung von § 757 ABGB auf den Lebensgefährten. (T5)

vgl<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/77

Beisatz: Hier: Keine planwidrige Lücke des § 11c Abs 2 VersVG, um eine analoge Ausdehnung auch auf ein vom Versicherer eingeholtes kriminaltechnologisches Gutachten zu rechtfertigen. (T6)

Beisatz: Keine planwidrige Lücke des § 306 Abs 1 ASVG trotz der Versorgungslücke, die dadurch entsteht, dass Umschulungsgeld frühestens ab der Feststellung des Pensionsversicherungsträgers iSd § 367 Abs 4 Z 1 ASVG gebührt (§ 39b Abs 1 Satz 2 AlVG). (T7)

vgl; Beisatz: Der Verweis des Gesetzgebers auf § 228 Abs 3 UGB, der mit dem RÄG 2014 bei gleichem Regelungsinhalt durch § 189a Z 7 UGB ersetzt wurde, war eine Entscheidung, aus der keine planwidrige Lücke abgeleitet werden kann. Für eine analoge Anwendung der Zeichnungs- oder Erwerbsverbote auf „gemeinschaftlich beherrschte Gemeinschaftsunternehmen“, weil derselbe „Kapitalverwässerungseffekt“ wie bei „unilateraler“ Leitung oder Kontrolle iSd § 244 UGB auftreten könne, besteht kein Raum. (T8)

vgl; Beisatz wie T2

Beisatz: Hier analoge Anwendung des anerbenrechtlichen Übernahmspreises auf den Übergabsvertrag mit dem Neffen des Erblassers. (T9)