OGH 9ObA190/90; 9ObA229/92; 9ObA73/93; 9ObA2253/96f; 9ObA348/97k; 9ObA283/99d; 8ObA4/03a; 9ObA253/02z; 8ObA59/04s; 9ObA67/06b; 9ObA29/08t; 9ObA63/08t; 9ObA134/09k; 9ObA30/10t; 9ObA88/14b; 8ObA47/18x; 8ObA38/21b; 9ObA77/23y; 9ObA52/24y (RS0052018)

nur: Die Klage auf Anfechtung einer (rechtswirksamen!) Kündigung nach § 105 Abs 3 ArbVG ist eine Rechtsgestaltungsklage; sie ist daher nicht auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses zu richten. (T1); Beisatz: Der Urteilsspruch ist nach dem Inhalt der Klage dem erhobenen Rechtsschutzbegehren anzupassen. (T2); Beisatz: § 48 ASGG (T3)

Auch; nur T1; Veröff: WBl 1993,294 = SozArb 1994 H2,13 = RdW 1993,341

Auch; nur T1

nur T1; Beis wie T2

nur: Urteilen über den "Fortbestand des Arbeitsverhältnisses" im Sinne des § 61 Abs 1 Z 1 und § 62 Abs 3 ASGG können auch Rechtsgestaltungsklagen zugrundeliegen, mit denen eine zunächst schwebend rechtswirksame Kündigung gemäß § 105 Abs 7 ArbVG (idF BGBl 1990/411) rückwirkend für unwirksam erklärt wird. (T4); Veröff: SZ 72/200

Vgl auch; nur T4; Beis wie T2

Vgl auch; nur: Mit denen eine zunächst schwebend rechtswirksame Kündigung gemäß § 105 Abs 7 ArbVG (idF BGBl 1990/411) rückwirkend für unwirksam erklärt wird. (T5)

nur T5; nur: Die Klage auf Anfechtung einer (rechtswirksamen!) Kündigung nach § 105 Abs 3 ArbVG ist eine Rechtsgestaltungsklage. (T6)

Auch; Beisatz: Wird nämlich eine Kündigung rechtzeitig nach § 105 Abs 3 ArbVG angefochten, ist diese bis zum Feststehen eines Erfolgs oder Misserfolgs der Anfechtung nur schwebend wirksam. (T7)

Auch; Beis wie T2

Vgl

Vgl

nur T6

Vgl; Beisatz: Eine nach § 105 ArbVG angefochtene Kündigung ist schwebend wirksam. (T8)<br/>

Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Hat die Anfechtungsklage Erfolg, wird die Kündigung gemäß § 105 Abs 7 ArbVG rückwirkend für unwirksam erklärt. Dass ein Rechtsgestaltungsurteil vorliegt bedeutet, dass erst die Aufhebung (Rechtsunwirksamerklärung) der Kündigung die Rechtslage verändert, mag dies auch rückwirkend geschehen. (T9)

Vgl; Beisatz: Eine anfechtbare Entlassung ist grundsätzlich wirksam. Erst ein der Anfechtungsklage stattgebendes Rechtsgestaltungsurteil beseitigt rückwirkend die Wirksamkeit der Entlassung (so schon 9 ObA 133/03d). (T10)

nur T6; Beisatz wie T8; Beisatz wie T9

Beisatz wie T10