OGH 6Ob655/80; 7Ob581/90 (RS0007330)

Vgl auch; Beisatz: Die Einkommenshöhe ist zumindest solange unbeachtlich, als nicht feststeht, die Strafe sei mit Sicherheit uneinbringlich. (T1)

Vgl; Beisatz: Bei den Zwangsmitteln des § 19 Abs 1 AußStrG zur Durchsetzung des Besuchsrechtes handelt es sich nicht um Strafen für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung. Sie sollen lediglich dazu dienen, dem Besuchsrecht in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen. (T2)

Vgl; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Die Zwangsmittel des § 79 Abs 1 AußStrG sind keine Strafe für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung, sondern sollen dazu dienen, der Anordnung in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen. Die Verfügung muss daher als ultima ratio für den Fortgang des Verfahrens notwendig sein; sie darf nur nach dem Prinzip des gelindesten Mittels eingesetzt werden. (T3)

Auch; Ähnlich Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T3

Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Welche Strafhöhe angemessen ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab und wirft keine darüber hinaus relevanten Rechtsfragen auf. (T4)

Auch; nur: Die Beugestrafe dient dazu, den Anordnungen des Gerichtes Achtung zu verschaffen. (T5)<br/>Beis wie T3; Veröff: SZ 2016/91

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Ob es zur Durchsetzung einer Kontaktrechtsregelung notwendig ist, eine Zwangsmaßnahme zu verhängen, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. (T6)

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T6; Beisatz: Beugestrafen zur Durchsetzung eines (früheren) Kontaktrechts scheiden aus, wenn aufgrund geänderter Umstände zugleich eine neue Kontaktrechtsregelung rechtskräftig beschlossen wird. (T7)

Vgl; Beis wie T4; nur T5; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T6

Vgl; Beisatz: Hier: 500 EUR wegen beharrlicher Vereitelung des Kontaktrechts. (T8)

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2

Beisatz wie T5; Beisatz wie T6

Beisatz wie T3; Beisatz wie T6