OGH 9Os111/79; 13Os111/81; 10Os172/86; 13Os3/89; 11Os134/89; 11Os10/91; 13Os165/93 (RS0100318)

Veröff: SSt 50/47

Vgl auch; Beisatz: Hier: Infolge Tilgung der die Rückfallsqualifikation (§ 198 Abs 2 StGB) und damit die Gerichtshofszuständigkeit (§ 10 Z 2 in Verbindung mit § 9 Abs 1 Z 1 StPO) begründenden Vorverurteilungen. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Infolge Gesetzesänderung (durch das StRÄG 1987 - siehe dessen Art XX Abs 4). (T2)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Nach Aufhebung eines Freispruchs, wenn die Anklagebehörde ihren ursprünglichen Anklagevorwurf nicht mehr aufrechterhält und nur noch eine Verurteilung wegen eines in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallenden Vergehens begehrt. (T3)

Beisatz: Aus prozeßökonomischen Erwägungen auch unter Anwendung des § 288 Abs 2 Z 1 StPO (so schon 13 Os 111/81). (T4)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Nach Aufhebung der rechtlich verfehlten Unterstellung der Tat unter einen Qualifikationstatbestand. (T5)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Gesonderte Entscheidung über den Antrag auf Einziehung (§§ 445 Abs 3, 445a StPO). (T6)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Delegierung wegen gesonderter Entscheidung über Einziehung. (T7)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T7

Auch

Auch; Beis wie T6

Auch

Beis wie T6; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T7

Vgl; Beisatz: Hier: Zurückverweisung an das Schöffengericht nach (teilweiser) Aufhebung eines geschworenengerichtlichen Urteils. (T8)

Vgl; Beis wie T6

vgl; Beisatz wie T6; Beisatz wie T7

vgl; Beisatz wie T6; Beisatz wie T7