OGH 4Ob175/60; 8Ob367/64; 1Ob151/67; 3Ob150/81; 8Ob214/82; 2Ob640/84; 1Ob530/93; 7Ob606/95; 4Ob2306/96p; 4Ob276/98m; 9Ob4/99z; 2Ob124/00z; 1Ob159/01s; 8Ob263/00k; 8Ob105/01a; 1Ob106/02y; 6Ob277/03h; 9ObA105/04p; 8Ob74/10f; 1Ob157/23d (RS0041970)

Veröff: EvBl 1961/152 S 214 = Arb 7316

nur: Das über einen vom Gemeinschuldner selbständig erhobenen, jedoch zur Konkursmasse gehörigen Anspruch abgeführte Verfahren ist nichtig (EvBl 1955/296 = JBl 1955,479). (T1) Veröff: MietSlg 17936

Vgl

Auch; Beisatz: Die Beschränkung der Prozessfähigkeit kann jedoch durch Genehmigung der Prozessführung durch den Masseverwalter geheilt werden. (T2)

nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Aufteilungsverfahren nach § 81 EheG. (T3)

Auch; Veröff: SZ 66/52

Auch; nur T1; Veröff: SZ 68/210

nur T1

Vgl

Vgl auch; Beisatz: Liegt einem fälschlich als Gemeinschuldnerprozess im Sinne des § 6 Abs 3 KO angesehenem Rechtsstreit in Wahrheit ein Anspruch zugrunde, der sich auf die Konkursmasse auswirkt, dann tritt der Konkursmasse gegenüber die Rechtskraftwirkung der darin ergangenen Entscheidung nicht ein. (T4)

Auch; nur T1

Auch; Beisatz: Solange die rechtliche Eigenschaft der Forderung als Konkursforderung oder Masseforderung oder aber als solche iSd § 6 Abs 3 KO zweifelhaft ist, muss die Prozessführungsbefugnis des Masseverwalters bejaht werden; das mit dem Masseverwalter abgeführte Verfahren ist nur dann nichtig, wenn abgeklärt ist, dass die geltend gemachte Forderung nicht aus der Masse zu befriedigen ist beziehungsweise diese nicht berührt. (T5); Veröff: SZ 74/134

nur T1; Veröff: SZ 74/118

Auch; nur T1; Beisatz: Der Masseverwalter hat für Prozesse, die einen Passivbestandteil der Masse betreffen (hier: Gemeinschuldner begehrt die Feststellung, dass die Konkursforderung eines Gläubigers erloschen und getilgt sei) ein Prozessführungsmonopol. (T6)

Vgl aber; Beisatz: Die Berichtigung der Parteibezeichnung einer entgegen § 6 Abs 1 KO nach Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner eingebrachten Klage auf den Masseverwalter im Konkurs des Gemeinschuldners ist zulässig, wenn ein nicht der Anmeldung unterliegendes Recht Klagsgegenstand ist. (T7); Veröff: SZ 2002/82

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Damit tritt die Rechtsfolge des § 6 Abs 1 KO ein, sodass nach Konkurseröffnung diese Ansprüche gegen den Gemeinschuldner weder anhängig gemacht noch fortgesetzt werden können. (T8)

Vgl auch; Veröff: SZ 2004/162

Auch; Beis wie T5

vgl; Beisatz wie T2: Hier: Außerstreitverfahren - Aufteilung nach §§ 81 ff EheG. (T9)<br/>Beisatz: Die Unfähigkeit des Schuldners, über die Insolvenzmasse zu disponieren, und der daraus folgende Mangel der Verfahrensführungsbefugnis entspricht in seinen Rechtsfolgen jenen der Verfahrensunfähigkeit. (T10)