OGH 7Ob701/83; 8Ob558/85; 7Ob615/87; 4Ob537/87; 5Ob510/88; 8Ob512/93; 8Ob511/95; 4Ob506/96; 4Ob2261/96w; 9Ob241/97z; 6Ob165/99d; 5Ob205/06t; 7Ob71/11h; 5Ob98/18z; 4Ob62/21b; 4Ob47/24a (RS0070410)

nur: Durch die Formulierung in § 30 Abs 2 Z 7 MRG "zu der im Vertrag bedungenen oder einer gleichwertigen geschäftlichen Betätigung" sollte einer Umwandlung von Räumlichkeiten, die zur regelmäßigen geschäftlichen Betätigung gemietet worden sind, in nicht gleichwertige Verwendungsformen entgegengewirkt werden. (T1); Beisatz: Es kommt auf die gleichwertige Verwendungsform der gemieteten Räumlichkeiten an, nicht aber auf die Gleichwertigkeit der verkauften Gegenstände. (T2)

nur T1; Beisatz: Hier: Insoweit nach § 30 Abs 2 Z 7 MRG nicht mehr die Verwendung der Geschäftsräume zur Befriedigung regelmäßiger geschäftlicher Betätigung, sondern die vertraglich bedungene oder gleichwertige Verwendung maßgebend ist, wird die bisherige Rechtsprechung nicht aufrecht erhalten werden können. (T3)

nur T1; Beisatz: Der Mieter hat jetzt die gemieteten Geschäftsräume grundsätzlich zu dem ausdrücklich oder stillschweigend bedungenen Vertragszweck zu verwenden. Verwendet er sie zu einem anderen Zweck, dann ist die Gleichwertigkeit zu prüfen. (T4) Veröff: MietSlg XXXIX/41

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Veröff: SZ 61/42

Auch; nur T1

Beis wie T4

nur T1

Auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 70/218

Vgl auch

Auch; nur T1; Beisatz: Das Fehlen einer regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu prüfen. (T5)

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T5

nur T2