OGH 5Ob164/72 (RS0007141)

Veröff: EvBl 1973/52 S 128 = JBl 1973,263

nur: Die § 30 Abs 2 - 5 EisbEG 1954 gelten nur für Rekurse gegen Entscheidungen über die zu leistende Entschädigung. (T1); Beisatz: Sonst keine Gegenäußerung. (T2)

nur T1; Beis wie T2; Veröff: EvBl 1976/124 S 237 = RZ 1977/123,239

Beis wie T2

nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 56/87 = JBl 1984,34

nur T1; Beis wie T2

Auch; Veröff: ZVR 1988/117,245

Auch; nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 67/25

Auch; Beisatz: Das AußStrG enthält keine Vorschrift über die Zweiseitigkeit des Rechtsmittels bei a - limine Zurückweisungen.(T3) Veröff: SZ 67/6

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: § 30 Abs 3 und 5 EisenbEntG - Rekursfrist 14 Tage. (T4)

Vgl auch; Beis wie T4

Auch; nur T1; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Noch Anwendbarkeit der alten Rechtslage auf Grund der Übergangsvorschrift des § 48 Abs 3 letzter Satz EisbEG idF AußStr-BegleitG, BGBl I 2003/112. (T5); Veröff: SZ 2008/23

Beisatz: Hier: Beschluss über die Zurückweisung des Entschädigungsantrags wegen Verspätung nach den Vorschriften des AußStrG. (T6)

Vgl; Beisatz: Hier: Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht keinen Sachbeschluss gefällt, sondern den Entschädigungsantrag mangels Zulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen. Es handelt sich damit nicht um einen Beschluss im Sinn des § 30 EisbEG „über die Entschädigung“. Für den Rekurs stand daher nur eine Frist gemäß § 24 EisbEG iVm § 65 Abs 1 AußStrG von 14 Tagen offen. (T7)

Beisatz: Hier: Verfahren betreffend die Pflicht zur Leistung von Entschädigungen, Ersätzen und Beiträgen gemäß § 117 WRG. (T8)