OGH 2Ob230/57; 6Ob166/58; 6Ob341/61; 1Ob85/66; 2Ob331/66; 1Ob203/67; 1Ob191/67; 2Ob362/68; 7Ob51/76; 7Ob586/77; 7Ob26/81; 7Ob799/81; 5Ob663/82; 3Ob507/85; 9ObA292/90; 1Ob711/89; 1Ob14/93; 9ObA270/97i; 4Ob149/98k; 1Ob183/98p; 2Ob82/99v; 7Ob275/02w; 8Ob100/03v; 1Ob144/06t; 2Ob198/07t; 4Ob79/08h; 2Ob116/08k; 4Ob28/09k; 17Ob1/11p; 4Ob101/11y; 17Ob19/11k; 7Ob63/12h; 2Ob20/13z; 5Ob152/15m; 3Ob172/16i; 3Ob79/17i; 1Ob73/18v; 2Ob47/19d; 5Ob129/21p; 6Ob106/22i; 10ObS10/23b; 10Ob2/23a; 2Ob241/22p; 9ObA52/23x; 6Ob177/23g; 9Ob67/24d (RS0039941)

Veröff: SZ 41/178 = EvBl 1969/222 S 327

Auch

Veröff: SZ 55/116

Veröff: SZ 56/92

Beisatz: Anders beim schlüssigen Geständnis im Sinne des § 267 Abs 1 ZPO. (T1)

Vgl auch

Veröff: SZ 63/201

Veröff: SZ 66/59

Vgl auch; Beisatz: Hier: Bei völlig unsubstantiiertem Bestreiten des Gegners ist kein Beweis mehr erforderlich. (T2)

Vgl

Beisatz: Die unterbliebene Bestreitung ist nur dann als Zugeständnis zu werten, wenn gewichtige Indizien für ein derartiges Geständnis sprechen. (T3)

Vgl auch

Vgl; Beis wie T3

Beisatz: Ein „unsubstanziiertes Bestreiten" (eine unterbliebene ausdrückliche Bestreitung) könnte nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein „Geständnis" sprächen. (T4)

Vgl

Vgl; Beisatz: Das bloße Unterbleiben der Bestreitung reicht für sich allein für die Annahme eines Tatsachengeständnisses nicht aus. (T5); Veröff: SZ 2008/179

Vgl

Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2009/48

Auch; Beis wie T5

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Veröff: SZ 2011/103

Auch; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T5

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Jene Tatsachen, die der Prozessgegner iSd §§ 266, 267 ZPO ausdrücklich oder schlüssig zugestanden hat, bedürfen keines Beweises. Darauf ist auch im Rechtsmittelverfahren Bedacht zu nehmen. (T6)

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4

Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6

Vgl; Beisatz: Hier: Der Kläger hat sein Interesse an der Urteilsveröffentlichung dadurch hinreichend dargetan, dass er Vorbringen zur Reichweite der Unternehmenstätigkeit der Beklagten und zu deren Kundenkreis erstattete, was die Beklagte nicht bestritten hat. (T7)

Vgl; Beis nur wie T3; Beis nur wie T4; Beis nur wie T5

Beis nur wie T3; Beis nur wie T4; Beis nur wie T6

vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T4

vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T4; Beisatz wie T6

Beisatz wie T6: Hier: Vorbringen der KFZ-Herstellerin zum Temperaturbereich, in dem eine Abgasrückführung in einem Diesel-Fahrzeug erfolgt (Thermofenster). (T8)

Beisatz wie T6