OGH 6Ob275/66; 1Ob15/72; 7Ob37/73; 1Ob77/73; 5Ob174/73; 1Ob67/74; 6Ob54/74; 6Ob92/74; 6Ob142/75; 1Ob515/76; 6Ob585/76; 5Ob577/77; 8Ob534/77; 6Ob719/78; 2Ob542/79 (RS0043051)

Veröff: SZ 39/139 = EvBl 1967/63 S 73

Beisatz: Revisionsgrund nach § 503 Z 4 ZPO. (T1)

Vgl auch

Ähnlich

Beisatz: Hier: Verstoß gegen § 182 ZPO. (T2)

Auch

Auch; Beisatz: Hat das Berufungsgericht einen Feststellungsmangel der Entscheidung des Erstgerichtes zu Unrecht nicht wahrgenommen, kann das mit Revision geltend gemacht werden. (T3)

Beis wie T1

Auch

Auch

Beisatz: Dieser Leitsatz bezieht sich nicht auf den Fall, dass das Berufungsgericht einen primären Verfahrensmangel nach ausdrücklicher Prüfung verneint hat, unterläge doch andernfalls jede Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Mängelrüge der Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof. (T4)

Beisatz: Dazu zählt auch der Fall, dass es die Behandlung einer Mängelrüge infolge der vermeintlichen rechtlichen Unerheblichkeit des gerügten Mangels unterließ. Erweist sich die zu Grunde gelegte Rechtsansicht als unrichtig, liegt ein Mangel des Berufungsverfahrens vor. (T5)<br/>Veröff: SZ 2006/122

Beis wie T5

Beisatz: Hier: Ausgehend von seiner unrichtigen Rechtsansicht, das Klagsvorbringen enthalte kein ausreichendes Tatsachenvorbringen in Hinblick auf einen möglichen Verstoß der Erstbeklagten gegen § 21 Abs 1 StVO, hat das Berufungsgericht den in der Berufung gerügten Verfahrensmangel der unterlassenen Einvernahme eines Zeugen zu diesem Thema verneint. (T6)

Vgl auch; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Hier: Das Berufungsgericht hat infolge unrichtiger Annahme der Verfristung der Geltendmachung des behaupteten Verfahrensmangels die Mängelrüge inhaltlich nicht erledigt. (T7)

Veröff: SZ 2009/58

Beis ähnlich wie T5

Auch; Beis wie T4

Vgl auch

Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Mangelhaftigkeit, aber keine Nichtigkeit des Verfahrens infolge Unterlassung von Zeugeneinvernahme. (T8)

Beis wie T5

Vgl auch

Auch

Auch

Beis wie T4; Beis wie T5

Auch

Beis wie T4

Beis wie T4

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5

Beis wie T5

Beisatz wie T4; Beisatz wie T5

vgl; Beisatz wie T4

Beisatz wie T4