Rechtssatz
Es genügt, dass das Umgehungsgeschäft objektiv den Sinn und Zweck der umgangenen Norm vereitelt; auf eine spezielle Umgehungsabsicht der Parteien kommt es nicht an. Dass der Treugeber in Kauf nimmt, dass der Treuhandvertrag von den Behörden als Umgehung des Sinns und Zwecks des Gesetzes (hier: TirGVG) und demnach als nichtig beurteilt werden wird, ist zur Annahme eines Umgehungsgeschäfts nicht erforderlich.
| 3 Ob 614/89 | OGH | 28.03.1990 |
nur: Es genügt, dass das Umgehungsgeschäft objektiv den Sinn und Zweck der umgangenen Norm vereitelt; auf eine spezielle Umgehungsabsicht der Parteien kommt es nicht an. (T1) <br/>Beisatz: Uneingeschränkt gilt dies freilich nur dann, wenn der Zweck der umgangenen Norm präzise fassbar ist. (T2)<br/>Veröff: SZ 63/50 = JBl 1991,245 = MietSlg XLII/15 |
| 5 Ob 1051/91 | OGH | 05.07.1991 |
nur T1; Beis wie T2; Veröff: WoBl 1991,255 |
| 3 Ob 552/91 | OGH | 29.05.1991 |
nur: Auf eine spezielle Umgehungsabsicht der Parteien kommt es nicht an. (T3) <br/>Veröff: SZ 64/66 = WoBl 1992,238 |
| 4 Ob 535/95 | OGH | 27.06.1995 |
nur T1; Beisatz: Ein Umgehungsgeschäft liegt nicht nur dann vor, wenn die Umgehungsabsicht verschwiegen wird, zumal eine spezielle Umgehungsabsicht überhaupt nicht erforderlich ist, sondern auch wenn die Parteien offenlegen, dass sie wegen der (derzeitigen) Unmöglichkeit, eine grundverekhrsbehördliche Genehmigung zu erlangen, keinen Kaufvertrag schließen, den Abschluss eines solchen Vertrages jedoch nach wie vor beabsichtigen. Es kommt immer nur darauf an, ob die Parteien ihre Rechtsverhältnisse so gestalten, dass sie den vom Gesetz verpönten Erfolg (weitgehend) erreichen. (T4) <br/>Veröff: SZ 68/120 |
| 6 Ob 108/98w | OGH | 22.04.1999 |
Auch; nur T3; Beisatz: Erforderlich ist die Absicht (das Bewusstsein) der Parteien, die vom Gesetz gezogenen Grenzen oder Schranken zu umgehen. (T5)<br/>Veröff: SZ 72/72 |
| 1 Ob 201/99m | OGH | 28.03.2000 |
nur T1; Beis wie T4 nur: Es kommt immer nur darauf an, ob die Parteien ihre Rechtsverhältnisse so gestalten, dass sie den vom Gesetz verpönten Erfolg (weitgehend) erreichen. (T6)<br/>Veröff: SZ 73/55 |
| 6 Ob 325/99h | OGH | 30.08.2000 |
Vgl auch; Beisatz: Hier: Kaufvertrag und Treuhandvertrag - TirGVG. (T7) |
| 6 Ob 251/01g | OGH | 18.10.2001 |
nur T3<br/>Beisatz: Hier: Kaufvertrag - Mietvertrag VbgGVG. (T8) = nunmehr (T7a); Beisatz wie T6<br/>Anm: Änderung der versehentlich vergebenen Beisatznummer T8 auf T7a. - April 2023 |
| 5 Bkd 1/02 | OGH | 24.06.2002 |
nur T3 |
| 6 Ob 39/03h | OGH | 24.04.2003 |
Auch; nur T3; Beis wie T6; Veröff: SZ 2003/43 |
| 9 Ob 106/04k | OGH | 17.11.2004 |
nur T1; Beis wie T4 nur: Ein Umgehungsgeschäft liegt nicht nur dann vor, wenn die Umgehungsabsicht verschwiegen wird, zumal eine spezielle Umgehungsabsicht überhaupt nicht erforderlich ist, sondern auch wenn die Parteien offenlegen, dass sie wegen der (derzeitigen) Unmöglichkeit, eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung zu erlangen, keinen Kaufvertrag schließen, den Abschluss eines solchen Vertrages jedoch nach wie vor beabsichtigen. (T8) |
| 6 Ob 135/12i | OGH | 27.02.2013 |
Vgl; Beisatz: Hier: Prüfung ob eine Norm einer Stiftungsurkunde umgangen wurde. (T9)<br/>Veröff: SZ 2013/24 |
| 2 Ob 89/13x | OGH | 28.03.2014 |
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Bei Vorkaufsrecht an einer Liegenschaft Tauschvertrag und sofortiger Rückkauf des Tauschobjektes zur Vermeidung des Vorkaufsfalls. (T10) |
| 9 Ob 18/14h | OGH | 29.04.2014 |
nur T1; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T8 |
Dokumentnummer
JJR_19890207_OGH0002_0050OB00508_8900000_001
