OGH 6Ob269/72; 1Ob795/80; 9ObA95/88 (RS0063784)

Veröff: EvBl 1973/165 S 355 = MietSlg 25660

nur: Sie führt nicht zu einer allgemeinen Beschränkung der Handlungsfähigkeit des Gemeinschuldners. Der Gemeinschuldner bleibt vielmehr vollkommen verpflichtungsfähig. Allerdings sind die die Masse betreffenden Rechtshandlungen des Gemeinschuldners den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam. (T1); Beisatz: Solche Forderungen werden auch vom abgeschlossenen Zwangsausgleich nicht berührt. (T2)

Auch; nur T1; Veröff: SZ 61/120

Veröff: EvBl 1989/70 S 246

Auch; Veröff: JBl 1990,717

Auch; nur T1; Beisatz: Dem Dritten - also dem Kontrahenten - gegenüber ist die Wirksamkeit solcher Rechtshandlungen so zu beurteilen, als wäre der Konkurs gar nicht anhängig. Daraus entspringende Forderungen können allerdings nicht zum Nachteil der Konkursgläubiger, sondern nur gegen den Gemeinschuldner selbst geltend gemacht werden, dessen Haftung während des Konkurses jedoch auf sein konkursfreies Vermögen beschränkt ist. (T3) Veröff: SZ 66/52

nur: Allerdings sind die die Masse betreffenden Rechtshandlungen des Gemeinschuldners den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam. (T4)

Auch; Beis wie T2

nur T4

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die Kündigung zählt auch zu den in § 3 Abs 1 KO angeführten Rechtshandlungen. (T5); Beisatz: Bei einer mehrteiligen Rechtshandlung muss der letzte Akt daher nach Konkurseröffnung liegen, um die Rechtsunwirksamkeit zu begründen. (T6); Beisatz: Hier: Abgabe der Kündigungserklärung noch vor, aber Zugang dieser an den gekündigten Dienstnehmer erst nach Konkurseröffnung. (T7)

Vgl; Beis wie T3

nur T4; Beisatz: Der Gemeinschuldner ist nur insoweit handlungsunfähig, als die Konkursmasse betroffen ist. (T8); Veröff: SZ 72/94

nur T4; Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 73/39

Vgl auch; nur: Durch die Konkurseröffnung wird dem Gemeinschuldner die Verfügung über die Masse entzogen. Die Konkurseröffnung bringt eine doppelte Verfügungsbeschränkung für den Gemeinschuldner mit sich, nämlich eine tatsächliche mit der Übernahme der Verwaltung durch den Masseverwalter und eine rechtliche, unmittelbar mit der Konkurseröffnung eintretende, sich in der relativen Unwirksamkeit von Rechtshandlungen des Gemeinschuldners äußernde. (T9); Beisatz: Unter Rechtshandlungen, die die Masse betreffen, sind nicht nur Rechtsgeschäfte, sondern alle Handlungen, die rechtliche Wirkungen hervorbringen, zu verstehen. (T10); Beisatz: Dem Gemeinschuldner bleibt nur die Verfügungsgewalt über das konkursfreie Vermögen. (T11); Veröff: SZ 74/58

Beis wie T5; Beis wie T10; Beisatz: Die Rechtshandlungen des Gemeinschuldners sind nur jenen Konkursgläubigern gegenüber unwirksam, die aus der Konkursmasse Befriedigung suchen. (T12)

Auch

Auch

Vgl auch; Beis wie T3 nur: Dem Dritten - also dem Kontrahenten - gegenüber ist die Wirksamkeit solcher Rechtshandlungen so zu beurteilen, als wäre der Konkurs gar nicht anhängig. (T13); Beis wie T10

nur T1; Beis wie T13; Beisatz: Eine nach Konkurseröffnung vom Gemeinschuldner vorgenommene Rechtshandlung hat im Verhältnis zwischen ihm und dem beteiligten Dritten ihre volle Wirkung. (T14)

Auch

Beis wie T10; Beisatz: Für die Unwirksamkeit von Rechtshandlungen des Schuldners nach Insolvenzeröffnung ist die Befriedigungstauglichkeit keine Voraussetzung. (T15)