OGH 6Ob527/79; 1Ob635/81; 5Ob501/83; 4Ob614/89; 1Ob689/89; 7Ob616/90; 4Ob2366/96m; 7Ob283/99i; 3Ob71/01i; 9Ob43/03v; 9Ob116/04f; 10Ob64/05t; 1Ob172/10s; 1Ob84/11a; 7Ob107/17m; 3Ob32/20g; 8Ob57/24a (RS0020507)

Veröff: EFSlg 33718

Veröff: MietSlg 33009

Veröff: MietSlg 35007

Vgl auch; Beisatz: Auch wenn der Benützer der Räume mit Duldung des Hauseigentümers Investitionen für das ganze Haus in der Erwartung macht, er werde es einmal erben. (T1)

Vgl aber; Beisatz: Hier: Wurde dem Antragsgegner von den Eigentümern "erlaubt" das Haus zu bauen und es war "geplant", dass die Streitteile darin wohnen sollten. Dies stellt im Hinblick auf den Umfang der Investitionen und die eindeutige Zielrichtung der Vereinbarung, ein Recht zur "Wohnversorgung" einzuräumen, keinen Fall einer sich nur im Rahmen einer ungeregelten, sich nur aus dem verwandtschaftlichen Naheverhältnis ergebenden tatsächlichen Benützungsmöglichkeit dar, bei der eine vertragliche Rechtsgrundlage nicht vorausgesetzt wird. (T2)

Auch; Beisatz: Ob durch derartige Investitionen das Maß der üblichen familiären Bestandspflicht überschritten wurde, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. (T3)

Beisatz: Im Zweifelsfall kann gerade nicht die Absicht auf Einräumung eines (dauerhaften) Wohnungsbenützungsrechts angenommen werden, da §863 Abs1 ABGB nur einem ganz eindeutigen und unzweifelhaften Verhalten rechtsgeschäftlichen Erklärungswert beimisst und dabei den Ausschluss jeglichen Zweifels fordert. (T4)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T4

Beis ähnlich wie T1

Auch

Vgl auch

vgl