OGH 3Ob13/72; 1Ob614/79; 4Ob600/79; 1Ob34/79; 5Ob26/81; 3Ob202/88; 4Ob504/89; 3Ob41/89; 5Ob38/93; 3Ob1003/96; 5Ob187/98f; 5Ob188/98b; 5Ob35/01k; 3Ob77/02y; 5Ob104/05p; 5Ob238/06w; 5Ob205/09x; 5Ob130/10v; 5Ob37/11v; 5Ob8/13g; 5Ob138/14a; 5Ob131/15y; 5Ob204/18p; 5Ob174/19b; 5Ob70/24s (RS0060300)

Veröff: SZ 45/26 = EvBl 1972/245 S 463 = NZ 1973,124

nur: Grundbuchswidrige Eintragungen sind mit unheilbarer Nichtigkeit behaftet; sie ziehen daher auf keinen Fall - auch nicht gutgläubigen Dritten gegenüber - Rechtswirkungen nach sich. Darunter fallen jedoch nur solche Eintragungen, die ihres Gegenstandes wegen nicht hätten stattfinden dürfen. Es muss sich um Eintragungen handeln, die ein Recht zum Gegenstand haben, das der geltenden Rechtsordnung überhaupt fremd ist oder dessen Eintragung weder im Grundbuchsgesetz noch in anderen Gesetzen zugelassen ist, und die einen physisch oder rechtlich unmöglichen Grundbuchsstand, dem die materielle Rechtsgrundlage nicht entsprechen kann, schaffen. (T1)

nur T1; Beisatz: Persönliche Dienstbarkeit angeblich als Grunddienstbarkeit eingetragen. (T2) <br/>Veröff: NZ 1981,25

nur T1; Veröff: JBl 1981,93 (Hoyer)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Unzulässige Einverleibung eine Reallast des Wohnungsrechtes an einem ideellen Anteil. (T3) <br/>Veröff: NZ 1982,188

nur T1; Veröff: NZ 1989,338 (Hofmeister, 340)

nur: Grundbuchswidrige Eintragungen sind mit unheilbarer Nichtigkeit behaftet; sie ziehen daher auf keinen Fall - auch nicht gutgläubigen Dritten gegenüber - Rechtswirkungen nach sich. (T4)

nur T1; Veröff: EvBl 1989/131 S 500

Auch; nur: Darunter fallen jedoch nur solche Eintragungen die ein Recht zum Gegenstand haben, das der geltenden Rechtsordnung überhaupt fremd ist oder dessen Eintragung weder im Grundbuchsgesetz noch in anderen Gesetzen zugelassen ist, und die einen physisch oder rechtlich unmöglichen Grundbuchsstand schaffen. (T5)<br/>nur T4

nur: Grundbuchswidrige Eintragungen sind mit unheilbarer Nichtigkeit behaftet. (T6)<br/>Beisatz: Sie sind von Amts wegen als unzulässig zu löschen. (T7)

Auch; nur T4

Vgl auch; nur T4

Vgl auch; Beis wie T7

nur T1

nur T1

Beisatz: Hier: Zugehörigkeit einer Liegenschaft zu einem nicht existenten Deckungsstock einer Pensionskasse. (T8)

Vgl auch; Beisatz: Das in stRsp vertretene Argument, § 9 GBG stelle eine taxative Aufzählung der einverleibungsfähigen bzw vormerkungsfähigen Rechte und Lasten dar, spricht nicht unbedingt dagegen, in anderen Gesetzen, vornehmlich im ABGB ausdrücklich zugelassene Einverleibungen zu bewilligen. (T9)<br/>Beisatz: § 364c ABGB, § 1236 ABGB. (T10)<br/>Veröff: SZ 2009/147

nur T5; Bem: Hier: Im Grundbuch eingetragenes „Konkurrenzverbot“ im Sinne des Verbots, auf einer Liegenschaft bestimmte „Geschäfte zu errichten oder zu betreiben“. (T11)<br/>Veröff: SZ 2010/158

Auch; nur T1

Vgl; nur T5; Beisatz: Gegen abstrakt zulässige Eintragungen biete § 130 GBG keine Handhabe. (T12)<br/>Beisatz: Hier: Ein Verstoß gegen § 612 ABGB macht die im händischen Grundbuch eingetragen gewesene Beschränkung des Eigentumsrechts ihrem Inhalt nach nicht zu einer solchen, die nach dem Gesetz nicht Gegenstand einer grundbücherlichen Eintragung sein konnte. (T13)

Vgl auch; Beis wie T12

Vgl auch; Beisatz: Keine Eintragungsfähigkeit eines nur zwischen Übergeber und Übernehmer auf den Todesfall vereinbarten Nachfolgerechts. (T14)

nur T4; Beis wie T7

nur T1; Beis wie T12

nur T1